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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 203 - 15. November 2019

Intro

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die zahlreichen herzlichen Genesungswünsche, die Patrick Schnieder in der vergangenen Woche erreicht haben, dürfen wir Ihnen an dieser Stelle seinen herzlichen Dank ausrichten. Er freut sich darauf, bald wieder in die Arbeit einzusteigen und dann auch wieder persönlich mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Bis es soweit ist, informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Deutschen Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiterteam von Patrick Schnieder

Bundeswehr-Rekruten legen Gelöbnis ab

Anlässlich des 64. Gründungstags der Bundeswehr am 12. November 1955 leisteten deutschlandweit Rekruten ihr feierliches Gelöbnis. Auch vor dem Reichstagsgebäude legten rund 400 Rekrutinnen und Rekruten ihren Eid ab.

Unter Anwesenheit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Verwandten, Freunden und Kameraden geloben die Soldaten „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Seit 75 Jahren lebt Deutschland in Frieden. Eine große Leistung, an der auch die Bundeswehr einen großen Anteil hat. „Damit wir weiter in Frieden leben können, brauchen wir die Bundeswehr“, betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Gelöbnisansprache. Der Entschluss, dem Land zu dienen, sei alles andere als belanglos und nicht ohne Risiko. Dem Frieden zu dienen, sei keineswegs selbstverständlich. Soldatinnen und Soldaten seien „Vorbilder für Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl“ und verdienten nicht nur Dank, sondern auch einen festen Platz in der Gesellschaft, so der Bundestagspräsident.

„Ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft“ Dass heute in ganz Deutschland öffentliche Gelöbnisse stattfinden, sei „ein schönes Zeichen der Anerkennung“, so Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. Nicht nur, weil der Deutsche Bundestag über die Entsendung entscheidet, sondern auch, weil die Bundeswehr wichtiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie sei. "Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft und dort gehört sie hin", so die Verteidigungsministerin weiter.

Foto: Michael Wittig, CDU/CSU

Erster Schritt zur Soli-Abschaffung geschafft

In dieser Woche haben die Parlamentarier den Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. Die neue Regelung wird 90 % der Soli-Zahler vollständig entlasten. Für 6,5 % der Steuerzahler kommt eine Entlastung, sie werden weniger Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Es bleibt allerdings auch ein Prozentsatz von 3,5 % der Steuerzahler, die auch weiterhin den Soli bezahlen müssen. Eine komplette Abschaffung war mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen. Dass nun aber eine Abschaffung bzw. Erleichterung für die große Mehrheit der Steuerzahler kommt, ist der richtige Weg. Das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt weiterhin, den Soli komplett abzuschaffen.

Landwirte fair behandeln

Ein Fachgespräch der Unionsfraktion beleuchtet Probleme der Landwirtschaftsbetriebe. Welche Perspektiven haben Landwirte heute in Deutschland? Was muss die Politik tun, um den Beruf des Landwirtes zu erhalten? Darüber diskutierten Politiker der Unionsfraktion mit Vertretern von Verbänden, Experten und vor allem mit Landwirten selbst.

"Wir haben nur deshalb so dicke Kartoffeln, weil wir so gut ausgebildet sind“, sagt Willi Kremer-Schillings, besser bekannt als „Bauer Willi“. Er ist Landwirt und Blogger. Und trotz der Ernteerfolge sei es traurig um den Beruf des Landwirtes bestellt: Während die Bauern in der Nachkriegszeit noch als Retter der Ernterekorde gefeiert wurden, würden Bauern heute weitgehend nur an Naturschutz, Artenschutz oder Tierschutz gemessen. Dazu nennt er folgendes Beispiel: „Deutschland hat ein Problem mit Nitrat“, so Bauer Willi. Es werde beispielsweise mit Messstellen gearbeitet, die nicht repräsentativ seien. „Alle reden von verseuchtem Trinkwasser, obwohl wir das qualitativ beste Wasser der Welt haben. Und das Ergebnis dieser Kampagnen?“, fragt der Blogger, „Richtlinien werden mehrfach geändert, Gesetze verschärft.“ Darüber ärgert er sich.

Nicht nur "Bauer Willi" sieht in der Landwirtschaft das Herzstück der deutschen Ernährungswirtschaft. Auch die Unionsfraktion weiß um diese Bedeutung: Mit rund 250.000 größeren und kleineren Höfen und mehr als 5,5 Millionen Mitarbeitern ist die Land- und Ernährungswirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands. „Ohne Frage: Landwirtschaftliche Betriebe sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, so Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. Die Landwirte in Deutschland stünden vor großen Herausforderungen, bei stetig steigenden Anforderungen.

Jedes zwölfte klein- und mittelständische Unternehmen in Deutschland ist ein Agrarbetrieb. „Land ist Wirtschaft, Mittelstand“, sagt Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion. „Das sind Familienbetriebe, Menschen, die ihre Probleme nachts mit ins Bett nehmen.“ Mit Blick auf hohe Investitionen und stetig steigende Herausforderungen durch Verbraucher, Klima- oder Naturschutz-Auflagen, werde es zunehmend schwerer zu investieren - beispielsweise in die Digitalisierung der Produktion. Linnemann führt dazu ein Beispiel aus seinem Wahlkreis Paderborn an, wo ein Landwirt klagt: Er habe gerade 3,5 Mio Euro in seinen Betrieb investiert. Jetzt frage sich der Sohn - in Anbetracht der vielen Auflagen und der steigenden Bürokratie - ob er den Hof überhaupt übernehmen solle? Wo sei die Perspektive für den Jungbauern? 5000 Landwirte gäben jedes Jahr in Deutschland auf.

Gitta Connemann, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag und zuständig für Ernährung und Landwirtschaft, bringt es auf den Punkt: „Die Probleme in der Landwirtschaft sind existenziell. Und es sind nicht alleine die Märkte oder die Rahmenbedingungen, die die Bauern beschäftigen. Das Bedrückendste ist die emotionale Seite: Wenn man sich umhört, glaubt man, es gäbe 80 Millionen Bauern im Land. Und jeder von ihnen behauptet, er könne es besser als die ausgebildeten Landwirte.“

Die Landwirte bräuchten Wertschätzung, für all das, was sie in den letzten Jahren bereits geleistet hätten, um die Ansprüche der Gesellschaft zu erfüllen. „Landwirte können (fast) alles", fügt Connemann hinzu. Aber sie bräuchten Planungssicherheit.

Könne man keine synthetischen Pflanzenschutzmittel mehr einsetzen, müsse man den Boden viel intensiver mechanisch bearbeiten. „Dabei wird jedes Mal die Humusschicht aufgebrochen“, so Connemann. Dies setze dann Treibhausgase frei, was schlecht für den Klimaschutz sei. Landwirte könnten von der Politik eine stimmige Zielvorgabe erwarten.

Die Probleme sind vielfältig. Nicht nur der Klimaschutz mit seinen Anforderungen bereitet den Landwirten Kopfweh. Ein weiteres Problem sei, dass die Verbraucher in Deutschland noch immer extrem preisgetrieben seien, so Christian von Boetticher, von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. Egal was Verbraucher behaupten, „billig“ sei das Hauptproblem. „Gleichzeitig steigen die Auflagen, weil der Verbraucher nicht mehr mit dem zufrieden ist, was er kriegt“, so von Boetticher. Erschwerend sieht er dazukommend das Negativ Campaigning der NGOs, was die Verbraucher beeinflusse. Von Boetticher: „Dabei hatten wir noch nie so qualitativ hochwertige Lebensmittel, wie heute.“

In der Diskussion mit Landwirten, die aus allen Teilen Deutschlands zum Fachgespräch angereist waren, wurden die Probleme noch einmal mit Beispielen unterfüttert. Beherrschendes Thema zwischen Garmisch und Flensburg sind Existenzängste, die vorwiegend aus einer wirtschaftlichen Unsicherheit resultieren. „Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben verstanden, dass wir stark und intensiv für unsere Landwirte streiten müssen“, erklärt CSU-Politiker Hans Michelbach. „Das haben wir immer getan.“ Ohne die Unionsfraktion hätte bei der Erbschaftssteuer das "Totenglöckchen geklungen", so Michelbach. Es sei ein täglicher Kampf um die Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft und auch um die Landwirtschaft, ohne die Deutschland keine Zukunft hätte.

Foto: Couleur auf Pixabay

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