Ausgabe 229 - 26. Februar 2021
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
eine vollgepackte Sitzungswoche in Berlin liegt hinter mir.
Ein besonderer Termin stand am Donnerstag auf dem Programm. Mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Christian Baldauf habe ich mit Landwirten aus Rheinland-Pfalz über das Insektenschutzpaket gesprochen.
Wie in meinem letzten Newsletter berichtet, haben nun die parlamentarischen Beratungen zum Insektenschutzgesetz begonnen. Die Landwirte haben uns Verbesserungsvorschläge im Sinne der Stärkung unserer regionalen Landwirtschaft an die Hand gegeben.
Auf der Tagesordnung im Plenum des Bundestages standen unter anderem die Auflegung und Verlängerung von Maßnahmen zur Abfederung sozialer sowie wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie. Und natürlich wirft auch die in gut zwei Wochen anstehende Landtagswahl weiter ihre Schatten voraus.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr Patrick Schnieder
Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Familien beschlossen
Mit dem in dieser Woche beschlossenen dritten Corona-Hilfesteuergesetz verlängern wir den für Restaurants geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bis zum 31. Dezember 2022.
Außerdem wird es auch in diesem Jahr wieder einen Kinderbonus geben. Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Bonus von 150 Euro gezahlt.
Und schließlich wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Steuerjahre 2020 und 2021 nochmals auf 10 Mio. Euro bei Einzelveranlagung bzw. 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben.
Damit verschaffen wir nicht nur den betroffenen Betrieben Liquidität, sondern unterstützen auch Familien, die während der Corona-Pandemie oftmals einer besonderen Belastung ausgesetzt sind.
Corona-Hilfen für Menschen in Grundsicherung
Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Sozialschutz-Paket III zielt darauf ab, die sozialen Folgen der Corona-bedingten wirtschaftlichen Krise abzufedern.
Teil des Pakets ist unter anderem die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen sowie der erleichterten Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021. Ebenfalls verlängert werden die Sonderregelungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme (z.B. ALG II) erhalten zudem eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021.
Neue Fahrzeuge für das THW Prüm
2017 hat der Deutsche Bundestag ein Fahrzeugprogramm für das THW in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt. Davon profitiert nun auch der THW-Ortsverband Prüm, dessen Fahrzeugflotte um einen neuen Lastwagen-Kipper und einen neuen Gerätekraftwagen im Gesamtwert von 740.000 Euro erweitert werden konnte.
In der vergangenen Woche habe ich mit Erich Zaums (Ortsbeauftragter), Günter Hillen (Leiter der Fachgruppe Logistik) und Hans-Jürgen Büsch (Zugführer Technischer Zug) über die Einsatzmöglichkeiten der neuen Fahrzeuge gesprochen und mich für den unermüdlichen Einsatz der THWler bedankt.
Landtagswahl 2021
Beförderungen nach Gutsherrenart, Chaos bei der Digitalisierung der Schulen und von der Landesregierung verschleppte Infrastrukturprojekte wie der A1-Lückenschluss. Rheinland-Pfalz hat eine bessere Regierung verdient. Christian Baldauf packt die Sachen an. Er kämpft mit Herz und Verstand für die beste Zukunft für unser Land.
Für den Wahlkreis Wittlich laute meine Wahlempfehlung Dennis Junk! Als Bürgermeister der VG Wittlich-Land kennt er die Belange vor Ort. Er hat immer ein offenes Ohr und man kann sich zu 100 Prozent auf ihn verlassen. Also: Am 14. März beide Stimmen für die CDU!
