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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 201 - 25. Oktober 2019

Intro

Eine Sitzungswoche mit zahlreichen Themen geht zu Ende: Rückkehr der Meisterpflicht, Gehälter in der Pflege und Bürokratieentlastung sind drei Themen, die Sie auch nachfolgend finden. Besonders im Mittelpunkt standen aus meiner Sicht in dieser Woche aber zwei Themen: Die Proteste der Landwirte und der Schlag gegen Clankriminalität in Bitburg.

Schlag gegen Clankriminalität in Bitburg

Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion:

Landwirtschaft braucht Anerkennung

Grüne Kreuze auf den Äckern, Traktoren in den deutschen Innenstädten. Der Protest der Landwirte ist nicht zu übersehen. Dass sie ihre Sorgen äußern und ihrem Ärger Luft verschaffen, ist verständlich. Der Protest richtet sich einerseits an unsere Gesellschaft, von der die Landwirte mehr Respekt und Anerkennung fordern. Und er richtet sich an die Politik, von der sich die Landwirte mehr Unterstützung und mehr Miteinander wünschen. Der Runde Tisch, den die Landwirte vorgeschlagen haben, ist der richtige Weg. Als Abgeordneter eines Wahlkreises, der von der Landwirtschaft geprägt ist, ist mir der Dialog ebenfalls wichtig. Ich bin regelmäßig im Austausch mit Landwirten und mit dem Bauern- und Winzerverband. Das werde ich beibehalten.

Weniger Bürokratie für den Mittelstand

Das Bürokratieentlastungsgesetz III - ein Wortungetüm, aber der Inhalt stimmt! Es wird vor allem die mittelständische Wirtschaft um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlasten. Mit dem Gesetz wird unter anderem die elektronische Krankmeldung eingeführt. Außerdem können Meldescheine in Hotels künftig auch digital abgegeben werden. Große Erleichterung bringt auch, dass die elektronische Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre halbiert werden und Betriebsgründer ihre Umsatzsteuervoranmeldung nur noch vierteljährlich und nicht wie bisher monatlich abgeben müssen.

Ausführliche Informationen finden Sie hier:

Tempolimit - Eine spannende Debatte

In der letzten Woche haben wir im Deutschen Bundestag ein Thema behandelt, das regelmäßig die Gemüter erhitzt und auch auf meiner Facebook-Seite für rege Diskussionen gesorgt hat: Das fehlende Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Für die einen bedeutet der Verzicht auf ein allgemeines Tempolimit Mobilität und Freiheit, für die anderen ist es ein anachronistisches, klimafeindliches Sicherheitsrisiko. Welche Seite hat Recht? Hierzu finden Sie einen ausführlichen Artikel auf meiner Website.

Fortschritte beim Mobilfunkausbau

Gute Nachrichten beim Mobilfunkausbau: Unsere Maßnahmen beginnen zu wirken.

Auch wenn die Versorgung in der Eifel nach wie vor absolut unbefriedigend ist, zeigen sich nun positive Entwicklungen.

Auf dem Mobilfunkgipfel 2018 hat der Bund die Netzbetreiber zum Bau zusätzlicher Sendemasten verpflichtet, bei der 5G-Frequenzauktion haben wir die neuen Versorgungsauflagen durchgesetzt.

Der TÜV Rheinland hat nun die aktuellen Zahlen vorgelegt, die zeigen:

  • Alleine zwischen Januar und Juni 2019 wurden 63 neue LTE-Sendemasten in Rheinland-Pfalz in Betrieb genommen und 193 bestehende Standorte mit LTE nachgerüstet. Der Ausbau neuer Standorte geht unvermindert weiter.
  • Ende Juli wurden nun 98,3 Prozent der Haushalte und 91,3 Prozent der Fläche in Rheinland-Pfalz mit LTE versorgt. Bis Dezember werden voraussichtlich 99 Prozent der Haushalte und 92,9 Prozent der Fläche versorgt sein.
  • Die einfache Versorgung mit Sprachmobilfunk steht nun 99,5 Prozent der Haushalte und auf 95,1 Prozent der Fläche zur Verfügung.

Die bis Jahresende geplanten Zubauten von LTE-Standorten werden gezielt im ländlichen Raum stattfinden. Außerdem sind die Netzbetreiber verpflichtet worden, die Versorgung entlang der Verkehrswege zu erhöhen.

Für den grenznahen Raum haben wir zudem Anfang Oktober eine gesonderte Vereinbarung mit der Bundesnetzagentur für zusätzliche Verbesserungen getroffen.

Der Bund hat im vergangenen Jahr seine Hausaufgaben gemacht, die Netzbetreiber sind am Zug. Es ist schön zu sehen, dass die neuen Ausbauverpflichtungen erste Früchte tragen. Der Ausbau muss allerdings unvermindert weitergehen.

Handwerk und Berufsausbildung

Änderungen auf den Weg gebracht

Die berufliche Bildung ist eine der größten Stärken der deutschen Wirtschaft. Die Duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das seit Generationen den Nachwuchs gut ausgebildeter Fachkräfte sichert. Dabei tragen Azubis mit ihrer Arbeit und mit ihrem immer wieder neuen Blick auf die Berufe zu einer Stärkung der Betriebe bei. Zur Wahrheit gehört aber auch, in Ausbildungsberufen können seit Jahren nicht alle offenen Ausbildungsstellen besetzt werden und jeder vierte geschlossene Ausbildungsvertrag wird vorzeitig aufgelöst.

Die Ursachen dafür sind vielfältig: Das Credo, ein Studium sichere ein besseres Einkommen als eine Berufsausbildung, hält sich hartnäckig, obwohl das Gegenteil inzwischen der Fall sein kann. Manche Berufe gelten zudem als unattraktiv, weil Geschäftsgründungen durch die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 auch ohne die entsprechende Qualifizierung möglich sind. Und auch die Ausbildungsbedingungen können eine Hürde sein, wenn die Lehrlinge beispielsweise zu wenig Geld verdienen.

Im Bundestag wurden in dieser Woche zwei Gesetzesentwürfe beraten, die Berufsbildung und Handwerk in den Mittelpunkt rücken:

Das Berufsbildungsgesetz - im Bundestag verabschiedet

Das wichtigste zuerst: Für Auszubildende gibt es zukünftig eine deutschlandweit einheitliche Mindestvergütung. Das sichert einen Mindeststandard und erhöht die Attraktivität der beruflichen Bildung. Auszubildende, deren Ausbildung in 2020 beginnt, erhalten im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung in Höhe von 515 Euro. Schrittweise werden die fixen Einstiegshöhen dann angehoben: für den Ausbildungsbeginn in 2021 auf 550 Euro, für den Ausbildungsbeginn in 2022 auf 585 Euro und für den Ausbildungsbeginn in 2023 auf 620 Euro. Ab 2024 wird die Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst. Mit der Mindestvergütung soll zugleich die Sozialpartnerschaft gestärkt werden. Tarifverträge haben Vorrang vor der Mindestvergütung. So können die Tarifpartner für bestimmte Regionen oder Branchen auch in Zukunft passgerechte Lösungen finden.

Änderungen wird es auch bei der Bezeichnung der Abschlüsse geben. Aber: Die bekannten Bezeichnungen gehen nicht verloren! Meister bleibt Meister! Durch die Bezeichnungen "Geprüfter Berufsspezialist", "Bachelor Professional" und "Master Professional", die zusätzlich zu den bekannten Abschlussbezeichnungen verwendet werden, stellen wir zwei Aspekte heraus, die für die Zukunft der Berufsbildung wichtig sind:

  1. Ein Ausbildungsberuf und die darin absolvierten Fortbildungen qualifizieren auf vergleichbarem Niveau wie ein Studium!
  2. Die Bezeichnungen werden es den Praktikern erleichtern, ihre Qualifizierung und ihre Qualität gegenüber ausländischen Vertragspartnern zu vermitteln.

Rückkehr der Meisterpflicht - 1. Beratung im Bundestag

In zwölf Handwerksberufen wird die Meisterpflicht zurückkehren. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in dieser Woche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Die Rückkehr zur Meisterpflicht betrifft zwölf Gewerke. Zuvor sind in einem ausführlichen Verfahren alle Gewerke untersucht worden, für die 2004 die Meisterpflicht entfallen war. Entscheidendes Kriterium für die Einführung der Meisterpflicht ist, ob es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem werden solche Handwerke berücksichtigt, die besonders relevant im Umgang mit Kulturgütern sind oder deren Techniken ganz oder teilweise als immaterielles Kulturerbe anzusehen sind.

Nach fünf Jahren soll es eine Evaluierung der Neuregelung geben. Dann werden auch die Gewerke, die jetzt nicht von der Wiedereinführung der Meisterpflicht betroffen sind, noch einmal untersucht.

Die Stärkung des Meisterbriefes ist auch eine Stärkung des Mittelstandes und des Handwerks.

Bessere Löhne in der Pflege

Gute Bezahlung macht den Pflegeberuf attraktiver! Dass der Bundestag jetzt ein Gesetz verabschiedet hat, das genau hier ansetzt, ist für alle Pflegerinnen und Pfleger und für alle, die es noch werden wollen, eine gute Nachricht! Mit höheren Löhnen wird der Pflegeberuf wieder attraktiver.

Unser Ziel ist, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu verbessern. Mit dem neuen Gesetz haben die Akteure jetzt zwei Möglichkeiten, tragfähige Mindestentgelte zu erreichen: entweder durch einen Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche oder - basierend auf den Vorschlägen der Pflegekommission - durch die Festsetzung von Mindestentgelten.

Jetzt sind die Sozialpartner gefordert, das neue Gesetz mit Leben zu füllen und die Verbesserungen spürbar an die Angestellten in der Pflege weiterzugeben.

Landesgruppen treffen sich mit Vertretern des DGB aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Passend zum 70. Jubiläum des Deutschen Gewerkschaftsbundes trafen sich Vertreterinnen und Vertreter des DGB aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit den Abgeordneten der rheinland-pfälzischen und saarländischen CDU-Landesgruppen in Berlin.

Im ersten Treffen dieser Art wurde eine große Bandbreite von Themen behandelt: von Demokratieförderung und gesellschaftlichem Zusammenhalt über Schuldenbremse und „Schwarze Null“ bis hin zum Wandel der Arbeitswelt und Entlastungen für Pflegepersonal. Einen deutlichen Konsens gab es bei zwei Themenbereichen: zum einen bei der Notwendigkeit, sich zu einer aktiven Industriepolitik zu bekennen. Zum anderen mit Blick auf das aktuelle gesellschaftliche Klima:

„Der Wille und die Fähigkeit zur Kompromissfindung sind wesentliche Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Sowohl der DGB als auch wir als gewählte Abgeordnete haben hier eine Vorbildfunktion, derer wir uns bewusst sind und die wir annehmen. Wir erfahren in der täglichen Parlamentsarbeit, und das hat der DGB aus der Praxis der Tarifverhandlungen gespiegelt, dass fair und umsichtig ausgehandelte Kompromisse kein Zeichen von Schwäche sind, sondern nachhaltig und gerade die große Stärke unseres politischen Modells. Dies gilt es, über Partei- und Interessengrenzen hinweg zu vermitteln“, so der Vorsitzende der Landesgruppe Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, nach der gemeinsamen Sitzung.

Auch wenn nicht bei allen Themen Einigkeit herrschte, so bedankten sich beide Seiten für den offenen Austausch und bekundeten gegenseitiges Interesse an einem erneuten Treffen.

Postskriptum

Freund und Feind liegen manchmal sehr nah beieinander. Diese Weisheit hat mein Fraktionskollege Dr. Matthias Zimmer der AfD in dieser Woche auf äußerst anschauliche Art und Weise näher gebracht. In seiner Rede zum Gesetz zur Verbesserung der Pflegelöhne wies er auf Folgendes hin: „Jeden von uns kann das Schicksal ereilen, später selbst einmal auf Pflege angewiesen zu sein. Und auch die Kolleginnen und Kollegen der AfD werden dann froh sein, wenn eine liebevolle Pflegekraft, vielleicht auch mit Migrationshintergrund, die Verrichtungen des Alltags erleichtert oder erst einmal ermöglicht und auch klaglos jene braunen Ausscheidungen beseitigt, die der Würde mitunter im Wege sind."

Da hat jemand ein wahres Wort ausgesprochen!

P.P.S.: Die gesamte Rede von Matthias Zimmer können Sie sich unter diesem Link anschauen. Es lohnt sich!

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Patrick Schnieder MdB
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