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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 202 - 08. November 2019

Intro

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sind es gewohnt, an dieser Stelle eine Wocheneinschätzung von Patrick Schnieder zu lesen. In dieser Woche meldet sich das Mitarbeiterteam von Patrick Schnieder zu Wort. Herr Schnieder muss sich noch einige Tage von einer Operation erholen und ist deshalb derzeit nicht im Berliner Politikbetrieb. In seinem Namen dürfen wir Ihnen freundliche Grüße übermitteln.

Auch wenn Herr Schnieder nicht an den Sitzungen des Deutschen Bundestages teilnehmen kann, möchten wir Sie trotzdem auf dem bekannten Wege über aktuelle Entwicklungen informieren. Sie erhalten deshalb in dieser Woche und voraussichtlich auch in der nächsten Woche eine Ausgabe des Newsletters, die aus den Federn der Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros stammt.

Sollten Sie in der Zwischenzeit ein Anliegen an Herrn Schnieder haben, können Sie sich gerne auch weiterhin melden. Wir werden gerne versuchen, Ihnen zu helfen oder Ihre Fragen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

das Mitarbeiterteam von Patrick Schnieder MdB

Deutschland feiert den 30. Jahrestag des Mauerfalls

Der 9. November ist für Deutschland ein außergewöhnlich historisches Datum, verbunden mit Licht und mit Schatten. In diesem Jahr steht der 30. Jahrestag des Mauerfalls im Mittelpunkt unserer Erinnerung. Die Friedliche Revolution der Menschen in der DDR hat die Mauer eingedrückt. Die Öffnung der innerdeutschen Grenze war so tiefgreifend und emotional, dass jeder, der alt genug war, lebhafte Erinnerungen an diesen Abend und die Tage im Herbst 1989 hat. Einige Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion haben die Umbrüche in der DDR und den Fall der Mauer hautnah miterlebt. In einem sehenswerten Video geben sie Einblick in ihre Erinnerungen.

Foto: Photoholiday auf Pixabay

Die Weichen für schnelleres Planen und Bauen stellen

Die Verkehrswege sind das Rückgrat der deutschen Infrastruktur. Die Bundesrepublik ist als Transitland im Herzen Europas darauf angewiesen, dass die Verkehrswege an neuralgischen Punkten ausgebaut werden können. Dennoch dauern die Planungsprozesse in Deutschland verhältnismäßig lange, bei vielen Infrastrukturprojekten liegt zwischen Beschluss und Spatenstich nicht selten eine ganze Generation. Verkehrsprojekte werden nicht durch fehlende Haushaltsmittel, sondern durch langwierige Planverfahren ausgebremst. Neben dem komplexen Planungs- und Umweltrecht lassen auch endlose Klagerunden und gezielte politische Verzögerungen aus Jahren Jahrzehnte werden. Und sie betreffen immer öfter Ausbauprojekte, die für die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur von nationaler Bedeutung sind, indem sie Engpässe auflösen oder Lückenschlüsse vollenden.

Im vergangenen Jahr wurde bereits das Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen und die Autobahn GmbH zur Abwicklung von Bundesfernstraßenprojekten gegründet. Herr Schnieder konnte beide Vorhaben als verantwortlicher Unionsberichterstatter eng begleiten.

Die Sommerpause hat er genutzt, um mit CDU-Kollegen aus dem Bundestag und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst einen Plan zu entwickeln, wie die weiteren Hürden für eine zügige Abwicklung von Großprojekten aus dem Weg geräumt werden können. Das inzwischen als „12-Punkte-Plan“ bekannte Papier enthält beispielsweise den Vorschlag der Stichtagsregelung. Diese soll verhindern, dass laufende Planungen durch neue Vorgaben ständig verändert werden müssen. Ein weiterer Vorschlag ist die Einschränkung des Verbandsklagerechts, das es einzelnen Verbänden bisher ermöglicht, Projekte im Nachhinein mit Klagen zu blockieren. Zudem muss ausufernden nachträglichen Kostensteigerungen durch neue Gebotskalkulationen und die verpflichtende Berücksichtigung von Kostenrisiken wie Baupreissteigerungen Einhalt geboten werden.

Diese Woche wurden die ersten beiden Vorschläge des 12-Punkte-Plans bereits als Gesetzentwürfe im Bundeskabinett beraten. Es handelt sich um den Einsatz von Maßnahmengesetzen, die die Umsetzung von Großprojekten in Gesetzesform auf den Weg bringen, und um die Stichtagsregelung. Während dem Einsatz von Maßnahmengesetzen zugestimmt wurde, hat sich das SPD-geführte Umweltministerium bedauerlicherweise gegen die wichtige Stichtagsregelung ausgesprochen. Ob eine Umsetzung dieser Regelung doch noch möglich ist, wird sich in den nun folgenden Gesprächen der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD zeigen. Die CDU/CSU wirbt für die Notwendigkeit eines Infrastrukturmanagements, das schnelle Ergebnisse liefert und weitere Verzögerungen verhindert. Das Ziel muss bleiben, dass das vom Bund bereitgestellte Geld so schnell wie möglich vom Konto auf die Straße und die Schiene und somit zu den Bürgern kommt.

Foto: Schnieder

Im Wahlkreis

Im Gespräch mit der Schülerin und den Schülern des Sozialkundeleistungskurses der IGS Salmtal ging es letzte Woche unter anderem um den Klimaschutz, die Diskussion über das Tempolimit oder um mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Foto: Schnieder

Impressum

Verantwortlich im Sinne des Presserechts:

Patrick Schnieder MdB

Platz der Republik 1 I 11011 Berlin

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Patrick Schnieder MdB
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