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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 227 - 29. Januar 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Vor 25 Jahren hat der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar - das Datum der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz - zum nationalen Gedenktag erklärt.

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag erinnerte Charlotte Knobloch in einer bewegenden Rede an die Schrecken des Holocaust. Sie richtete zudem deutliche Worte an alle jene, die heute Antisemitismus und Ausländerhass verbreiten. In Richtung der AfD-Fraktion sagte sie dabei: "Sie werden weiter für ihr Deutschland kämpfen - und wir werden weiter für unser Deutschland kämpfen. Ich sage Ihnen: Sie haben ihren Kampf vor 76 Jahren verloren".

In diesem Jahr stand die Gedenkveranstaltung zugleich im Zeichen des Jubiläumsjahres, "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland".

Es ist unsere Pflicht niemals zu vergessen.

Ihr Patrick Schnieder

Jahreswirtschaftsbericht 2021 - Stand bei den Corona-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB hat in dieser Woche den Jahreswirtschaftsbericht 2021 im Deutschen Bundestag vorgestellt. Die positive Nachricht: Trotz des verlängerten Lockdowns erwartet die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Das zeigt, wie robust die deutschen Unternehmen in ihrer Mehrheit sind.

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Schäden tragen auch die Corona-Hilfen des Bundes bei. Bislang wurden über 79 Milliarden Euro an KfW-Krediten und Zuschüssen (z.B. Überbrückungshilfen, November-/Dezemberhilfe) ausgezahlt. Hinzu kommen die Zahlungen aus dem Kurzarbeitergeld in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die verbesserte Überbrückungshilfe III, die sich an Unternehmen richtet, die vom derzeitigen Lockdown betroffen sind, wird sich voraussichtlich auf ein Antragsvolumen in Höhe von 26 Milliarden Euro belaufen.

Die Verzögerungen und Probleme, die es bei der Auszahlung der Novemberhilfe gab, führen zu viel Verunsicherung bei den Betroffenen. Auch wenn es weltweit kein anderes Land gibt, welches so viele Mittel bereitstellt, darf dies nicht über die Versäumnisse hinwegtäuschen. Der Bund hat im November, nachdem die Regierungschefs von Bund und Ländern die erneute Schließung von Restaurants, Bars und Cafés beschlossen haben, vorgeschlagen, die Novemberhilfen unkompliziert über die Finanzämter auszuzahlen. Diesen liegen alle Daten z.B. über die Umsätze der Unternehmen vor. Zahlreiche Bundesländer haben dies aufgrund fehlender personeller Ressourcen jedoch abgelehnt. Daher hat das Bundeswirtschaftsministerium für alle Bundesländer zum Teil individuelle digitale Plattformen zur Antragsbearbeitung eingerichtet. Hierdurch ging viel Zeit verloren. Nicht zuletzt, und da gibt es nichts beschönigen, durch wiederkehrende IT-Probleme und Änderungen im Antragsverfahren auf Bundesebene. Mir ist bewusst, dass der Blick zurück den Betroffenen, die teilweise mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht weiterhilft. Trotzdem finde ich es wichtig die Hintergründe darzustellen. Sie gehören zum Gesamtbild dazu.

Seit dem 12. Januar stehen allen Bundesländern die Plattformen für die ordentliche Auszahlung der Novemberhilfen zur Verfügung. Die Hälfte der beantragten Mittel wurde inzwischen ausgezahlt. Ein Großteil davon entfällt auf Abschlagszahlungen, die unmittelbar vom Bundeswirtschaftsministerium an die Betroffenen ausgezahlt wurden.

Inzwischen ist bei der Auszahlung der Corona-Hilfen eine Beschleunigung festzustellen. Aber es bleibt dabei: Die Auszahlung der Hilfen muss weiter beschleunigt und vereinfacht werden. Das gilt sowohl für die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe als auch für die bevorstehende Auszahlung der Überbrückungshilfe III.

Die Schuldenbremse muss bleiben!

Die Corona-Hilfen sind in diesem Umfang nur möglich, da der Bund in den vergangenen Jahren solide und sparsam gewirtschaftet hat. Das ist in erster Linie auf die Einhaltung der Schuldenbremse zurückzuführen, die die CDU gegen alle Widerstände verteidigt hat.

Das zeigt: Die deutsche Schuldenbremse ist ein absolutes Erfolgsmodell. Vorschläge, die eine Aufweichung oder Streichung der Schuldenbremse vorsehen, verbieten sich daher aus verschiedenen Gründen:

Die Schuldenbremse ist sinnvoll, weil sie dem Staat einen klaren Maßstab an die Hand gibt, wie er mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten hat. Die Erfahrung zeigt, dass das Fehlen von klaren Regeln zu nicht finanzierbaren Ausgaben verleitet.

Die Schuldenbremse ist flexibel genug. Außerhalb von Krisenzeiten erlaubt sie bereits heute eine jährliche Neuverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich. Für Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen gibt es Ausnahmeregeln, die ja derzeit zur Anwendung kommen. Notwendige Investitionen verhindert die Schuldenbremse im Übrigen nicht. Im letzten Bundeshaushalt vor Corona standen auch ohne abgeschaffte Schuldenbremse Investitionsmittel in Rekordhöhe bereit.

Die Schuldenbremse ist weitsichtig. Denn kein Ökonom kann mit Sicherheit garantieren, wie sich die Zinsen in Zukunft entwickeln werden. Hohe Zinslasten können die Handlungsfähigkeiten zukünftiger Generationen entscheidend einschränken. Das zeigt nicht nur ein Blick in unsere Vergangenheit, sondern auch in andere Staaten.

Und die Schuldenbremse ist gerecht. Die Finanzlasten der Gegenwart, auch die Tilgung der Corona-Schulden, können wir nicht alleine unseren Kindern und Enkeln überlassen.

Daher meine ganz klare Meinung: Die Schuldenbremse muss bleiben.

Bundestag beschließt flexibleres Elterngeld

Die Antragszahlen zeigen uns, dass das deutsche Elterngeld ein Erfolgsmodell ist. Im Laufe der Jahre haben wir es mit dem ElterngeldPlus und dem Partnerschaftsbonus kontinuierlich weiterentwickelt und an die Bedarfe der Eltern angepasst.

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag eine flexiblere und einfachere Beantragung des Elterngelds beschlossen. Hierfür haben wir verschiedene Wünsche von Eltern aufgegriffen. Beispielsweise sollen Eltern, deren Kind sechs Wochen oder früher vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung geboren wurde, einen zusätzlichen Elterngeldmonat bekommen. Mit dem sogenannten ‚Frühchenmonat‘ möchten wir den Eltern von Frühchen in einer herausfordernden Situation mehr Zeit geben. Außerdem sollen Mütter oder Väter, die Elterngeld beziehen, aber schon wieder in Teilzeit arbeiten, künftig 32 Stunden statt wie bisher 30 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, ohne ihren Elterngeldanspruch zu verlieren. So wird beispielsweise eine Vier-Tage-Woche möglich.

Unser Ziel bleibt es, dass Eltern ihr Familienleben so flexibel gestalten können, wie sie es mögen.

DFPV votiert für Hochgeschwindigkeitstrasse Berlin-Paris

Foto: DBT/Henning Schacht

Aus Anlass des deutsch-französischen Tages hat in der vergangenen Woche die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung per Videokonferenz getagt. Unter Leitung von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zunächst über den aktuellen Stand bei der grenzüberschreitenden Mobilität berichtet. Dabei ging es nicht nur um den Ausbau eines europaweiten Schienennetzes, sondern auch um die Digitalisierung bestehender Strecken sowie die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Wasserstofftechnologie und Elektromobilität.

Eine große Mehrheit der Mitglieder votierte zudem für den schnellstmöglichen Ausbau der Hochgeschwindigkeitstrasse Berlin-Paris. Im vergangenen Jahr haben die Deutsche Bahn und die französische Bahngesellschaft SNCF bereits einen Nachtzug für die Strecke angekündigt. Das ist ein erster Schritt. Dennoch brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau. Die Schnellverbindung Berlin-Paris könnte zu einem europäischen Leuchtturmprojekt der nachhaltigen Mobilität werden.

Dennis Junk kandidiert bei der Landtagswahl im Wahlkreis Wittlich

Dennis Junk kandidiert bei der Landtagswahl für den Wahlkreis Wittlich. Als Bürgermeister der VG Wittlich-Land kennt er die Belange vor Ort. Er hat immer ein offenes Ohr und man kann sich zu 100 Prozent auf ihn verlassen. Daher meine Empfehlung für Sie: Erststimme Dennis Junk, Zweitstimme CDU.

Auszeichnung für Jugendprojekte aus dem Wahlkreis

Foto: Staatskanzlei RLP/beta, www.wir-tun-was.rlp.de

Mehrere Projekte der Häuser der Jugend in Bitburg, Gerolstein und Hillesheim sowie die Projekte "Briefe zum Mutmachen“ und "Baumkalender" der Theobald-Simon-Schule in Bitburg gehören zu den Preisträgern des 7. Jugend-Engagement-Wettbewerbs Rheinland-Pfalz "Sich einmischen - was bewegen".

Ich gratuliere allen Preisträgern herzlich zur verdienten Auszeichnung.

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Patrick Schnieder MdB

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