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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 219 - 9. Oktober 2020

Intro

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

heute begeht Deutschland einen Jahrestag, der uns beschämt. Vor einem Jahr fand in Halle der Anschlag auf die dortige Synagoge statt. Zwei Menschen starben, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Hätte die Tür der Synagoge den Angriffen nicht standgehalten, gäbe es heute mehr Opfer zu beklagen. Ein klar antisemitischer Anschlag, am helllichten Tag in Deutschland, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Das macht bis heute fassungslos.

Ebenfalls erschreckend, dass sich die Angriffe auf Jüdinnen und Juden häufen, wie zuletzt in dieser Woche vor einer Synagoge in Hamburg. Widerlich sind die Hakenkreuzschmiereien, die in einer Berliner Synagoge auf einer Schriftrolle hinterlassen wurden.

Jegliche Form von Antisemitismus ist eine Schande. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. In Deutschland erst recht nicht.

Herzlichst

Ihr Patrick Schnieder

Der Lückenschluss der A1 ist für mich nicht verhandelbar!

Vorstoß der Grünen zu Autobahn-Moratorium ist realitätsfremd

Wenn den Grünen nichts mehr einfällt, greifen Sie reflexartig zur Verbotsoption. Neuestes Opfer der Verbotspartei sind die Autobahnen. Ginge es nach den Grünen, sollten keine mehr gebaut werden.

Eine katastrophale und realitätsferne Haltung! Umweltschutz wird nicht gelingen, wenn man Verbote ausspricht. Eine solche Scheuklappenpolitik lässt vollkommen außer Betracht, dass der Bau neuer Autobahnteilstücke oder auch von Lückenschlüssen für Mensch und Umwelt von Vorteil sein können. Was ist beispielsweise mit den hohen Emissionen, die Tag für Tag in den Dörfern in der Eifel zu verzeichnen sind, weil LKWs sich aufgrund des fehlenden A1-Teilstücks durch die Ortschaften quälen? Das kann man doch nicht ignorieren!

Zudem: Autobahnen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Das mag zwar manchen Grünen ärgern, ist aber ein Fakt. Autobahnen sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland essentiell. Gerade in ländlichen Gebieten wird durch den Bau neuer Autobahnteilstücke und durch langersehnte Lückenschlüsse enormes wirtschaftliches Potenzial freigesetzt.

Der A1-Lückenschluss ist für mich nicht verhandelbar! Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, das fehlende Stück voranzubringen.

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender zu Gast bei der Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Saarland

Am Montagabend war unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus zu Gast in der Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Saarland. Wir hatten ein gutes und offenes Gespräch über die anstehenden Herausforderungen bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr und auch darüber hinaus. Besonders haben wir uns mit den Themen Innere Sicherheit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit befasst. Einen herzlichen Dank an Ralph Brinkhaus für seinen Besuch bei uns!

Eifeler Jobmesse jetzt online

Sie suchen einen Job, eine Ausbildung oder ein Studium in unsere Heimatregion Eifel? Dann schauen Sie jetzt bei der Job Initiative Eifel rein.

In diesem Jahr findet die Messe online statt. Also: Gleich dem Link folgen und Kontakte knüpfen!

https://eifeljobs.de/

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Wir haben in dieser Woche eine Reform des Abgeordnetengesetzes beschlossen, mit der zwei neue Ordnungsgeldtatbestände eingeführt werden. Dies umfasst einerseits Verstöße gegen die Anzeigepflicht von Spenden oder gar der Annahme eines unzulässigen Vorteils und andererseits die rechtswidrige Mitarbeiterbeschäftigung. Im Zusammenhang mit dem unerlaubten Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf oder für die Partei fehlten bislang entsprechende Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Zudem präzisiert die Reform die Verhaltensregeln für Abgeordnete beispielsweise beim Hinweisen auf die Mitgliedschaft im Bundestag im privaten und beruflichen Kontext. Zudem entfällt der Druck des Amtlichen Handbuchs mit Angaben zu den Abgeordneten. Diese Angaben werden künftig ausschließlich im Internet veröffentlicht, was Einsparungen und einen schnellen, jederzeit verfügbaren Zugang ermöglicht.

Impressum

Verantwortlich im Sinne des Presserechts:

Patrick Schnieder MdB

Platz der Republik 1 I 11011 Berlin

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Patrick Schnieder MdB
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Erstellt mit Bildern: Tobias Koch • Patrick Schnieder • Bohl Design