Der Beirat Horn-Lehe hat die geplanten Ausgleichsmaßnahmen für die notwendigen Baumfällungen als völlig unzureichend kritisiert. Er fordert deutliche Nachbesserungen.
Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren zum Bau einer Fernwärmeleitung.
Beiratsposition zum Verlust der Grünqualitäten in Schwachhausen/Vahr und Horn-Lehe und zu den unzureichenden Maßnahmen, den Grün- und Baumverlust sowie die Biotopverluste in den betroffenen Stadtteilen auszugleichen
Die Umweltverträglichkeitsprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass es durch die Fernwärmeleitung zu anlagenbedingten zahlreichen Baumfällungen kommt, die auch nicht im direkten Umfeld der Verbindungsleitung nachgepflanzt werden können. Dies führe zu einer deutlich negativen visuellen Veränderung. Insbesondere in Schwachhausen/Vahr sind im Landschaftsprogramm Bremen niedergelegte wichtige Grünverbindungen (H.-H.-Meyer-Allee und Richard-Boljahn-Allee) durch massive Baumfällungen betroffen, die das alleenartige Straßenbild zerstören.
Im Beiratsgebiet Horn-Lehe sind insbesondere die Grünverbindung Kuhgrabenweg und der Baumbestand im Gewerbegebiet Lise-Meitner-Straße durch Fällungen und zu erwartende Schädigungen der linienartigen gepflanzten Einzelbäume betroffen. Bei der Ausgleichsberechnung wurde unterschlagen, dass es sich bei den betroffenen Bäumen bereits um Pflanzungen handelt, die als Ausgleich für Baumaßnahmen im Umgebungsbereich festgelegt wurden. Daher müssen diese Baumverluste doppelt ausgeglichen werden und nicht nur einfach! Grundsätzlich geht der Beirat davon aus, dass jeder Baumverlust zunächst mit 1:1 kompensiert werden muss. Hinzu kommt ein erhöhter Kompensationsbedarf für Einzelbäume, die nach Baumschutzverordnung geschützt sind oder in rechtsverbindlichen Verfahren als Ausgleich gepflanzt wurden.
In den durch die Trasse betroffenen Stadtteilen bleibt der Ausgleich gegenüber der Eingriffsschwere weit zurück. Während 198 Bäume laut Landschaftspflegerischem Begleitplan neu zu pflanzen sind, um den Einzelbaumverlust auszugleichen, soll es nur 60 Baumpflanzungen d.h. weniger als ein Drittel in den betroffenen Stadtteilen geben. Auch wenn viele der von den Beiräten vorgeschlagenen Ausgleichsstandorte nach Fachprüfung aufgrund hoher Standortansprüche, vorhandener Leitungen oder Masten, bestehender Nutzungsfestlegungen oder Fremdzuständigkeiten für Nachpflanzungen (UBB) abgelehnt wurden, entlässt das den Vorhabensträger und die Planer nicht aus der Pflicht primär für Ausgleich nahe am Eingriffsort zu sorgen, bevor es zur Planung von entfernt verorteten Ersatzmaßnahmen kommt.
Nach wie vor hat der Beirat erhebliche Zweifel daran, dass die meisten der vom Beirat vorgeschlagenen Ausgleichsbaumstandorte als ungeeignet verworfen wurden. Fragwürdig erscheint hier insbesondere das große zugrunde gelegte Baumscheibenmaß sowie der Verweis auf die Fremdzuständigkeit des UBB. Es wurde lediglich von der Planung großkroniger Hochstammbäume ausgegangen und alternative einheimische Arten mit geringeren Ansprüchen an Platz und Licht nicht einbezogen. Aus gleichem Grunde werden nicht wenige ehemalige Baumstandorte nicht mehr von UBB nachgepflanzt. Diese Entwicklung führt zu Grünverlusten insbesondere bei den öffentlichem Baumbeständen im Straßenraum. Der Beirat erwartet hier Lösungen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Vorhabensträger, UBB und der Stadtverwaltung. Daher ist als Anlage zu dieser Stellungnahme nochmals die Vorschlagsliste der Ausgleichsstandorte mit der Aufforderung beigefügt, diese nochmals intensiv zu prüfen.
Für bedenklich hält der Beirat auch die anlagen- und baubedingten Zerstörungen von Biotopen (Wald, Gräben etc.). Hervorzuheben ist seitens des Beirats Horn-Lehe hier der massive Eingriff auf dem Gelände des Vereins Kinder, Wald und Wiese, wo es nicht nur im Zuge der neuen Trasse sondern auch der während des Baus zusätzlich in Anspruch genommenen Baustellenflächen wegen zu Biotopverlusten kommt. Zwingend sind hier eine Wiederherstellung vielfältiger Biotopstrukturen vor Ort sowie eine Beseitigung jedweder Bauspuren unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten.
Als Ersatzmaßnahme ist insbesondere eine neue Rundwegeverbindung „In den Wischen“ geplant, wo als Ersatz die restlichen 138 Baumpflanzungen von Laub- und Obstbäumen wegbegleitend realisiert werden soll. An sich eine begrüßenswerte Planung aus dem Stadtentwicklungskonzept „Grüner Bremer Westen“, darf diese Planung aus Beiratssicht allerdings nicht als Ersatzmaßnahme im laufenden Verfahren eingesetzt werden. Zunächst sind mögliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in den betroffenen Stadtteilen zu prüfen und umzusetzen, weil es hier und nicht im Bremer Westen zu Beeinträchtigungen vorhandener Grünverbindungen kommt.
Der Beirat Horn-Lehe hat sich jüngst mit der seit 20 Jahren überfälligen obwohl rechtsverbindlich festgelegten Grünverbindung zwischen Autobahnzubringer und „Im Leher Felde“ befasst. Hier könnte die in Höhe Werner-von-Siemens-Str. zwischen Lilienthaler Heerstr. und Haferwende im Bebauungsplan verankerte Querverbindung, mit deren Umsetzung zeitnah zu rechnen ist, durch Baumpflanzungen (> 20 Bäume) alleenartig aufgewertet werden. Auch könnte hier über eine Verlängerung des vorhandenen Grabens ein Gewässerringschluss entstehen, mit dem die in den Planfeststellungsunterlagen dargestellten und im Beiratsbereich verorteten Grabenbiotopverluste ausgeglichen werden könnten.
Wenngleich nachvollziehbar ist, dass es keine Baumneupflanzen auf oder unmittelbar an der Trasse geben soll, ist es aus Beiratssicht zwingend, dass es im Zuge der Trasse nicht zu neu versiegelten Flächen kommen darf. Sofern durch die Trasse nicht ohnehin versiegelte Verkehrsflächen betroffen sind, muss die Trasse unversiegelt bleiben. Es ist hier geeignete Vegetation auf und an der Trasse anzusiedeln (einheimische Sträucher, Insekten fördernde Blühstreifen), um diese Bereiche nach Naturschutzaspekten aufzuwerten. Zudem muss die Pflege dieser Flächen über die nächsten zehn Jahre seitens des Vorhabensträgers oder der Stadt sichergestellt werden.
Peter Müller und Beiratsfraktion der Grünen in Horn-Lehe / Bremen, 10.01.2021