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Haste mal'n Mitleid? Ein Kommentar zur Anti-Bettelkampagne der Stadt Konstanz

Text: Fabian Vugrin, Bilder: Mai Linh Bui, Layout: Pia Sautter

Vor etwas mehr als einem halben Jahr hat die Kampagne der Stadt Konstanz gegen das sogenannte aktive Betteln begonnen. Bemerkbar war das vor allem an den zahlreichen Flyern und Plakaten in Bussen und der Innenstadt. Darauf zu erkennen: Menschen, die betteln, eine Frau mit einem Kind auf dem Schoß und der Aufruf: „Bitte geben Sie kein Geld an aufdringliche Bettler“.

Die Kampagne soll sich nach Informationen der Stadt nämlich nicht gegen die „wirklich“ Hilfsbedürftigen richten, sondern gegen jene Bettlerinnen und Bettler, die Passanten aktiv zur Spende drängen. Also beispielsweise den Weg versperren, Fußgänger anfassen oder ansprechen. Geduldet sei lediglich, so heißt es auf der Homepage der Stadt, das „stille Demutsbetteln“. Das heißt: Stilles Sitzen am Straßenrand, passives Verhalten, niemanden ansprechen – und dabei am besten, so lässt es der Name nur vermuten, Demut vor dem generösen Spender zeigen. Die Grenze ist fließend und im Grunde nur ein Versuch, jede Form des Bettelns gänzlich aus der Innenstadt zu verdrängen. So können Ordnungshüter unter dem Vorwand des „aufdringlichen“ Bettelns im Endeffekt auch „stille“ Bettler mit einem Bußgeld belegen und des Straßenrandes verweisen.

Sicher ist es bei einem Bummel durch die Stadt nicht schön anzusehen, wenn Menschen auf der Straße sitzen und Almosen verlangen. Sicher ist es alles andere als bravourös, mit falschen Verletzungen Mitleid zu erwecken. Und sicher sind Bettler_innen alles andere als passend zu einem idyllischen Altstadtbild. Aber sicher ist auch, dass das Betteln keine Goldgrube ist. Niemand derer, die tagsüber auf den Straßen um Spenden bitten, geht abends nach Hause in die Penthouse Wohnung am Seerhein, wärmt sich am Kamin die Füße und schaut „Die Weihnachtsgeschichte“ von Charles Dickens.

Geht man einmal inne und überlegt, wie oft man Bettler_innen selbst Geld gegeben hat, so wird man – spätestens beim Gedanke an den Betrag - merken, dass es sich dabei nicht um den rentabelsten Job der Welt handelt. Die wenigsten dürften ernsthaft glauben, dass sich die Menschen am Straßenrand für das (Banden-) Betteln entschieden, bestünde auch nur der Funke einer Möglichkeit, dieser Situation zu entfliehen. Und auch wenn das viele passionierte Altstadtshopper verwundern mag: Nicht jeder hatte das Glück, satt geboren zu werden. Nicht jedermanns Glas war schon immer übervoll.

Warum bettelt ihr? Wir leben doch in einem Sozialstaat!

„Darüber hinaus gibt es verschiedene kommunale bzw. gemeinnützige Unterstützungsangebote für hilfsbedürftige Menschen.“

, so steht es auf der Homepage der Stadt geschrieben. Und tatsächlich gibt es in Konstanz einige solcher Organisationen. Allen voran die AGJ Wohnungslosenhilfe, die großartige Arbeit macht und bedürftigen Menschen Unterkunft bietet. Warum also legen sich diese Menschen, auch bei Minusgraden, auf die Straßen? Schlicht, um das Stadtbild zu veröden?

Ich persönlich weiß es nicht. Und ich weiß es in erster Linie deshalb nicht, weil ich die Sprache der Betroffenen nicht spreche. Und sie die meine nicht. Ich kann nur erahnen, wo genau sie herkommen und was ihr Schicksal ist. Sollte ich mich einmal aus dem Fenster lehnen wollen, würde ich behaupten: Die Initiatoren der Polizeiverordnung wissen das ebenfalls nicht. Und wäre es dann nicht angebracht – wie so oft in unserem Leben – nicht die Symptome anzugehen, sondern erst einmal zu versuchen, das dem zu Grunde liegende Problem zu verstehen und zu lösen?

Ja, es ist wohl mit deutlich mehr Aufwand und Geldausgaben verbunden, geschulte Streetworker einzustellen. Diese könnten allerdings eben jene Bettlerinnen und Bettler – in deren Sprache – erst einmal über mögliche Hilfsangebote aufklären. Versuchen, deren Leben wieder ein wenig in eine aussichtsreichere Richtung zu lenken. So könnte doch ein Teil des Geldes, das in die Konstanzer Privatpolizei, den Kommunalen Ordnungsdienst, investiert wird, dafür benutzt werden. Das könnte eine nachhaltigere Lösung sein, als die naheliegende, einfache und indifferente Lösung des Verbots.

Warum nicht spenden?

„Aber, aber: Das sind doch eh alles illegale Bettelbanden. Immerhin hat der Freund einer Freundin eine Cousine, deren Bekannter einmal gehört hat, dass die sich immer alle zusammentun und illegal organisieren.“

Diese Ausrede, nicht zu spenden, ist beinahe so alt wie das Betteln selbst. Hauptsache mit gutem Gewissen nichts geben – und dabei auch noch auf einer Welle moralischer Überlegenheit dahintreiben. Fragt man einmal nach, ist es verwunderlich, wie viele Passant_innen in der Innenstadt a priori fest davon ausgehen, dass es sich bei „denen“ sowieso um Bettelbanden handelt.

Illegale Banden werden in Konstanz von der Polizei dabei nur stark vermutet, genaue Angaben können aus „ermittlungstaktischen Gründen“ allerdings nicht gemacht werden. Und selbst wenn: Strafbar handelte dann ausschließlich der Hintermann. Es ist außerdem fraglich, ob ein leerer Becher am Ende des Tages wirklich zu einem Umdenken des Bettlers, der Bettlerin und der mutmaßlichen Bande führt – wohl eher nicht. Außerdem stellt das Betteln in Deutschland keinen Straftatbestand dar. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält 2016 in einem Gutachten fest:

„Kommunale Verordnungen, welche das Betteln im öffentlichen Raum im Sinne straßenrechtlicher Vorschriften unter Erlaubnisvorbehalt stellen oder als polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahme generell verbieten wollen, hielten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, sodass Betteln im öffentlichen Raum grundsätzlich auch nicht auf andere Weise verboten werden kann.“

Ob die Polizeiverordnung der Stadt Konstanz vor dem Verwaltungsgericht standhalten würde, ist offen. Eine in weiten Teilen sehr ähnliche Verordnung in Mannheim tat das jedenfalls nicht.

Anstelle peinlich berührt zu versuchen, Blickkontakt mit den Betroffenen zu vermeiden, wäre es doch – vielleicht gerade an Weihnachten – nichts Verwerfliches, auch einmal einen Euro oder eine Packung Lebkuchen zu spendieren. Das ist schließlich, auch sprachübergreifend, immerhin ein kleines Zeichen der Nächstenliebe.

Created By
Campuls Hochschulzeitung
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