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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 234 - 07. Mai 2021

Intro

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

besonders gute Nachrichten verkündete in dieser Woche der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Am Mittwoch hat der Ausschuss die Mittel für die Sanierung des Freibades Kyllburg freigegeben. 1,7 Millionen Euro stehen nun bereit. Das ist ein großer Erfolg für die Region.

Zudem hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen für Geimpfte und Genesene sowie ein Aufholpaket über zwei Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche beschlossen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr Patrick Schnieder

Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen

Impfen nimmt weiter Fahrt auf

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene vorsieht.

Konkret werden geimpfte und genesene Personen negativ getesteten Personen gleichgestellt. Sie benötigen damit künftig zum Beispiel kein negatives Testergebnis, um Ladengeschäfte zu besuchen oder zum Friseur zu gehen. Auch die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen entfallen für diese Personengruppen.

Das ist der richtige Schritt. Denn mittlerweile sind deutlich mehr als 30 Prozent der Deutschen erstgeimpft. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben gestern zudem die Priorisierung für den Impfstoff von AstraZeneca vollständig aufgehoben. Die Zweitimpfung muss zudem nicht mehr erst nach 12 Wochen erfolgen.

Am Montag bestätigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der virtuellen Sitzung der CDU-Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland die Prognose, dass im Juni (sofern die Impfstoff-Hersteller die Liefermengen einhalten können) die Priorisierung bei allen Impfstoffen aufgehoben werden kann. Zudem sollen im Juni die Betriebsärzte in die Impfkampagne einsteigen. Das wird dem Impfen in Deutschland einen weiteren Schub verleihen. Übrigens gehen die Impfungen in Deutschland (0,78 Impfdosen pro 100 Einwohner in den letzten sieben Tagen) inzwischen schneller voran als in den USA (0,72) oder in Großbritannien (0,74).

Das Infektionsgeschehen entwickelt sich derzeit ebenfalls. Die 7-Tage-Inzidenz ist von 153,4 vor einer Woche auf 125,7 am heutigen Freitag gefallen. Die drei Landkreise meines Wahlkreises liegen derzeit alle unter der für die Bundesnotbremse entscheidenden 100er Inzidenz.

Das Licht am Ende des Tunnels wird heller.

1,7 Millionen Euro vom Bund für die Sanierung des Freibades Kyllburg

Das Freibad Kyllburg kann endlich saniert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche 1,7 Millionen Euro für die Sanierung freigegeben. In den vergangenen Monaten habe ich gemeinsam mit den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates Bitburger Land intensiv für das Projekt in Berlin geworben. Ich freue mich sehr, dass es erneut gelungen ist, eine derart großzügige Förderung des Bundes für ein Projekt in meinem Wahlkreis zu bekommen. Mein besonderer Dank gilt dabei dem 1. Beigeordneten, Rainer Wirtz, der einen top Antrag eingereicht hat.

Das Freibad Kyllburg wurde in den 1960er Jahren errichtet. Die letzte Generalsanierung fand 1985/86 statt. Mit den Geldern aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur soll die Anlage um neue Sport- und Spielmöglichkeiten erweitert und barrierefrei gestaltet werden. Zudem kann die Schwimmbadtechnik modernisiert und an die Erfordernisse des Klimaschutzes angepasst werden.

Damit kann das Freibad als attraktive Sport- und Freizeiteinrichtung der Region erhalten bleiben.

Aufholpaket stärkt Kinder und Jugendliche

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 - 2 Mrd. Euro“ beschlossen.

Schule, Sport, Musik, Klassenfahrten und Freizeitangebote – das alles konnte in den letzten Monaten nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. Das hinterlässt Spuren bei jungen Menschen und ihren Familien: Lernrückstände, Bildungslücken, aber auch soziale, psychische und gesundheitliche Folgen. Damit junge Menschen ihre Ziele trotz aller Belastungen erreichen und nicht aus der Bahn geworfen werden, hat der Bund das Aufholpaket mit einer Fördersumme von insgesamt zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, damit Kinder und ihre Familien nach der Pandemie wieder auf die Beine kommen. Lernrückständen müssen aufgeholt, frühkindliche Bildung intensiver gefördert, Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote ausgebaut und die Jungen in Alltag und Schule unterstützt werden.

Der Bund gibt eine Milliarde Euro für zusätzliche Förderangebote, mit denen verpasster Schulstoff aufgeholt werden kann. Weitere 150 Millionen Euro fließen in die wichtige frühkindliche Bildung: Bundesweit werden davon unter anderem 1.000 zusätzliche Sprach-Kitas profitieren. 530 Millionen Euro gibt es unter anderem für die Jugendarbeit im Sport, Ausflüge, Ferienfreizeiten, außerschulische Angebote und Mehrgenerationenhäuser.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte in den Verhandlungen zudem durchsetzen, dass die Vereine vor Ort mehr Geld bekommen. Kindern aus bedürftigen Familien erhalten einen Kinderfreizeitbonus von je 100 Euro für Freizeitangebote.

Einschätzung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

Mit einem wegweisenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche neue Leitplanken für die Klimaschutzpolitik gesetzt. Mir ist zunächst wichtig zu betonen, dass die Richter das Klimaschutzgesetz in den wesentlichen Punkten bestätigt haben. Dies kommt in der gegenwärtigen öffentlichen Debatte zu kurz.

Es werden lediglich konkretere Maßgaben für die Reduzierung der nationalen CO2-Emmissionen für die Zeit nach 2030 gefordert, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen in Zukunft zu wahren. Die Richter fordern den Gesetzgeber auf, „Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität“ zu treffen.

Diese Aufgabe müssen wir selbstkritisch annehmen. Das CDU-Präsidium und die Bundesregierung haben in dieser Woche einen ersten Aufschlag hierfür gemacht. So hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass die nationalen Klimaziele zügig angepasst werden sollen. Das nationale Minderungsziel soll für 2030 um 10 Prozent auf 65 Prozent angehoben und die Klimaneutralität bereits 2045 erzielt werden. Das CDU-Präsidium hat bereits konkrete Vorschläge unterbreitet, wie diese verschärften Klimaziele erreicht werden können. Dazu gehören die Erhöhung des CO2-Preises beim Emissionshandel sowie der Ausbau der Förderung alternativer Technologien. Hierzu zählen insbesondere die Kraft-Wärme-Kopplung und die Wasserstofftechnologie. Damit die Abwanderung energieintensiver Industrien in Staaten mit geringeren Klimaschutzstandards verhindert wird, soll ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus installiert werden. Hierdurch können heimische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland geschützt werden.

Mir ist wichtig, dass wir weiterhin auf Anreize statt Verbote setzen. Klimaneutralität kann und muss durch Innovation und neue Technologien entstehen. Diesbezüglich setzt sich die CDU klar von den Grünen ab, deren Ideen in erster Linie aus Verboten bestehen und Gift für den ländlichen Raum wären.

Interview mit dem Volksfreund zur Bundestagswahl

Ende Februar haben mich die Delegierten der CDU-Wahlkreisvertreterversammlung einstimmig zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt.

Mit dem Trierischen Volksfreund habe ich über meine Ziele für den Wahlkreis 202 gesprochen, gleichzeitig aber auch auf bisher Erreichtes zurückgeschaut. Der Artikel ist online unter diesem Link abrufbar

Perspektiven für Zeitarbeit

Mit Bruno Hebel, dem Leiter der Wittlicher Niederlassung der Firma ARMON Zeitarbeit Personaldienste habe ich mich in der vergangenen Woche zum Austausch getroffen. Zeitarbeit ist ein unverzichtbares und erfolgreiches Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Dabei ist Zeitarbeit auch in unserer Region nicht nur eine wichtige Integrationshilfe für Geringqualifizierte, Arbeitslose, Migranten und Berufseinsteiger. Auch viele Fachkräfte und Qualifizierte schätzen die Zeitarbeit als ein flexibles und abwechslungsreiches Beschäftigungsmodell.

Foto: Timo Beylemans

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Situation während der Corona-Pandemie. In der Nach-Corona-Zeit werden die Unternehmen auf flexible Instrumente angewiesen sein, um Wachstum zu generieren. Die Zeitarbeit muss gefördert werden, um diese Flexibilität der Unternehmen ebenso zu gewährleisten wie die tarifliche Sicherheit für die Beschäftigten.

Zeitarbeit ist bedeutsam für unseren Arbeitsmarkt. Sie ist wichtig für die Integration in den Arbeitsmarkt, sie ist wichtig als Rekrutierungselement für Unternehmen und sie kann zu Flexibilisierung beitragen.

Impressum

Angaben gem. § 5 TMG:

Patrick Schnieder MdB

Platz der Republik 1 I 11011 Berlin

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Patrick Schnieder MdB
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