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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 224 - 11. Dezember 2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Adventszeit hat für die Menschen in unserer Region mit dem erschütternden Ereignis in Trier am 1. Dezember begonnen. Fünf Menschen, darunter ein Neugeborenes, haben bei der Amokfahrt ihr Leben verloren. Weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt und kämpfen noch immer um ihr Leben. In meinen Gedanken und Gebeten bin ich bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.

Das Geschehene hat uns in der Region alle tief getroffen. Nicht nur die Stadt Trier ist in Trauer, auch das Umland nimmt an dem Unglück Anteil. Die Solidarität und die tiefe regionale Verbundenheit sind in dieser Zeit beeindruckend. Gerade in einer Zeit, in der es nicht möglich ist, persönliche Verbundenheit durch Nähe auszudrücken, entsteht durch die vielfältigen Gesten und Gespräche ein Band, das uns in der Region verbindet und neuen Mut gibt.

Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Einsatzkräften von Polizei, Rettungskräften sowie Seelsorge, er gilt allen Menschen, die Anteil nehmen und die Mut machen.

Ihr Patrick Schnieder

Bundeshaushalt für 2021: Klare Kante gegen die Krise!

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Er ist maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt. Insbesondere werden mit dem Bundeshaushalt 2021 erforderliche Mittel für den Gesundheitsbereich und für umfangreiche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis steigen die Ausgaben 2021 auf knapp 500 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme auf fast 180 Milliarden Euro.

All dies ist nur möglich, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben und nun noch einmal die Sonderregelung zur Schuldenbremse nach Art. 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes, d.h. die „außergewöhnliche Notsituation“, zum Abfedern der Auswirkungen der Corona-Pandemie nutzen. Jetzt zu sparen, würde die Krise verschärfen.

Klar ist aber auch, dass wir nicht ewig derart hohe Schulden machen können. Schließlich muss die über die Normalregelung der Schuldenbremse hinausgehende Verschuldung in den kommenden 20 Jahren getilgt werden. Dies wird ab 2026 eine jährliche Haushaltsbelastung im zweistelligen Milliarden-Bereich bedeuten.

Die größte Herausforderung der kommenden Wahlperiode wird daher werden, Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen und solide zu wirtschaften, um die Normalregelung der Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Dies ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Inneres, Bauen und Heimat

Für den Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat stehen im kommenden Jahr 18,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir setzten klare Akzente im Bereich der Inneren Sicherheit. Allein für die Bundespolizei werden rund 4,7 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 773 Mio. Euro mehr als im Jahr 2020, darin sind u.a. auch mehr Stellen für die Bundespolizei enthalten. Auch das BKA erhält 400 weitere Stellen. Damit stärken wir unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und auch im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet.

Im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes haben wir ebenfalls wichtige Weichenstellungen beschlossen. So erhält beispielsweise das Technische Hilfswerk zusätzlich 40 Mio. Euro für den Aufbau von vier dezentralen Logistikzentren. 26 Mio. Euro fließen in das Projekt "Nationales Krisenmanagement - Labor 5000".

Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Verkehrshaushalt bleibt auch weiterhin der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Wir investieren im nächsten Jahr mehr als 18,6 Mrd. Euro in die Straßen, Schienen und Wasserwege des Bundes. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine erneute Steigerung um 1,4 Mrd. Euro. Die Mittel für unsere Bundesfernstraßen werden dabei um rd. 400 Mio. Euro erhöht.

Die klimafreundliche Schiene ist ein großer Schwerpunkt des Haushalts. 1,2 Mrd. Euro fließen über Eigenkapitalerhöhungen und Baukostenzuschüsse an die Deutsche Bahn und in unser Schienennetz. 400 Mio. Euro stecken wir in die Digitalisierung unseres Schienennetzes, 150 Mio. Euro in besseren Handyempfang in Zügen, 120 Mio. Euro fließen in ein weiteres Programm zur Sanierung von Bahnhöfen und 107 Mio. Euro in deren Barrierefreiheit.

Innovationen sind der Schlüssel zu Wohlstand, das gilt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch mehr als sonst. Es war uns daher besonders wichtig, die Forschung im Verkehrsbereich voranzutreiben. Die Forschungsprogramme umfassen Wasserstoff- und Brennstoffzellen, alternative Antriebe im Schienenverkehr, digitales Planen und Bauen, klimafreundliche Technologien der Schiff- und Luftfahrt und Anwendungen der künstlichen Intelligenz im Verkehrsbereich.

Im Bereich der Elektromobilität sind schon erste Angebote verfügbar. Die Mittel zur Anschaffung von Bussen und Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben haben wir daher um rd. 300 Mio. Euro erhöht. Für die Ladeinfrastruktur stehen weitere 380 Mio. Euro bereit. Da bei schweren Nutzfahrzeugen noch ein Mangel an praktikablen Angeboten herrscht, wird der Austausch von Lkw durch emissionsärmere Modelle unterstützt. Die Bedingung hierfür ist aber, dass die Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden, um tragische Abbiegeunfälle mit Radfahrern und Fußgängern zu vermeiden.

Um die Folgen der Corona-Pandemie in der Verkehrsbranche abzumildern, sind im Verkehrshaushalt auch im kommenden Jahr Hilfen für die Reisebusbranche, für unsere Flughäfen und die Deutsche Flugsicherung vorgesehen.

Der Verkehrshaushalt 2021 ist zukunftsorientiert und klimafreundlich, doch die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Haushalt ist, dass er Stadt wie Land gleichermaßen in den Blick nimmt. Rheinland-Pfalz wird von den folgenden Vorhaben in besonderer Weise profitieren:

  • 1 Mrd. Euro sind für das Schließen von Funklöchern vorgesehen. Für den Aufbau der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die diese Aufgabe unterstützen wird, stellen wir nächstes Jahr 40 Mio. Euro bereit.
  • Die ohnehin schon immensen Mittel für den Breitbandausbau werden ab 2022 um weitere 300 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Auch hier gilt: Die Länder und die Netzbetreiber sind aufgerufen, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die bereits vorhandenen Gelder auch schnell abgerufen und verbaut werden können.

Ernährung und Landwirtschaft

Mehr Wertschätzung in unserer Gesellschaft für unsere Landwirte und für das, was sie leisten! Wir unterstützen die Landwirtschaft mit dem Bundeshaushalt 2021 auf vielfältige Weise.

Ein Beispiel: Sensoren, die Ackerqualität messen, erntende Feldroboter, Fitness-Tracker für Kühe und alles über das Tablet steuerbar - Smart Farming macht Agrarwirtschaft mit Big Data und Zukunftstechnologien effizienter und nachhaltiger. Dafür investieren wir u.a. in den Aufbau eines Forschungs-Zentrums für Biogene Wertschöpfung. Auch die Entwicklung unserer ländlichen Regionen behalten wir im Blick. Wir erhöhen das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung auf rund 68 Mio. Euro.

Verteidigung

Schon zum siebten Mal in Folge wächst der Verteidigungsetat: 2021 auf 46,9 Milliarden Euro. Wir investieren dabei nicht nur in moderne Ausstattung, Technik oder Personal, ebenfalls enthalten sind Mittel für den Aufbau eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung.

Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale steigen

Letzte Woche war der Internationale Tag des Ehrenamtes. Ein schöner Anlass, um Danke zu sagen: Vielen Dank, liebe Ehrenamtliche! Ihr Engagement trägt und prägt unsere Gesellschaft. Sei es im Musikverein, im Sportverein, in Kultur, Politik oder im Einsatz für Menschen oder Tiere, die Ihre Hilfe brauchen. Sie übernehmen Verantwortung und geben dafür Zeit und Leidenschaft.

Natürlich weiß ich: nicht immer ist ein Ehrenamt nur Vergnügen. Es kann Kraft und Nerven kosten. Eben deshalb gebührt Ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Ich wünsche Ihnen, dass Ihr Ehrenamt sie erfüllt und dass Sie Ansporn finden, weiterzumachen und andere für Ihr Engagement zu begeistern.

Deutliche Stärkung des Ehrenamtes: Die Pauschalen für Übungsleiter und für Ehrenamtliche steigen!

Die Übungsleiterpauschale steigt von 2.400 Euro auf 3.000 Euro pro Jahr. Die Ehrenamtspauschale steigt von 730 Euro auf 840 Euro.

Ich freue mich, dass wir uns in den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz mit unserer Unions-Forderung durchsetzen konnten! Ehrenamtliche übernehmen viel Verantwortung, sie halten den Laden sprichwörtlich am Laufen. Die Anhebung der Pauschale (zuletzt war sie 2013 angehoben worden) ist deshalb eine schöne Würdigung dieser Leistung.

Bürgerpreis im Eifelkreis Bitburg-Prüm - Jetzt noch bewerben!

Die Zeit drängt! Wer noch eine Bewerbung oder Nominierung für den Bürgerpreis 2020 im Eifelkreis Bitburg-Prüm abgeben möchte, muss sich beeilen. Am 31.12.2020 ist Bewerbungsschluss.

In diesem Jahr suchen die Kreissparkasse Bitburg-Prüm, die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm und ich Preisträger, die sich um unsere Eifeler Kultur verdient machen. Das Thema lautet "Tradition pflegen - Kulturelles Erbe bewahren".

Sie haben jemanden im Kopf, der eine Ehrung verdient hätte? Zögern Sie nicht und nominieren Sie ihn. Alle Infos gibt es unter www.kskbitburg-pruem.de/buergerpreis

Es lebe die Deutsch-Französische Freundschaft

Ab sofort kann man sich für Mittel aus dem deutsch-französischen Bürgerfonds bewerben.

Worum geht's? - Seit kurzem stehen mit dem deutsch-französischen Bürgerfonds jährlich 2,4 Mio. Euro zur Verfügung, um Projekte zur deutsch-französischen Freundschaft finanziell zu unterstützen!

Wer und was wird unterstützt? - Fördergelder können von Vereinen, Gebietskörperschaften, Bürgerinitiativen und weiteren Akteuren beantragt werden. Die Antragsvoraussetzungen sind bewusst niedrigschwellig gehalten. Gefördert werden Projekte, Austauschprogramme, digitale Formate, Forschungsvorhaben und vieles andere.

Wo gibt es mehr Informationen? - Hier: www.buergerfonds.eu

Steuerliche Entlastung für Selbstständige und Arbeitnehmer im Homeoffice

Viele Menschen arbeiten seit Monaten im Homeoffice. In vielen Familien wurde der Küchentisch gleichzeitig zum Büro und zur Schulbank. Nicht jeder hat ein separates Arbeitszimmer und kann dieses steuerlich geltend machen. Um die häuslichen Mehrausgaben bei der Steuererklärung für 2020 und auch für 2021 zu berücksichtigen, wird es eine Homeoffice-Pauschale geben. Diese beträgt pro Tag im Homeoffice 5 Euro, maximal 600 Euro pro Jahr. Das ist eine gute Entscheidung für viele Selbstständige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Impressum

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Patrick Schnieder MdB

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Patrick Schnieder MdB
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Erstellt mit einem Bildern von marconst • CDU/CSU • Tobias Koch • Patrick Schnieder