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Fragen an eine Rechtsanwältin Schülerreporter Ahmed im Gespräch: Was wir Schüler*innen wissen wollen

Mit der Hamburger Rechtsanwältin Daniela Herf habe ich über Themen gesprochen, die für Mitschüler*innen und mich gerade wichtig sind.

Liebe Frau Herf, ich habe eine Aufenthaltsgestattung. Was kann ich tun, damit ich einen „richtigen“ Ausweis bekomme?

Daniela Herf: Also eine Aufenthaltsgestattung bedeutet, dass man noch im Asylverfahren ist, das heißt man braucht gar nichts zu machen, sondern wartet einfach ab, bis es eine Entscheidung des Bundesamtes gibt, falls es noch beim Bundesamt ist. Eine Aufenthaltsgestattung kann aber auch bedeuten, dass das Bundesamt den Asylantrag abgelehnt hat und man schon im Klageverfahren ist. Dann macht man auch nichts weiter, sondern wartet ab, bis das Gericht entschieden hat. Und während man eine Aufenthaltsgestattung hat, darf man nicht abgeschoben werden. Also besteht überhaupt keine Gefahr.

Wenn ich heirate, was kann ich tun, um meine Familie nach Deutschland zu bringen?

Daniela Herf: Das hängt davon ab: Während des Asylverfahrens und während man eine Aufenthaltsgestattung hat, kann man seine Familie nicht nach Deutschland bringen. Wenn man später eine Aufenthaltserlaubnis bekommen hat, dann besteht die Möglichkeit. Wenn man aber erst heiratet, nachdem man die Aufenthaltsgenehmigung bekommen hat, also nicht bereits im Herkunftsland verheiratet war, dann muss man den Lebensunterhalt sicherstellen – für die Ehefrau, und für minderjährige Kinder. Man darf ohnehin nur seinen Ehemann bzw. seine Ehefrau und seine minderjährigen Kinder nachholen.

Wenn ich eine Ausbildung anfange, soll ich dann meinen ägyptischen Pass vorzeigen oder nicht?

Daniela Herf: Man muss seine Identität nachweisen, um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Und das macht man in der Regel, indem man seinen Reiseausweis zeigt. Und wenn man eine Ausbildungsduldung bekommt, also keine Aufenthaltserlaubnis, sondern eine Duldung während der gesamten Dauer der Ausbildung, dann nimmt die Ausländerbehörde den Reisepass (also den ägyptischen Reisepass) für die Dauer der Ausbildung an sich. Und nach der Ausbildung bekommt man eine Aufenthaltserlaubnis und bekommt seinen Reisepass zurück.

Wenn ich meinen Pass zeige, dann bekomme ich keine Abschiebung?

Daniela Herf: Wenn man eine Ausbildung macht, wird man nicht abgeschoben, wenn man eine Ausbildungsduldung bekommt (bekommen hat). Ansonsten muss man seinen Reisepass immer abgeben und das benutzt die Ausländerbehörde, um jemanden, der keine Aufenthaltsgenehmigung hat, abzuschieben. Aber wenn man eine Aufenthaltsgestattung hat, darf man nicht abgeschoben werden, weil man noch im Asylverfahren ist. Und wenn man eine Ausbildungsduldung hat, darf man nicht abgeschoben werden, weil man in der Ausbildung ist.

Ich habe bei der Ausländerbehörde schon meine Geburtsurkunde vorgelegt.

Daniela Herf: Eine Geburtsurkunde reicht nicht aus, um eine Ausbildungsduldung zu bekommen, weil die eigentlich nur dazu da ist, um einen ägyptischen Reisepass zu beantragen. Und bei den ägyptischen Geburtsurkunden, wo ein Foto draufgeklebt ist, denken manchmal die Leute, das würde auch ausreichen, weil es ja auch mit Lichtbild ist. Aber es ist eben nicht wie bei einem Reiseausweis, wo das Foto richtig amtlich da reingebracht ist, sondern nur oben drauf geklebt. Von daher reicht es nicht aus, um eine Ausbildungsduldung zu bekommen.

Darf ein Mensch ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland demonstrieren? Und wo finde ich in den Menschenrechten oder Grundrechten Informationen dazu?

Daniela Herf: Ja, man darf und man findet es im Grundgesetz.

Wo denn genau?

Daniela Herf: Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes verbürgt die Versammlungsfreiheit. (Sie liest vor.) „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Jetzt denkt man also, dass es sich nur auf Deutsche bezieht, aber das bedeutet nicht, dass man nicht auch als Ausländer demonstrieren darf. Es gibt viele Gesetze, die die Versammlungsfreiheit für alle garantieren. Am wichtigsten ist dabei die Europäische Menschenrechtskonvention. Da heißt es in Artikel 11: „Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.“

Wann sollten wir Jugendliche am besten eine Anwältin oder einen Anwalt aufsuchen? Wer kann zu Ihnen kommen? Welche Alternativen haben wir? Wie erkennt man eine gute Anwältin / einen guten Anwalt? Manche meinen, je teurer je besser. Und welche Beratungsstellen können Sie empfehlen?

Daniela Herf: Die Alternativen sind, sich an eine Beratungsstelle zu wenden. Was ich jedem raten würde. Und wenn die Berater*innen dann sagen, es ist notwendig, jetzt einen Anwalt aufzusuchen, um sich von jemandem vertreten zu lassen, dann sollte man es dann machen. Als Beratungsstellen kommen in Frage: die Jugendberatung hier, aber auch die ÖRA. Also die öffentliche Rechtsauskunft, Fluchtpunkt und das Flüchtlingszentrum. Das sind alles kostenlose Angebote. Außer beim Flüchtlingszentrum werden alle Beratungen von Jurist*innen angeboten. Ein Rechtsanwalt ist jemand, der nach außen hin Erklärungen für mich abgeben darf. Aber das sagt nichts darüber aus, dass nicht die Kolleg*innen bei der ÖRA und bei Fluchtpunkt wie ich auch Jurist*innen sind. Wir kennen uns genauso gut aus, aber wir würden dich oder andere Jugendliche nicht vertreten. Das heißt, nicht für sie sprechen, sondern ihnen sagen, was sie machen können bzw. darüber informieren, was sie machen können. Das bezog sich alles auf Aufenthaltsrecht.

Im Strafrecht braucht man einen Rechtsanwalt schon, wenn man Akteneinsicht nehmen möchte. Also die ÖRA (die Öffentliche Rechtsauskunft) kann das in Hamburg auch machen, aber ansonsten braucht man im Strafrecht einen Anwalt. Man braucht immer einen Rechtsanwalt, wenn man wissen möchte, was gegen einen ermittelt wird. Man braucht immer einen Rechtsanwalt, der die Akte anfordert.

Im Aufenthaltsrecht kann man selber seine eigene Akte anfordern. Also man kann der Ausländerbehörde schreiben, dass man gerne wissen möchte, was in der Akte steht und dann bekommt man die Akte und kann alles nachlesen, was die Ausländerbehörde aufgeschrieben hat. Das kann man also selbst machen.

Meine Mitschülerin A.: Ich bin 16 Jahre alt und komme aus dem Kosovo. Seit 2 Jahren bin ich in Deutschland. Ich habe eine Aufenthaltserlaubnis. Ich möchte gern wissen, ob es stimmt, dass ich nach 5 Jahren einen deutschen Pass bekomme.

Daniela Herf: Normalerweise ist das so, dass man nach 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommt. Und in ihrem Fall müsste ich wissen, was sie für eine Aufenthaltserlaubnis hat, um das sagen zu können. Also die dt. Staatsangehörigkeit bekommt man nach 8 Jahren. Man kann sie aber auch schon vorher bekommen, aber man hat einen Anspruch darauf, wenn man 8 Jahre in Deutschland ist. Alles darunter ist Ermessen und dann müsste man ganz genau wissen, wie bei ihr die Bedingungen sind. Also, was für eine Aufenthaltserlaubnis sie hat, ob der Lebensunterhalt sichergestellt ist, so was alles. Das ist ein Fall, wo sie sich wirklich mal beraten lassen sollte. Wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis hat, kann sie zu den Migrationsberatungsstellen gehen. Das Flüchtlingszentrum und Fluchtpunkt sind nur zuständig für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt, also Menschen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Sie wird wahrscheinlich nicht als Flüchtling nach Deutschland bekommen sein, sondern wahrscheinlich über Familienzusammenführung. Das wissen wir ja nicht. Dann wären es natürlich nicht das Flüchtlingszentrum und Fluchtpunkt in ihrem Fall, sondern die Migrationsberatungsstellen und die ÖRA (die Öffentliche Rechtsauskunft).

Mein Mitschüler S.: Ich habe eine Duldung. Ich interessiere mit für den Paragrafen 25a. Wie lange hat man §25a? Und wie geht es danach weiter?

Daniela Herf: Man bekommt §25a, wenn man seit 4 Jahren in Deutschland ist und die Schule erfolgreich abgeschlossen hat und wenn man den Antrag unter 21 Jahren gestellt hat und keine Straftaten begangen hat. Man muss jederzeit seine Identität nachweisen können durch seinen Reisepass. Man behält 25a, solange man die Voraussetzungen erfüllt. Und da die Voraussetzungen sind, dass man erfolgreich die Schule absolviert hat und seit 4 Jahren hier ist, erfüllt man die Voraussetzungen natürlich auch weiterhin, die ganze Zeit, das hört ja nicht auf, das heißt, man kann 25a solange bekommen, wie man keine Straftaten begeht und seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann oder in einer Ausbildung ist oder zur Schule geht. Und dann kann man eben nach 5 Jahren einen unbefristeten Aufenthalt bekommen.

Mein Mitschüler A.: Ich bin 17 Jahre alt und komme aus Nigeria. Seit mehr als 1 Jahr bin ich in Deutschland. Ich habe eine Duldung. Ich möchte gern wissen, warum ich keine Aufenthaltserlaubnis bekommen habe. Das ist für mich wichtig, weil ich hier mit meiner Familie zusammenleben möchte. Meine Eltern waren schon hier in Hamburg. Ich kam nach. Wir hatten ein Gespräch bei der Ausländerbehörde. Sie wollten vor allem wissen, woher ich denn wisse, dass dies meine Eltern sind. Ich hatte erklärt, dass wir ja oft telefoniert haben. Für Januar hat mein Betreuer einen Termin für mich bei Ihnen gemacht. Wir wollen dann nochmal zur Ausländerbehörde gehen und nachfragen.

Daniela Herf: Um eine Antwort geben zu können, müsste ich wissen wie A. nach Deutschland gekommen ist, also ob er mit oder ohne Visum bzw. mit welchem Visum er eingereist ist und ob seine Eltern ihren Lebensunterhalt sicherstellen können.

Meine Mitschülerin A.: Ich bin 17 Jahre alt und komme aus Syrien. Seit 2018 bin ich in Deutschland. Ich habe eine Aufenthaltserlaubnis befristet bis nächstes Jahr. Ich möchte gern wissen, wann ich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen kann und was ich dafür tun muss. Ich möchte gern den MSA 2021 machen. Mein nächstes Praktikum mache ich ab Februar in einer Apotheke.

Daniela Herf: Wenn A. als Flüchtling anerkannt ist, kann sie nach 3 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn ihr Lebensunterhalt zu 76 % sicher gestellt ist und sie die deutsche Sprache beherrscht (C1), über ausreichenden Wohnraum verfügt und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen kann.

Nach 5 Jahren Aufenthalt wird anerkannten Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn sie ihren Lebensunterhalt zu mindestens 51 % sicherstellen können und hinreichende Deutschkenntnisse (A1) vorliegen.

Wenn A. als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt ist oder Abschiebeschutz bekommen hat, kann sie unter den gleichen Voraussetzungen nach 5 Jahren eine Niederlassungserlaubnis bekommen.

Minderjährig Eingereiste erhalten die unbefristete Aufenthaltserlaubnis, ohne dass sie 5 Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen müssen (§ 35 AufenthG).

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