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Kinderwahlrecht Stärkung der Demokratie!?

Kinder an die Wahlurne!?

Über ein Wahlrecht für Kinder diskutierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Fachtages der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend NRW mit Fachleuten aus Recht, Psychologie, Soziologie und Politikwissenschaften. Wahlalter senken? Und wenn ja, auf welches Alter? Dies waren zwei der Fragen, die am 18.02.20 beim Fachtag „Kinderwahlrecht – Stärkung der Demokratie!?“ der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (AEJ) NRW in Düsseldorf erörtert wurden.

Rund 40 Teilnehmende diskutierten im CVJM-Hotel die Frage: „Sollten Kinder wählen dürfen?“.

Anstoß zu dieser Auseinandersetzung war der 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 2019. Im Rahmen des Projekts „Kinderrechte für alle“, gefördert vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, beschäftigt sich die AEJ-NRW mit dem Kinderwahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 entschieden, dass alle Erwachsenen wählen dürfen – auch dann, wenn sie wegen einer Behinderung nicht voll geschäftsfähig sind oder unter Betreuung stehen.

„Wir halten die Zeit für gekommen, um in die Diskussion eines Wahlrechts auch für Kinder einzusteigen. Kinder und Jugendliche sind unserer Meinung nach in politischen Fragen durchaus einsichts- und urteilsfähig. Warum soll ihnen das Wahlrecht nicht zugestanden werden? Mit diesem Fachtag möchten wir einen fundierten Beratungs- und Diskussionsprozess in unseren Strukturen eröffnen“, kommentiert Stefan Niewöhner, Geschäftsführer AEJ-NRW die Motivation zu diesem Expertenaustausch.
Udo Bußmann zu seiner einführenden Andacht und seiner - auch theologischen - Position zum Thema "Wählen für Jüngere".

Jürgen Schattmann, Gruppenleiter Jugend im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, überbrachte Grüße der Landesregierung.

„Wir haben bereits viele Elemente der Jugendbeteiligung umgesetzt. Wir sind ein gutes Stück des Weges in den letzten Jahren gegangen. Aber es liegt auch noch ein gutes Stück vor uns."

„Kinder ernst nehmen, Kindern zu hören und mitentscheiden lassen ist auch relevant für ihren Schutz. Ein Kinderwahlrecht kann deshalb nicht nur dazu dienen, Demokratie zu lernen, sondern auch, Kinder zu schützen.“

Prof. Dr. Hermann Heußner, Jurist und Autor eines Rechtsgutachtens, das den Ausschluss von Minderjährigen bei der Europawahl 2019 für verfassungswidrig hält:

Thesen:

- Das Wahlrecht ist in der Menschenwürde begründet. Daraus folgt der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Deshalb darf das Wahlrecht allenfalls entzogen werden, wenn die für Wahlen notwendige Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht gegeben ist.

- Die große Mehrheit der 16- und 17-Jährigen ist hinreichend einsichts- und urteilsfähig, um wählen zu können.

- Wenn alle Menschen ab 18 Jahren ausnahmslos wählen dürfen, auch wenn sie nicht einsichts- und urteilsfähig sind, dann müssen auch alle unter 18-Jährigen das Wahlrecht haben.

„Nach Abwägung aller relevanten Aspekte: Es gibt kein Argument, das Wahlrecht zu entziehen!“

Dr. Stephan Eisel, Politikwissenschaftler und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Projektleiter „Bürgerbeteiligung“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

1. Eine Abkopplung der Wahlberechtigung von der Volljährigkeit lässt sich nicht plausibel begründen. Es ist ein offenkundiger Widerspruch, jemanden der vor der Volljährigkeit die uneingeschränkte Entscheidungshoheit über das eigene Leben zu verweigern, ihm aber zugleich die volle Entscheidungsgewalt über Fragen der Gesellschaft insgesamt zu übertragen.

2. Die Abkopplung des Wahlrechts von der Volljährigkeit erzwingt die Trennung des aktiven vom passiven Wahlrecht und verwehrt Wählern die Möglichkeit der Wahl von Vertretern ihrer eigenen Altersgruppe. Dies wäre eine unzulässige Einschränkung des Wahlrechts.

3. Ein Wahlrecht unter Beteiligung beider Eltern führt zwangsläufig zu einer Verletzung des Wahlgeheimnisses.

„In Umfragen, in denen 16/17-Jährige gefragt werden, ob ihnen das Wahlrecht zugesprochen werden solle, antworten in 19 von ca. 20 Befragungen die Befragten selbst mit nein!“

„Da, wo mit 16 Jahren gewählt wird, gibt es keine Anhaltspunkte, dass diese Jugendlichen zukünftig öfter zur Wahl gehen.“

Prof. Dr. Hannelore Lier-Schehl, lehrt Entwicklungspsychologie an der Evangelischen Hochschule in Bochum.

1. Politisches Engegement setzt eine gelingende adoleszente Identitätsentwicklung voraus.

2. Unsichere familiäre Bindungen mit Stresserleben erhöhen das Risiko misslingender Lebensbewältigung von Jugendlichen und absorbieren die Zeit für politisches Interesse.

3. Die mittlere und späte Adoleszenz durchläuft trotz guter kognitiver Entwicklung vulnerable Reifungsprozesse psychischer Sozialisation mit stärkerer Selbstbezogenheit.

16-18 Jahren = Die späte Adoleszenz bringt entwicklungspsychologisch viele Aspekte mit, die für eine Wahlfähigkeit relevant erscheinen, wie z.B. Selbstwirksamkeit, Metakognition, kritisches Denken, Entwicklung eigener Standpunkte….

Im Ranking von Alltagsproblemen im Jugendalter steht politisches Interesse zunächst nur an 5. Stelle. Rang 1 bis 4 sind emotionale Themen.

Prof. Dr. Jörg Maywald, Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind, Sprecher der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland.

1. Das Recht, in allgemeinen,freien, gleichen und geheimen Wahlen über das eigene Schicksal mitzubestimmen, gehört zum Kernbestand der Menschenrechte. Alle Staatgewalt geht vom Volke aus. Das ist das Grundprinzip der Demokratie. Kinder und Jugendliche sind als Bürgerinnen und Bürger Teil des Volkes. Weder ein bestimmtes Mindest- noch Höchstwahlalter sind mit dem Recht zu wählen vereinbar.

2. Das Wahlrecht ist nicht an eine bestimmte Intelligenz oder Urteilsfähigkeit geknüpft. Auch ein Mindestmaß an Bildung ist dafür keine Voraussetzung. Die Ausübung des Wahlrechts ist individuell sehr verschieden und hängt u.a. von der kognitiven Reife ab.

3. Die Zeit für die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts nach dem Prinzip one person, one vote ist reif. Bei der Einführung eines allgemeinen Wahlrechts müssen die Beteiligungs-, Förder- und Schutzrechte der Kinder und Jugendlichen angemessen berücksichtigt werden. Am besten kann dies erreicht werden durch eine Kombination aus Kinderwahlrecht, Stellvertreterwahlrecht und Absenkung des Wahlalters.

Nach jedem Vortrag konnten die Teilnehmenden ihre Zustimmung oder Ablehnung zu den Thesen der Referierenden über ein visuelles Online-Voting zum Ausdruck bringen.

„Vieles spricht dafür, aber es gibt auch wirklich Einiges kritisch zu bedenken. Die differenzierte Darstellung der diversen Positionen war für mich sehr hilfreich zu beginnen, mir eine fundierte Meinung zu bilden.“, fasste ein Teilnehmer des Tages seine Eindrücke zusammen.

„In diesem Jahr finden Kommunalwahlen statt. Durch die Beschäftigung mit dem Thema heute sind wir motiviert, bei uns lokal zu den Wahlen aufzuzeigen, dass Kinder sehr wohl in der Lage sind, sich über politische Prozesse und Fragen eine Meinung zu bilden.“, resümierte eine weitere Teilnehmerin.

Dass mit diesem Tag das Thema lediglich eröffnet wurde, zeigte die abschließende offene Runde, in der die Fachmenschen Rede und Antwort standen. Allein die Frage „Wie schafft man die Brücke zwischen Partizipation und Schutz?“ wird die Teilnehmende und Jugendverbände nachhaltig in Diskussionen begleiten.

Die Evangelische Jugend in NRW und auf Bundesebene setzt sich bisher mit dem Landesjungendring NRW und dem Deutschen Bundesjugendring für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Die aktuellen Überlegungen könnten noch einen Schritt weiter gehen und auch deutlich jüngeren Kindern das Wahlrecht ermöglichen.

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Amt für Jugendarbeit der EKvW
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