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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 213 - 29. Mai 2020

Intro

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und liebe Leser,

die Corona-Krise ist nach wie vor das bestimmende Thema unserer Arbeit im Deutschen Bundestag. In dieser Woche wurden erneut Hilfspakete auf den Weg gebracht, die vielen Menschen in Deutschland unter die Arme greifen werden. Weitere Maßnahmen sind aber noch in Arbeit und werden uns auch in den nächsten Wochen weiter beschäftigen. Neben dem Krisenthema findet das Parlament aber auch wieder in den ordentlichen Arbeitsmodus zurück. Unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes konnten wir sogar unsere Fraktionssitzung wieder abhalten. Sie fand im Plenarsaal statt. Herzlichen Dank an den Deutschen Bundestag und alle Fraktionen im Haus, die uns diese Sitzung ermöglicht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Patrick Schnieder

Glasfaserausbau im Eifelkreis schreitet voran

Erfreuliche Nachrichten aus Berlin: Seit dieser Woche liegt die Zusage des Bundes vor, weitere 2,6 Mio. Euro für den Glasfaserausbau im Eifelkreis Bitburg-Prüm bereitzustellen. Da diese durch Mittel des Landes und des Kreises ergänzt werden, stehen nun weitere 4,34 Mio. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung.

In den vergangenen Förderrunden hatte der Bund bereits Fördermittel in Millionenhöhe für die Ortslagen, Außenbereiche und Ortsrandlagen im Eifelkreis Bitburg-Prüm zur Verfügung gestellt. Mit den nun bereitgestellten Mitteln soll in sieben Pilotgemeinden erstmalig das Verlegen von Glasfaserleistungen bis direkt in die Häuser gefördert werden. Es handelt sich um das erste Projekt, bei dem der sogenannte FTTB-Ausbau flächendeckend im Eifelkreis zum Einsatz kommt.

Wir haben von Anfang an betont, dass alle bisherigen Ausbauschritte nur Zwischenschritte darstellen. Unser Ziel ist und bleibt es, dass langfristig alle Haushalte über einen Glasfaseranschluss im eigenen Haus verfügen. Für dieses Ziel ist im Eifelkreis nun der Startschuss gefallen.

Der Ausbau erfolgt im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes, das ich als verantwortlicher Berichterstatter im Jahr 2015 mit auf den Weg gebracht hatte. Im Rahmen eines weiteren Bundesprogramms werden bereits die Schulen im Eifelkreis direkt an das Glasfasernetz angeschlossen. Der Bund hat zum erneuten Male Breitbandmittel in Millionenhöhe für den Eifelkreis zur Verfügung gestellt. Das Versprechen, den ländlichen Raum gezielt und massiv zu fördern, wird ohne Wenn und Aber eingelöst. Bereits durch die bestehenden Programme wird es nach Abschluss des Ausbaus keine unversorgten Haushalte im Eifelkreis mehr geben. Durch den Erlass des neuerlichen Zuwendungsbescheides gehen wir den nächsten Schritt auf dem wichtigen Weg in die Gigabit-Gesellschaft. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dem weitere Fördermittel folgen.

Finanzielle Sicherheit für Familien

Viele Mütter und Väter müssen sich seit Beginn der Corona-Krise zu Hause selbst um ihre Kinder kümmern. Um Verdienstausfälle auszugleichen, erhalten die Eltern als Entschädigung eine Lohnfortzahlung. Der Bundestag beschloss in dieser Woche ihre Verlängerung.

Grundsätzlich sollen alle Eltern, die wegen behördlich angeordneter Schließung von Kitas oder Schulen ihrer Kinder nicht arbeiten können, den dadurch entstandenen Verdienstausfall entschädigt bekommen. Jetzt öffnen viele der Einrichtungen wieder schrittweise ihre Pforten - aber oft nur für einzelne Tage in der Woche. Die Eltern müssen also oftmals weiterhin selbst ihre Kinder betreuen. Mit der Verlängerung der Lohnfortzahlung schaffen wir finanzielle Sicherheit für Familien.

Wie viel Entschädigung steht den Eltern damit zu?

Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal 2.016 Euro monatlich. Die Dauer der Lohnfortzahlung weiten wir jetzt von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Elternteil aus, der sich um Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren kümmert. Damit besteht insgesamt ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung - jeweils zehn Wochen für Mütter und zehn Wochen für Väter; für alleinerziehende Elternteile bis zu 20 Wochen. Dieser Zeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden - schließlich gibt es bei den meisten Kitas und Schulen noch immer Teilschließungen. Hier ist nun eine Verteilung der Entschädigungsleistung über mehrere Monate - oder innerhalb eines Monats auf mehrere Tage - möglich.

Gibt es weitere Neuerungen?

Eltern von behinderten Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen - oder generell all jene, die für hilfebedürfte Personen die Verantwortung tragen - stehen momentan noch einmal vor besonders großen Herausforderungen. Ihre Kinder haben besondere Ansprüche. Die Tagesförderstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen sind aber in der Regel momentan ebenfalls geschlossen. Aus diesem Grund haben wir bei der Verlängerung der Entschädigung sichergestellt, dass eine Lohnfortzahlung auch Eltern von hilfebedürftigen erwachsenen Kindern mit einer Behinderung zusteht, und zwar unabhängig von deren Alter. Bislang gilt die Regelung nur für behinderte Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag.

Europa steht geeint in der Corona-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen deutsch-französischen Vorschlag für einen europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung vorgestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Initiative als starken Beitrag für europäische Solidarität in der Coronakrise begrüßt. Die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag aufgegriffen und weiterentwickelt. Länder wie Italien und Spanien sind von der Pandemie besonders hart getroffen. Gleichzeitig haben gerade wir Deutsche als Exportnation ein Interesse an nachhaltigem Wachstum in ganz Europa. Es ist nicht selbstverständlich, dass Europa in der Welt zwischen den verschiedenen Interessen weiterhin eine maßgebliche Rolle spielen wird. Deutschland allein wird den wirtschaftlichen Wettbewerb etwa mit den USA oder China nicht bestehen können. Wir sind auf starke europäische Partnerländer innerhalb der Europäischen Union angewiesen. Auch deshalb ist aus unserer Sicht europäische Solidarität jetzt das Gebot der Stunde.

Von besonderer Bedeutung ist für uns dabei, dass das ein Programm für nachhaltiges Wachstum mit Zukunftstechnologien werden soll, keines zur Umverteilung von Altschulden. Im Mittelpunkt sollen namentlich Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung stehen. Es ist kein „freischwebender“ Fonds vorgesehen, sondern auf Grundlage der europäischen Verträge soll eine Anbindung an den EU-Haushalt erfolgen. In den dafür notwendigen bewährten Verfahren können Kriterien zur Mittelvergabe formuliert und die Kontrolle der Verwendung sichergestellt werden.

Staatshilfe für den Kranich / Bund kämpft um Arbeitsplätze in der Luftfahrt

Eines der bestimmenden Themen der letzten Woche war das Rettungspaket der Bundesregierung für die Deutsche Lufthansa. Kritiker hinterfragen, ob es sinnvoll ist, der größten deutschen Airline mit einer Milliardensumme unter die Arme zu greifen. Hier lohnt sich ein genauer Blick auf die Kosten und den zu erwartenden Nutzen.

Vor Beginn der Corona-Pandemie war die Lufthansa ein kerngesundes Unternehmen. Seit der weitgehenden Aussetzung des Flugverkehrs macht die Airline mit den Drehkreuzen in Frankfurt und München Berichten zufolge Verluste von 1 Mio. Euro pro Stunde. Während die Reserven des Unternehmens zunehmend schmelzen, bleibt unklar, wann eine vollständige Normalisierung des Flugbetriebs eintritt. Da sich Banken in Anbetracht dieser Risiken die Kreditvergabe teuer bezahlen lassen, verbleibt nur der Staat als realistische Rettungsoption des Unternehmens.

Allein am Frankfurter Flughafen sind 80.000 Menschen angestellt.

Dabei ist die Bedeutung der Airline für die deutsche Wirtschaft unbestritten. Zunächst sichert der Luftverkehr eine Vielzahl an Arbeitsplätzen im Inland. Alleine am Frankfurter Flughafen sind mehr als 80.000 Menschen angestellt, er ist damit noch vor dem Volkswagenwerk in Wolfsburg die größte Arbeitsstätte des Landes. Hinzu kommt eine Vielzahl von Firmen im Umland der deutschen Flughäfen, die sich gezielt in deren Nähe ansiedeln und auf deren Verbindungen in die ganze Welt angewiesen sind.

Deutschland ist als Exportnation auf ein engmaschiges Netz an Verbindungen angewiesen.

Diese Verbindungen sind der zweite wesentliche Aspekt. Deutschland ist als Exportnation auf ein engmaschiges Netz an Verbindungen ins europäische und außereuropäische Ausland angewiesen. Die Mitarbeiter der Unternehmen werden auch nach der Coronakrise noch zu Kunden, Zulieferern, Partnerunternehmen, Messen oder Fachveranstaltungen reisen müssen. Sofern diese Verbindungen nicht von einer nationalen Fluglinie angeboten werden, werden viele dieser Verbindungen nicht mehr als Direktflüge, sondern über ausländische Drehkreuze wie Istanbul, Dubai oder Paris angeboten werden. Die Unternehmen in Deutschland wären mit einem dauerhaften Nachteil bei den Reisezeiten konfrontiert. Im Übrigen profitieren auch der Tourismus in Deutschland, dessen starkes Wachstum in erster Linie auf ausländische Gäste zurückgeht, und der Luftfrachtverkehr von attraktiven Direktverbindungen.

Ein weiterer Punkt, der damit zusammenhängt, ist der Schutz der deutschen Drehkreuze. An einigen deutschen Flughäfen sitzen in den eintreffenden Langstreckenflügen zu mehr als zwei Dritteln Passagiere, die auf innereuropäische Zubringerflüge umsteigen. Wenn daher die Drehkreuzfunktion gefährdet ist, kann das den Wegfall weiterer Verbindungen nach sich ziehen und das Angebot für Bürger und Unternehmen einschränken. Low-Cast-Anbieter werden diese Lücke nicht füllen, da sie aus Kostengründen in der Regel keine Langstreckenverbindungen anbieten.

Wenn sowohl die Bedeutung der Lufthansa für den Standort Deutschland als auch die finanzielle Notlage des Unternehmens unstrittig sind, wie soll die Hilfe für das Unternehmen aussehen?

Der Bund hat aus den schwierigen Erfahrungen der letzten Finanzkrise gelernt und klug mit der Lufthansa verhandelt. Die klare Maßgabe des Rettungspaketes war, dass die Lufthansa die Coronakrise übersteht und dass der Steuerzahler nach einigen Jahren mit einem deutlichen Gewinn aus der Rettungsaktion herausgeht. Beide Ziele wurden mit dem vereinbarten Rettungspaket erreicht.

Neben dem bereits vereinbarten Darlehen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird sich der Bund mit einem Anteil von 20 Prozent an der Lufthansa beteiligen und 2,56 Euro je Aktie zahlen. Gegenüber dem heutigen Börsenkurs entspricht das einem Abschlag von 73 Prozent. Für 300 Mio. Euro erhält der Staat ein Fünftel des Unternehmens. Sollte es zum Versuch einer feindlichen Übernahme kommen, kann der Bund den Anteil auf 25 Prozent erhöhen und müsste bei allen wichtigen Entscheidungen seine Zustimmung erteilen. Ausländische Konkurrenten, die mit dem Gedanken einer feindlichen Übernahme spielen, können so abgeschreckt werden.

Weitere 5,7 Mrd. Euro wird der Lufthansa als stille Einlage zur Verfügung gestellt. In den ersten Jahren wird diese Einlage mit vier Prozent verzinst, der Bund wird jährliche Zinseinnahmen von 200 Mio. Euro erhalten. Ab dem dritten Jahr erhöht sich der Zins kontinuierlich bis auf maximal 9,5 Prozent im Jahr 2027.

Die Lufthansa darf jederzeit die stille Einlage kündigen und das Geld vollständig zurückzahlen. Sofern der Aktienkurs bis dahin unterhalb des Einstiegskurses von 2,56 Euro liegt, hat sich der Bund vorsorglich eine Mindestrendite von 12 Prozent zusichern lassen. Sollte die Lufthansa die fälligen Zinszahlungen nicht leisten können, darf der Bund in den Jahren 2024 bis 2026 seine Aktienbeteiligung um fünf Prozent aufstocken.

Damit das staatliche Engagement bei der Lufthansa überschaubar bleibt, sind der Ausstieg des Bundes und der Verkauf des 20-Prozent-Anteils bis spätestens Ende 2023 geplant. Sofern die Lufthansa-Aktie bis Ende 2023 auf 20 Euro steigt und die Airline die stille Beteiligung zurückgezahlt hat, würde der Staat durch das Rettungspaket einen Gewinn von 2,6 Mrd. Euro einstreichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der vereinbart wurde, ist die geplante Besetzung des Aufsichtsrates. Die Union hat gefordert, auf eine politische Besetzung der beiden verfügbaren Aufsichtsratssitze zu verzichten, und stattdessen auf Personen mit wirtschaftlicher und Luftfahrtexpertise zurückzugreifen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass politischer Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen einem Unternehmen vielfach mehr schaden als nützen kann. Ich bin daher erleichtert, dass sich die Union auch mit diesem Punkt durchsetzen konnte. Nun steht noch die Zustimmung der EU-Kommission, des Lufthansa-Aufsichtsrates und der Hauptversammlung zu dem vereinbarten Paket aus.

Unter diesen Voraussetzungen halte ich das Engagement des Staates bei seiner größten Fluglinie - auch mit einer Summe in dieser Höhe - für akzeptabel und zielführend. Die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um auch die Arbeitsplätze der Menschen, die direkt und indirekt von der europäischen Luftfahrt abhängen, zu erhalten.

Schülerinnen und Schüler aufgepasst: Mit Stipendium für ein Jahr in den USA

Lust auf ein Abenteuer? Im nächsten Jahr startet der 38. Jahrgang des Parlamentarischen Partnerschafts-Programms (PPP). Interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort wieder für die Stipendien bewerben. Der Deutsche Bundestag organisiert das Programm gemeinsam mit dem US-Kongress. Bei dem transatlantischen Jugendaustausch gehen deutsche Schüler für ein Jahr in die USA und amerikanische Schüler kommen nach Deutschland.

Die Jugendlichen erhalten jeweils ein Vollzeitstipendium und bekommen die Gelegenheit, ein Jahr das jeweils andere Land kennenzulernen, dort die Schule zu besuchen oder ein Praktikum in einem Unternehmen zu absolvieren. Das Besondere: Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen eine Patenschaft für die Jugendlichen. Seit vielen Jahren bin ich selbst als Pate für die jungen "Kultur-Botschafter" aktiv und rufe alle interessierten Jugendlichen im Wahlkreis zur Bewerbung auf.

Das PPP ist als Vollstipendium konzipiert. Es umfasst daher den gesamten Kostenbeitrag, also sowohl die Reise-, als auch die Versicherungs- und Programmkosten. Während ihres Aufenthalts leben die Jugendlichen in Gastfamilien.

Bewerbungsschluss ist der 11. September 2020.

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Patrick Schnieder MdB

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Erstellt mit Bildern von Tobias Koch • CDU/CSU-Fraktion • S. Hermann & F. Richter • Tim Dennert • Kevin Hackert • Markus Winkler