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Verfassungspatriotismus: Das Selbstverständnis der Deutschen Ein Interview mit Prof. Dr. Daniel Thym

Fragen und Layout: Nico Talenta

Dieser Artikel erschien bereits in der zweiten Print-Ausgabe der Campuls des Wintersemesters 2018/19 und wurde für diesen Online-Artikel neu aufbereitet.

Campuls: Können Sie uns eingangs kurz erklären, was mit Verfassungspatriotismus gemeint ist?

Prof. Dr. Daniel Thym: "Der Begriff wird seit 40 Jahren in der öffentlichen Diskussion und der wissenschaftlichen Debatte immer wieder verwendet, um auszudrücken, dass sich das Selbstverständnis der Deutschen in erster Linie aus der Verfassung herleitet. Der Idee eines deutschen „Sonderwegs“ wird eine Absage erteilt und die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg fest im Westen verankert. Heute denken die meisten an universelle Werte wie die Menschenwürde oder den Gleichheitssatz, wenn sie den Begriff hören. Aber zwingend ist das nicht, wie schon der Wortbestandteil des „Patriotismus“ zeigt. Es geht immer auch um eine emotionale Hinwendung zum Gemeinwesen, also um 'Verfassungsliebe'."

C: Wer kann sich als Verfassungspatriot bezeichnen?

T: "Ausdrücklich wird der Begriff selten verwandt. Er ist eher eine Sammelbezeichnung, um derjenigen zu bezeichnen, die im öffentlichen Diskurs die Bedeutung des Grundgesetzes für das Zusammenleben betonen. Dies geschieht derzeit in nahezu jeder Sonntagsrede oder Talkshow über Migration und Integration, was für mich der Hauptgrund war, mich mit dem Thema zu beschäftigen. Wie kann es sein, dass das Grundgesetz, von dem ich als Jurist weiß, dass es wenig regelt und viele sperrige Inhalte besitzt, öffentlichkeitswirksam immer wieder als Lösung für gesellschaftliche Zukunftsfragen beschworen wird?"

C: Gibt es einen Zusammenhang zwischen erstarkenden Nationalismen auf der einen und Verfassungspatriotismus auf der anderen Seite und wenn ja, wie sehen Sie das?

T: "Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Das Verhältnis zu alternativen Deutungsmustern, etwa das klassische kollektive Selbstbild der Deutschen als „Kulturnation“. Das wird heute leicht als rückwärtsgewandt abgetan, prägte aber bis vor Kurzem noch weite Teile der Gesellschaft. Ein heute gängiges Verständnis des Verfassungspatriotismus, das von Jürgen Habermas maßgeblich mitgeprägt wurde, positioniert das Grundgesetz als Alternative für derartige essentialisierte Selbstverständnisse. Deutschland sollte zur Staatsbürgernation aufgrund universeller Werte werden. Der neue Nationalismus, den wir vielerorts beobachten, reaktiviert dagegen die frühere Sichtweise und noch dazu häufig in einer radikalen oder gar rassistischen Variante. Das liegt vielleicht auch daran, dass der Verfassungspatriotismus sich zu universell-liberal präsentierte und die zweite Worthälfte vergaß. Dies ließ eine Leerstelle, die von völkischen Radikalen besetzt wird. Von daher muss es nicht schlecht sein, dass die Politik aktuell auch über Heimat redet. Man darf die emotionale Hinwendung nicht allein den Rechten überlassen."

C: Warum taucht das Konzept des Verfassungspatriotismus gerade in den aktuellen Flüchtlingsdiskussionen immer wieder auf?

T: "Weite Teile der Gesellschaft sind verunsichert, weil Migration immer Veränderungen verursacht. Die Gesellschaft wird diverser und teils entsteht auch ein zumindest gefühlter Konkurrenzkampf um knappe Ressourcen. Außerdem dient Migration, weil sie so sichtbar ist, immer auch als Projektionsfläche für eine allgemeine Unzufriedenheit mit gesellschaftlichem Wandel und der Globalisierung. In dieser Situation der Unsicherheit suchen die Menschen eine inhaltliche Orientierung – und hier bietet sich das Grundgesetz als Referenzpunkt an. Das ist in vielerlei Hinsicht positiv, weil man damit die bestehenden Werte bekräftigt und sich bereit erklärt, mit anderen zusammenzuarbeiten. Man muss freilich aufpassen, dass man es sich nicht zu einfach macht, denn das Grundgesetz löst die meisten Probleme nicht. Politik und Gesellschaft können den Zusammenhalt also an die Verfassung delegieren, sie müssen selbst aktiv werden und die Grundlagen des Zusammenlebens erneuern."

C: Im Zuge der Flüchtlingsdebatte haben sich viele gefragt, was Deutschsein bedeute und auf das Grundgesetz hingewiesen. Ist Deutschland 2018 verfassungspatriotisch?

T: "Im akademisch-universitären Milieu ganz gewiss. Doch auch hier gilt, dass man es sich nicht zu einfach machen sollte. Denn was heißt ein Zusammenleben aufgrund der Menschenwürde ganz konkret? Das beginnt bei der Verfassungsauslegung, wenn man etwa darüber streitet, ob Richterinnen als Hoheitsträger offen religiöse Symbole wie das Kopftuch tragen sollen. Doch es geht nicht nur um die großen Fragen und das Recht, denn ebenso wichtig sind Alltagspraktiken wie ein Umgang miteinander, der Vertrauen stiftet. Begrüßungsrituale etwa sind nicht rechtsverbindlich und sie verändern sich auch, aber das heißt nicht, dass sie irrelevant wären. All diese Fragen muss die Gesellschaft beantworten."

C: Ist Verfassungspatriotismus die Lösung für die Identitätskrise der Europäischen Union?

T: "Ich selbst war während meiner Promotionszeit in Berlin davon überzeugt, dass die Grundrechtecharta und der europäische Verfassungsvertrag, der damals ausarbeitet wurde, in der EU nach deutschem Vorbild ein neues Gemeinwesen stiften würden. Aber so einfach war und ist das nicht. Die Grundrechtsurteile des Europäischen Gerichtshofs sind heute etwa ebenso wichtig wie diejenigen des Bundesverfassungsgerichts, aber dennoch fühlen sich die meisten Bürger nicht vorrangig der EU verpflichtet. Auch der Streit mit Polen oder Ungarn und die Flüchtlingskrise zeigen, dass abstrakte Werte wie Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte selten eine ganz konkrete Lösung vorgeben. Eine Wertegemeinschaft ergibt sich nicht aus formalen Rechtstexten, sondern muss gelebt werden. Das gilt für die EU ebenso wie für Deutschland. Ein ernst gemeinter Verfassungspatriotismus ist anspruchsvoller als es scheint. Er fordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung."

Zur Person

© Universität Konstanz

Prof. Dr. Daniel Thym wurde 1973 geboren und studierte von 1994 bis 1999 Rechtswissenschaften in Regensburg, Paris, Berlin und London. Von 2000 bis 2009 war er Mitarbeiter des Walter-Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. 2003 promovierte er an der HU Berlin zum Thema „Ungleichzeitigkeit und europäisches Verfassungsrecht“. In den Jahren 2005 bis 2009 war Thym der erste Postdoktorand des DFG-Graduiertenkollegs „Verfassung jenseits des Staates“ und Assistent am Berliner Walter Hallenstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2010 ist Thym Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und maßgeblich beteiligter Wissenschaftler am Exzellenzcluster „kulturelle Grundlagen der Integration“. Seit dem Jahr 2016 ist er außerdem Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).

Created By
Campuls Hochschulzeitung
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Created with an image by Nathan Dumlao - "untitled image"

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