Der Europäischer Rat Die Entstehung einer Richtlinie / Verordnung

Der Sitz der Institution: Brüssel, Belgien

Mitglieder des Europäischen Rats: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Präsident der Europäischen Kommission, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Präsident des Europäischen Rates: Donald Tusk

Donald Tusk

Hauptaufgabe: Bestimmung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union

Gehört nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU!

Interessen des Europäischen Rats: Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

Das Macht-Dreieck der Europäischen Union

Rolle im Macht-Dreieck: Mehrmals im Jahr treffen sich die Staaten, Regierungschefs der EU und Mitgliedstaaten der EU-Präsidenten.

Der Europäische Rat bearbeitet die Großthemen die für die Zukunft der Union wichtig sind. Er formuliert die allgemeine politische Zielvorstellung für das Fortkommen der EU.

Chronologische Reihenfolge der Gesetzgebung:

1. Gesetzentwurf

2. Der Gesetzentwurf muss von Bundesregierung oder Bundestag mit Mehrheit von 5% erstellt werden

3. Bundesregierung muss Entwürfe zum Bundesrat weiterleiten

4. Bundesrat muss es bei einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung weiterleiten

5. Bundesregierung nimmt Stellung und kann den Entwurf dem Entwurf dem Bundestag weiterleiten

6. Bei Zustimmung: Entstehung des Gesetzes

Created By
Lisa Huber
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Credits:

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