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Kurz vor der Sommerpause haben wir es geschafft, den Haushalt für die Jahre 2021/2022 zu beschließen. Die Tagesordnung der Ratssitzung war so lang, dass wir am nächsten Montag weiter machen mussten und trotzdem noch nicht fertig geworden sind. Wichtige Punkte im Haushalt sind vor allem die Entlastung von Familien in Hinblick auf die Kosten der Schüler*innentickets. Diese wird es ab jetzt zum einheitlichen Preis von 19€ geben. Mit diesem Haushalt investieren wir in die Zukunft unserer Stadt und bekämpfen den Sanierungsstatu der letzten Jahrzehnte.

Radwege klar kennzeichnen

Schnell, sicher und umweltfreundlich wollen wir künftig ans Ziel kommen. Die SPD Endenich/Weststadt hat sich daher „aufs Rad geschwungen“ und mit Unterstützung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) kritische Stellen identifiziert. Ein Schwerpunkt liegt bei Maßnahmen im engen Endenicher Zentrum. Wichtig sind Markierungen auf der Straße, die klar signalisieren, dass sich Auto- und Radverkehr die Fahrbahn teilen. Das gilt insbesondere für

  • die Endenicher Straße („Einkaufszone“)
  • die Frongasse und
  • die Röckumstraße.

Wünschenswert ist auch eine Fahrradschleuse an der Ecke Endenicher Straße/Frongasse („Eingang zur Einkaufszone“). Die bereits beschlossenen Fahrradstraßen in der Röckumstraße und von Effertzstraße bis Kapellenstraße müssen rasch umgesetzt werden.

Eine Beschilderung allein mit Verkehrszeichen wie in der Endenicher Straße oder der Röckumstraße wird vielfach nicht wahrgenommen. Wichtig sind daher deutliche Markierungen auf der Straße wie im Florentiusgraben (Quelle: Stadt Bonn, Fahrradstraßenkonzept, 2012).

Wohnen in Endenich ein Luxus!/?

Wohnen in Endenich wird immer teurer. Die abgeschlossenen und im Bau befindlichen Wohnungen der Bauprojekte Schuhmannshöhe und Westside sind dafür Beispiele. Die dort aufgerufenen Mieten für drei Zimmer betragen ca. 32-50% des durchschnittlichen Nettoeinkommens eines Haushalts. Wie können wir dafür sorgen, dass die Mieten auch hier wieder bezahlbar werden z. B. für Pflegekräfte, Familien, Alleinerziehende, oder Rentner*innen? Dieser Herausforderung stellt sich die Baupolitik der neuen Ratsmehrheit mit der SPD in Bonn. Welche Schritte will die SPD auf Bundes- und Landesebene einleiten, um allen Menschen ein Wohnen in der Nähe ihrer Arbeitsplätze zu ermöglichen?Auf Initiative des Ortsvereins Endenich/Weststadt diskutieren Juso-Vorsitzende und Bundestagskandidatin Jessica Rosenthal, der Geschäftsführer beim deutschen Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. Peter Kox und Stadtratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der Bonner SPD Max Biniek am 1.7. um 19 Uhr live über Facebook zum Thema Wohnen. Der Live-Stream wird über den Facebook Kanal von Jessica Rosenthal übertragen. Es werden der Mietpreisdeckel, aktuelle Probleme von Mieter*innen, die Wohnungssituation in Bonn und Endenicher/Weststadt, sowie mögliche Lösungen und Initiativen diskutiert. Wir freuen uns über rege Teilnahme!

Neues vom alten Schlachthof

Endlich wird etwas aus diesem Areal gemacht! Zwischen Immenburgstraße, Bahnstrecke und Autobahn soll ein Innovationsdreieck entstehen. Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Konzept:

  • Das Gelände der Müllverbrennungsanlage (MVA) wird um neue Hallen erweitert. Außerdem wird die MVA direkt mit dem Güterbahnhof verbunden.
  • Östlich der MVA entstehen Bürogebäude sowie ein Büroturm, ein Hotel und ein zehnstöckiger Turm. Die Halle des Westwerks bleibt erhalten, dazukommen ein Fahrradparkhaus und eine Mobilstation. In der Mitte des Areals entsteht ein begrünter Platz.
  • Die Haltestelle Bonn-West wird über eine Fuß- und Radbrücke mit der Immenburgstraße verbunden. So wird das Innovationsdreieck an den Nahverkehr angebunden. Außerdem wird ein erster Schritt gemacht, hin zueiner wichtigen Nord-West-Verbindung für den Radverkehr.
Quelle: Stadt Bonn, Ulrich Hartung GmbH

Wir freuen uns, dass es hier endlich vorangeht. Im Konzept werden viele wichtige Aspekte bedacht: Wege für Bahn, Auto und Rad, der Lärmschutz, Parkplätze und das Klima. Denn um das schon heute zu heiße Areal abzukühlen, werden die Dächer begrünt und möglichst viele Bäume gepflanzt.

Entlastung von Eltern bei ausgefallenen Betreuungstagen

Quelle: Pexels_Lina Kivaka

Bereits in der vergangenen Ratsperiode gab es den Auftrag, die Beitragssatzung zu ändern und eine Beitragserstattung für ausgefallene Betreuungstage in die Satzung aufzunehmen. Der Rat hat das nun zu einem positiven Ende gebracht. Eltern werden zukünftig keine Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder leisten müssen, wenn diese mehr als 15 Tage am Stück nicht angeboten werden kann. Ausgenommen sind angekündigte Ferienzeiten. Schon vor der Pandemie ist offensichtlich gewesen, dass häufig wegen kranker Erzieher*innen oder generell fehlendem Personal vornehmlich in Kitas Kinder nicht betreut werden konnten.

Das Geld musste bezahlt werden, die Kinder konnten nicht gebracht werden. Das wird nun anders. Eltern müssen dann ab dem neuen Kitajahr in dieser Zeit keinen Beitrag leisten. So geht familienfreundliche Politik.