Vom 23. bis 26. Mai wird das neue Europaparlament gewählt. Von einer „Schicksalswahl“ sprechen einige, vom „Kampf um die Seele Europas“ andere. EU-freundliche Parteien der Mitte müssen eine Schlappe fürchten, nationalistische Populisten hoffen auf einen Triumph. Diese Wahl könnte die EU lähmen – oder Schub für eine Erneuerung bringen. Grund genug, sich mit der nahenden Europawahl und der EU näher zu beschäftigen.
In diesem Dossier finden Sie Fakten und Daten zur Europawahl sowie einen Überblick über die Spitzenkandidaten aus Nordrhein-Westfalen. Außerdem erfahren Sie, wie die Europäische Union aufgebaut ist, welche Änderungen die EU seit 2014 in Ihrem Alltag bewirkt hat und stellen Menschen aus unserer Region vor, deren Leben durch die EU sehr stark beeinflusst wird.
Am 26. Mai wird in Deutschland gewählt
Die Europawahl ist frei, direkt und geheim. In Nordrhein-Westfalen bewerben sich auf dem 96 Zentimeter langen Stimmzettel mit 40 Parteien und politischen Vereinigungen am 26. Mai so viele um ein Mandat im EU-Parlament wie nie zuvor. Gewählt wird mit einer Stimme eine Liste; Direktkandidaten in Wahlkreisen gibt es nicht.
Wie und wo beantrage ich die Unterlagen für eine Briefwahl?
Um per Briefwahl wählen zu können, wird ein Wahlschein benötigt. Dieser kann bei der Gemeinde des Hauptwohnsitzes entweder persönlich oder schriftlich beantragt werden, nicht aber telefonisch. Viele Gemeinden haben in ihrem Internetangebot eine Eingabemaske für Anträge per Mail eingerichtet. Der Antrag auf einen Wahlschein sollte so früh wie möglich gestellt werden, kann jedoch bis spätestens 24. Mai, 18 Uhr, beantragt werden.
Das sind die NRW-Spitzenkandidaten der großen Parteien
Jens Geier, NRW-Spitzenkandidat der SPD
Wofür lieben Sie Europa?
Geier: Dass die EU und ihre Mitgliedstaaten beweisen, dass ein – nicht konfliktfreies, aber friedliches – Zusammenarbeiten funktioniert und wir gemeinsam stärker sind.
Was hat die Welt von Europa?
Geier: Eine „Soft Power“, eine wirtschaftliche Supermacht, die auf die Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren setzt.
Und was wir?
Geier: Die Gewähr, dass wir uns aus Peking, Moskau oder Washington keine Vorschriften machen lassen müssen, wie wir leben, handeln oder unsere Gesellschaften organisieren – so lange die Europäerinnen und Europäer zusammenhalten!
Das vollständige Interview mit Jens Geier können Sie hier lesen.
Peter Liese, NRW-Spitzenkandidat der CDU
Was regt Sie an Europa auf?
Liese: Aufkeimender Nationalismus. Das wunderschöne Land Italien beispielsweise wird von Antieuropäern von rechts und links gerade zugrunde gerichtet.
Und wofür lieben Sie es?
Liese: Einheit in Vielfalt. Wir sind sehr verschieden und gerade das ist auch Europas Reichtum, aber wir haben gemeinsame Werte und Prinzipien und trotz aller Schwierigkeiten schaffen wir es, im Europäischen Parlament immer Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden.
Was hat die Welt von Europa?
Liese: Für uns in der EU und für die ganze Welt ist das Engagement für den Klimaschutz unverzichtbar. Auch wenn wir noch viel zu tun haben, so sagen doch unabhängige Beobachter von außerhalb, wie zum Beispiel der Klimaberater des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, Todd Stern, dass es ohne das Engagement der Europäischen Union kein Pariser Klimaschutzabkommen gegeben hätte.
Das vollständige Interview mit Peter Liese können Sie hier lesen.
Sven Giegold, NRW-Spitzenkandidat der Grünen
Drei Vorurteile über die Europäische Union, die Sie nerven.
Giegold: Die EU sei undemokratisch. Das Europaparlament sei machtlos. Die EU sei nur Bürokratie.
Und überraschende Wahrheiten zur EU?
Giegold: Die EU hat weniger Beamte als die Stadt Hamburg. Das EU-Parlament ist beim Lobbyismus viel transparenter als der Bundestag.
Was haben wir von Europa?
Giegold: Unsere beste Garantie für Frieden und unseren größten Hebel für Klimaschutz.
Das vollständige Interview mit Sven Giegold können Sie hier lesen.
Moritz Körner, NRW-Spitzenkandidat der FDP
Was regt Sie an Europa auf?
Körner: Dass Europa sich oft im Klein-Klein verrennt und in den großen Fragen zu keiner gemeinsamen Lösung kommt. Damit wir in Zukunft überhaupt noch eine Rolle in der Welt spielen, müssen wir gemeinsam und entschlossen in den großen Fragen handeln.
Und wofür lieben Sie es?
Körner: Die Vielfalt. Nirgendwo auf der Welt trifft man, auf so engem Raum, auf so viele unterschiedliche Kulturen und Menschen wie in Europa.
Was hat die Welt von Europa?
Körner: Einen zuverlässigen Partner, der für Menschenrechte, freien Handel und technologischen Fortschritt eintritt.
Das vollständige Interview mit Moritz Körner können Sie hier lesen.
Özlem Alev Demirel, NRW-Spitzenkandidatin der Linken
Was regt Sie an Europa auf?
Demirel: Dass es keine überall verbindlichen sozialen Standards gibt. Dadurch wird es zu oft missbraucht, um zum Beispiel den Schutz von Arbeitnehmerrechten auszuhöhlen oder Steuerdumping für Großkonzerne zu ermöglichen. Damit muss Schluss sein. Wir wollen die Freiheiten und Rechte der Menschen und den Schutz unserer Natur vor die Profitinteressen der Konzerne stellen.
Und wofür lieben Sie es?
Demirel: Wunderschöne Landschaften, Kunst, Literatur und Kultur. Europa, das ist für mich Victor Hugo, Albert Einstein, Picasso, van Gogh, Marx und der Kampf gegen den Faschismus am Anfang des vergangenen Jahrhunderts.
Drei Vorurteile über die EU, die Sie nerven.
Demirel: Dass Europa wahlweise als die Antwort auf alle Fragen oder als Ursache allen Übels gesehen wird. Es kommt doch darauf an, was wir daraus machen. Was mich am meisten stört, ist aber kein Vorurteil, sondern Fakt: der Einfluss des Lobbyismus großer Konzerne in Brüssel und Straßburg.
Das vollständige Interview mit Özlem Alev Demirel können Sie hier lesen.
Guido Reil, NRW-Spitzenkandidat der AfD
Einen Fragebogen hatte die Westdeutsche Zeitung den NRW-Spitzenkandidaten der Parteien zugesendet, die derzeit mit mehr als einem Sitz im EU-Parlament vertreten sind. Ausgewählt wurden die bestplatzierten NRW-Kandidaten auf den Bundeslisten, im Fall der CDU der Spitzenkandidat der Landesliste. Alle haben geantwortet – bis auf Guido Reil (AfD). Der AfD-Kandidat reagierte trotz mehrfacher Anfrage persönlich überhaupt nicht. Seine Wahlkampfmanagerin sagte die Antworten zwar mehrfach zu, blieb sie aber letztlich ebenfalls schuldig.
Die Europäische Union - einfach erklärt
Zur Europäischen Union (EU) gehören bis zum angekündigten Austritt Großbritanniens 28 Länder. Deutschland ist von Beginn an dabei. In der Union leben gut 500 Millionen Einwohner.
Der Staatenbund will unter anderem bei Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Außenpolitik mit einer Stimme sprechen. Im sogenannten Binnenmarkt der EU können sich Menschen, Kapital, Waren und Dienstleistungen weitgehend frei bewegen.
Gegründet wurde das Staatenbündnis als Reaktion auf das Leid des Zweiten Weltkrieges. Anfang der 1950er Jahre beschlossen Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg zunächst ihre Zusammenarbeit in den rüstungsrelevanten Branchen Kohle und Stahl.
Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 der EU-Vorläufer Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 trägt die Gruppe den Namen Europäische Union. Ihre wichtigsten Institutionen sitzen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg.
Unser Erklärvideo gibt einen Überblick über die wichtigsten Institutionen der EU:
Die EU-Kommission ist eine Art Kabinett mit jeweils einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat - darunter der deutsche Kommissar Günther Oettinger (65). Sie schlägt Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung in den Mitgliedstaaten. Präsident ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker (64). Im Herbst 2019 wird es eine neue Kommission geben.
Die zentralen Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten. Die Staaten tagen fast ständig auf Ebene ihrer Botschafter, regelmäßig auf Ebene der Fachminister und etwa alle drei Monate bei den EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs. Den Vorsitz übernimmt jedes halbe Jahr ein anderes EU-Mitglied - auf Rumänien folgt in der zweiten Jahreshälfte 2019 Finnland. Zudem gibt es einen ständigen Ratspräsidenten, der die Regie bei den Gipfeln führt. Derzeit ist es der Pole Donald Tusk (62), seine aktuelle Amtszeit endet im November 2019.
Wie die EU seit 2014 unseren Alltag verändert hat
DAS ENDE DER ROAMING-GEBÜHREN: Zur Reisesaison vor zwei Jahren wurden am 15. Juni 2017 nach langem Hin und Her die Zusatzgebühren fürs mobile Telefonieren und Surfen im EU-Ausland abgeschafft. Die Handynutzung soll seither auf Reisen in der EU nicht mehr kosten als zu Hause. Nach Zahlen der EU-Kommission wuchs die Nutzung mobiler Daten im EU-Ausland seit Juni 2017 um das Zwölffache, die Zahl der Anrufe hat sich immerhin verdoppelt.
DATENSCHUTZ: Es ist ein Wortmonstrum - aber die Datenschutzgrundverordnung von 2018 hat in der Internetwelt einiges verändert. Unter anderem müssen Verbraucher nun zustimmen, bevor persönliche Daten wie Name, Adresse, Email-Adresse oder Ausweisnummer erhoben werden. Daten müssen gelöscht werden, wenn der ursprüngliche Grund für die Speicherung entfällt. Persönliche Daten können beim Anbieterwechsel mitgenommen werden. Und einiges mehr. Bei Verstößen drohen Strafen.
PLASTIKVERBOT: Plastikgabeln, Ballonhalter, Wattestäbchen: Das Verbot bestimmter Plastik-Wegwerfartikel wirkt erst ab 2021, aber dann werden Grillfeste und Büropartys wohl grundlegend anders aussehen als heute. Die EU-Kommission betont, dass nur Dinge verboten werden, für die es sinnvolle Alternativen gibt. Ziel sei, die jährlich 25 Millionen Tonnen Plastikabfälle zu verringern und Recyclingquoten zu erhöhen.
GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT: Mehr als zwei Millionen Entsandte arbeiten zeitweise jenseits der eigenen Grenzen im EU-Ausland, bisher oft zu schlechteren Bedingungen als Einheimische. Mit der neuen Entsenderichtlinie gilt der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die neue Europäische Arbeitsbehörde ELA soll die Einhaltung der Regeln überwachen.
„Die EU und ich“: Was die EU für Menschen in NRW bedeutet
Ob Landwirt, Reiseleiter oder Studierende: Die EU beeinflusst das Leben von allen Unionsbürgern und -bürgerinnen. Vor der Europawahl stellen wir Menschen in NRW vor, für die die EU ganz nah ist.
„Erasmus“ fördert seit 1987 den Austausch von Studierenden in 33 teilnehmenden Ländern – den 28 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Mazedonien, Norwegen und der Türkei. Sabrina Sandmann betreut an der Düsseldorfer Universität Studenten, die mit „Erasmus“ ins EU-Ausland gehen. Wie die Studenten Europa erobern, lesen Sie hier.
Für den Wuppertaler Landwirt Martin Dahlmann hat die EU die Zahl 50. So viele Auflagen erfüllt der überzeugte Europäer. Seine Geschichte finden Sie hier.
Annett Schaffrath ist seit über 20 Jahren Reiseleiterin in Köln. Sie hat gesehen, wie Grenzen im Baltikum entstanden und verschwanden. Sorgen bereitet ihr nun der Brexit. Über ihre Erfahrungen lesen Sie hier.
Für Christine Roddewig-Oudnia und Andreas Kletzander liegt die EU in Wuppertal-Oberbarmen. Dort gäbe es die „Soziale Stadt“ ohne Förderung aus Brüssel nicht. Hier geht es zum Artikel.
Wie geht es nach dem 26. Mai weiter?
Am 28. Mai kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um über den Wahlausgang und das Verfahren zur Bestimmung des neuen Kommissionspräsidenten sowie die Besetzung weiterer EU-Spitzenposten zu beraten.
Im Juni bilden die Parteien im Europaparlament Fraktionen und bestimmen die Vorsitzenden der Parlamentsgruppen. Die Staats- und Regierungschefs versuchen bei ihrem Juni-Gipfel am 20./21. Juni, sich auf einen Vorschlag für den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu einigen. Nötig ist dafür eine qualifizierte Mehrheit für einen Kandidaten.
Vom 2. bis zum 4. Juli kommt das neue EU-Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird es zunächst den neuen Parlamentspräsidenten wählen. Mitte Juli könnte das Europaparlament könnte über die Ernennung des neuen Präsidenten der EU-Kommission abstimmen. Er benötigt die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
Schließlich muss auch der EU-Ratspräsident bestimmt werden, der die Gipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert. Hinzu kommen die Posten der EU-Kommissare, von denen jeder Mitgliedstaat einen stellt.
Das EU-Parlament muss nach Anhörung der einzelnen Kommissare im Oktober die neue Kommission als Ganzes billigen.
Am 17. und 18. Oktober findet der Herbstgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Spätestens am 31. Oktober müssen die Briten nach bisherigem Stand aus der EU austreten.
Am 1. November tritt die neue EU-Kommission ihr Amt an.
(Mit Material der dpa und afp.)