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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 214 - 19. Juni 2020

Intro

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

die Bundesregierung hat ein umfangreiches Konjunkturpaket aufgelegt, das mit einem Nachtragshaushalt in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wurde. Neben der Senkung der Mehrwertsteuer stehen zahlreiche weitere Maßnahmen auf der Agenda. Ich lege Ihnen den Faktencheck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ans Herz. Hier finden Sie gut aufbereitete Informationen, um sich über das geplante Konjunkturpaket zu informieren: https://www.cducsu.de/konjunktur_deutschland

Mit besten Grüßen

Ihr Patrick Schnieder

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Wie die App funktioniert und welche Daten verwendet werden, erfahren Sie in diesem Erklärvideo.

Motorradlärm: Fahrverbote sind keine Lösung!

Meine Position zur aktuellen Bundesratsdebatte zu möglichen Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen:

Es ist unstrittig, dass Straßenverkehrslärm ein Problem ist und dass auch Motorräder zu diesem Lärm beitragen. Die Lärmbelästigungen gehen jedoch von einzelnen und nicht von allen Motorradfahrern gleichermaßen aus. Daher brauchen wir passgenaue Lösungen anstelle eines Generalverdachts für alle Motorradfahrer.

Dem Vorschlag eines Verbotes von Tuningmaßnahmen, die nur der Erhöhung der Lautstärke dienen, und der Überarbeitung der Lärmtests vor der Zulassung eines Motorrads stehe ich offen gegenüber. Auch der Einsatz von Lärmblitzern hat sich in der Praxis bewährt und könnte ausgeweitet werden.

Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen lehne ich entschieden ab. Der angekündigte „faire Ausgleich“ zwischen den Interessen der Anlieger und der Motorradfahrer kann nicht darin bestehen, dass einseitig in die persönlichen Freiheitsrechte der Motorradfahrer eingegriffen wird. Ebenso wenig kann ich der Forderung des Bundesrates, Motorradfahrer zum Führen eines Fahrtenbuches zu verpflichten, zustimmen. Ein Problem, das nur Einzelpersonen betrifft, die noch dazu nur im Sommer oder bei schönem Wetter unterwegs sind, sollte mit intelligenten Lösungen angegangen werden. Das Erlassen eines Komplettverbotes ist nichts weniger als das Eingeständnis des Staates, dass ihm die Suche nach einem funktionierenden Kompromiss zu mühsam ist.

Hier geht es zum Artikel im Trierischen Volksfreund (erfordert Abo-Zugang)

Mobilfunk: Schluss mit den Funklöchern!

Die vergangenen Wochen haben die Bedeutung leistungsfähiger Datennetze eindrücklich gezeigt. Auch wenn mehr als 99 Prozent der deutschen Haushalte mittlerweile über LTE-Empfang verfügen, ist die Versorgung in meinem Wahlkreis und die Abdeckung entlang von Verkehrswegen oft nach wie vor unzureichend. Auch aus diesem Grund habe ich mich im März schriftlich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gewandt und eine direkte Förderung des Aufbaus von Mobilfunkmasten und weitere konkrete Schritte für den ländlichen Raum angemahnt. Ich bin froh, dass meine Vorschläge nun im Rahmen des Mobilfunkgipfels aufgegriffen wurden.

Bereits auf dem Mobilfunkgipfel 2018 hat die Bundesregierung die Netzbetreiber zum Bau weiterer Masten verpflichtet. In der Folge wurden in den letzten beiden Jahren mehr als 18.000 Sendemasten neu gebaut oder technisch aufgerüstet. Bei den Standorten, an denen sich der Ausbau verzögert, handelt es sich um diejenigen Orte, die besonders dünn besiedelt und/oder technisch schwierig zu erschließen sind. Genau die Standorte nehmen wir jetzt ins Visier. Der Bund stellt 1,1 Mrd. Euro bereit, um 5.000 weitere Masten im ländlichen Raum zu errichten. Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (kurz: MIG) wird den Ausbau koordinieren.

Da neben der Standortsuche auch langwierige Genehmigungsprozesse nach wie vor für Verzögerungen sorgen, wollen wir die Genehmigungszeiten für neue Standorte von derzeit durchschnittlich 18 Monaten auf 3 Monate gesenkt werden.

Darüber hinaus nimmt der Bund weitere 150 Mio. Euro in die Hand, um die Deutsche Bahn dabei zu unterstützen, den Mobilfunkempfang beim Zugfahren zu verbessern. Hierfür werden 14.000 Züge technisch aufgerüstet, bis 2021 soll die Aufrüstung abgeschlossen sein.

Da mit 5G bereits der Mobilfunkstandard der nächsten Generation in den Startlöchern steht, der für Industrie und Bürger gänzlich neue Möglichkeiten der digitalen Vernetzung ermöglicht, werden weitere 5 Mrd. Euro für den Aufbau eines leistungsfähigen 5G-Netzes bereitgestellt. Nur mit 5G wird es für Deutschland langfristig möglich sein, im Bereich Industrie 4.0, der Mobilität der Zukunft, bei Big Data und künstlicher Intelligenz eine Führungsrolle einzunehmen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung sowohl die Probleme der Gegenwart als auch die Chancen der Zukunft in den Blick nimmt.

Postskriptum

Was aus einem Rezept alles werden kann! In dieser Woche durfte ich in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz zu Abend essen. Der Koch des Hauses, Herr Lehmann, ist anscheinend großer Fan der Miniköche. Mit einem Augenzwinkern hat er zum Dessert einen Himbeer-Mascarpone-Quark à la Maxi-Minikoch (im Bild ganz rechts) serviert.

Vor einigen Wochen habe ich genau dieses Rezept für die Miniköche-Eifel vorgeschlagen, die aufgrund der Corona-Pandemie derzeit auch keine normalen Treffen durchführen können. Als Schirmherr der Gruppe wollte ich meinen Beitrag zum Home-Cooking leisten. Das Video und das Rezept wurden auch im fernen Berlin wahrgenommen und haben jetzt Eingang gefunden in das Repertoire der Landesvertretung.

Wer noch einmal nachlesen möchte, wie man das Dessert herstellt: https://www.facebook.com/watch/?v=624161241500340

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