Ausgabe 239 - 8. Oktober 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

seit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag sind nun knapp zwei Wochen vergangen. Zeit genug, das Ergebnis sacken zu lassen und die Gedanken zu sortieren.

Ich freue mich sehr, dass ich den Wahlkreis Bitburg auch in den kommenden vier Jahren als direkt gewählter Abgeordneter vertreten darf. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Das ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich. Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft und Leidenschaft für unsere Heimat in Berlin einsetzen und Ansprechpartner für alle Bürger des Wahlkreises sein.

Das Gesamtergebnis der CDU ist ein Desaster. Wir müssen anerkennen, dass wir diese Bundestagswahl verloren haben und die richtigen Lehren aus diesem Ergebnis ziehen.

Herzliche Grüße

Ihr Patrick Schnieder

Bundestagswahl ist Zäsur für die CDU

24,1 Prozent - ein verheerendes Ergebnis für die CDU. Unsere Wahlziele haben wir deutlich verfehlt und müssen respektieren, dass der Regierungsauftrag zunächst bei Anderen liegt. SPD, Grüne und FDP sind nun am Zug, eine Regierungskoalition zu bilden. Sollte dieser Versuch scheitern, muss die CDU jedoch selbstverständlich zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen.

Die Basis muss bei der Neuaufstellung der CDU-Landesspitze breit eingebunden werden.

Unabhängig davon gilt es für die CDU das Ergebnis schonungslos und vor allem selbstkritisch aufarbeiten. In Rheinland-Pfalz liegt die CDU mit 24,7 Prozent zwar knapp über dem Bundestrend, mit knapp fünf Prozent jedoch deutlich hinter der SPD. Besonders schmerzt mich, dass wir zudem sieben Wahlkreise an die SPD verloren haben. Auch dieses Ergebnis gilt es - ebenso wie die verlorene Landtagswahl - schonungslos aufzuarbeiten. Julia Klöckner hat mit der Ankündigung nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren, den Weg für eine Neuaufstellung innerhalb der rheinland-pfälzischen CDU frei gemacht. Für diesen Schritt habe ich großen Respekt. Julia Klöckner hat während ihrer Amtszeit den Landesverband zusammengeführt, finanziell konsolidiert und seine politische Arbeit modernisiert. Dafür gebührt ihr Dank und Wertschätzung. Gleichwohl halte ich eine Neuaufstellung an der Spitze des Landesverbandes für notwendig, um die richtigen Weichenstellungen für die Bundestagswahl 2025 und die Landtagswahl 2026 vorzunehmen. Die Basis muss bei der Neuaufstellung der CDU-Landesspitze breit eingebunden werden.

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass die CDU von ihrem eigenen Anspruch als Volkspartei der Mitte derzeit weit entfernt ist. Ein bedeutender Teil früherer Stammwähler und Sympathisanten fühlt sich von der CDU nicht mehr angemessen repräsentiert und hat sich von ihr abgewendet. Besonders deutlich wird dies im Osten Deutschlands. So wurde die CDU in ihrem ehemaligen Stammland Thüringen hinter der AfD und der SPD nur drittstärkste Kraft. Es wäre zu einfach, diese Entwicklung allein an der Person des Kanzlerkandidaten und seinen Fehlern während des Wahlkampfes festzumachen. Dieser Prozess gärt bereits wesentlich länger und trat spätestens mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ans Tageslicht. Überschattet wurde er jedoch von den permanenten Personaldebatten in den vergangenen Jahren, die in Teilen auch verhindert haben, diese Entwicklung zu stoppen.

Die CDU muss sich wieder einen Kompass und rote Linien geben, die deutlich machen, wofür wir stehen, was mit uns zu machen ist und was nicht.

Die CDU braucht eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung. Dafür ist meiner Meinung nach der Einbezug externer Experten und die Sicht von außen auf unsere Partei notwendig. Erste Vorschläge hierzu liegen bereits auf dem Tisch. Zudem muss der von Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 initiierte Prozess zur Gestaltung eines neuen Grundsatzprogramms dringend wieder aufgenommen und konsequent zu Ende geführt werden. Die CDU muss sich neu definieren als moderne Volkspartei der Mitte. Die CDU muss sich wieder einen Kompass und rote Linien geben, die deutlich machen, wofür wir stehen, was mit uns zu machen ist und was nicht. Allzu oft ist in der Vergangenheit der Eindruck der Beliebigkeit in Bezug auf die CDU entstanden. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat endgültig gezeigt, dass es im programmatischen Bereich eklatante Schwächen gibt. Dies impliziert auch eine Neuaufstellung des Spitzenpersonals, welches den Anspruch der CDU als Volkspartei der Mitte und damit die Breite der Gesellschaft glaubhaft und vertrauenswürdig verkörpert. Dafür ist sowohl die Einbindung von neuen als auch von erfahrenen Köpfen notwendig. Alle muss dabei der Wille einen, sich in den Dienst der Sache, in den Dienst der CDU zu stellen. Einzelschicksale haben demgegenüber zurückzustehen.

Für die Zukunft der CDU als Volkspartei ist es aus meiner Sicht essentiell, dass wir neue Formen der Mitgliederbeteiligung - gerade bei wichtigen Entscheidungen wie der K-Frage - schaffen.

Die CDU muss zudem dringend ihre Kampagnenfähigkeit verbessern. Der Wahlkampf hat auch in diesem Bereich organisatorische und strukturelle Schwächen offen gelegt. Der Grundpfeiler einer guten und durchschlagskräftigen Kampagne ist dabei Geschlossenheit. Die Mehrheit der Mitglieder hat sich jedoch nach der Entscheidung um die K-Frage nicht ernst und wahrgenommen gefühlt. Große Teile der Mitgliedschaft waren daher (verständlicherweise) nicht bereit, den weiteren Weg mitzugehen. Das darf nie wieder passieren. Für die Zukunft der CDU als Volkspartei ist es aus meiner Sicht essentiell, dass wir neue Formen der Mitgliederbeteiligung - gerade bei wichtigen Entscheidungen wie der K-Frage - schaffen.

Diese Dinge müssen nun schnell und konsequent angepackt werden. Das ist eine riesige Herausforderung und wird alles andere als einfach. Wenn es uns jedoch gelingt, die richtigen Lehren aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen, bin ich davon überzeugt, dass wir in vier Jahren für viele Wähler wieder eine starke Alternative darstellen.

Personelle Weichenstellungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In der vergangenen Woche hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die 20. Wahlperiode konstituiert. Ralph Brinkhaus wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Amtszeit des neuen Fraktionsvorsitzenden ist zunächst auf den 30. April 2022 befristet. Damit wurde auch der geschäftsführende Vorstand, dem ich seit 2018 als Parlamentarischer Geschäftsführer angehöre, kommissarisch im Amt bestätigt.

Auch die CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz hat sich konstituiert. Meine Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz haben mich dabei einstimmig erneut zum Vorsitzenden der Landesgruppe gewählt. Ich freue mich sehr über diesen Vertrauensbeweis. Die Landesgruppe wird weiterhin eine starke Stimme in Berlin sein und für die rheinland-pfälzischen Interessen kämpfen.

Landesregierung muss ihren Versprechungen endlich Taten folgen lassen

Mehr Tempo bei Elektrifizierung der Eifelstrecke notwendig

Die Hochwasserkatastrophe im Juli hat sowohl die Eifelstrecke als auch die Ahrtalbahn zerstört. Das Bundesverkehrsministerium hat mir nun in einem Schreiben erneut mitgeteilt, dass der Bund die Elektrifizierung der Strecken unterstützt. Zunächst müssten jedoch die betroffenen Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Projekte zur Förderung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes anmelden. Erst dann kann der Bund tätig werden.

Ich appelliere eindringlich an die rheinland-pfälzische Landesregierung, in dieser Sache endlich mehr Tempo zu machen. Das Verkehrsministerium hat abermals klargestellt, dass die Elektrifizierung der Eifelstrecke nicht an finanziellen Mitteln scheitern und der Bund das Vorhaben mit Nachdruck unterstützen wird.

Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann MdB kündigt in seinem Schreiben zudem an, dass der Bund kurzfristig auf die Landesregierung in Mainz zugehen und sie ermuntern werde, Anträge auf Elektrifizierung der Eifelstrecke und der Ahrtalbahn zu stellen.

Die Elektrifizierung der Strecken ist für die Region eine Riesenchance. Sie würde nicht nur das Leben von Pendlern und Schülern erleichtern, sondern auch die Attraktivität der Region für Tourismus und Unternehmen erheblich steigern. Die Ampel-Koalition in Mainz muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und ihren Versprechungen endlich Taten folgen lassen.

Besuch der Ortsgemeinde Lasel

Beim Besuch der Ortsgemeinde Lasel haben mir Bürgermeister Manfred Klasen und die Erste Beigeordnete Ute Hüweler den Zukunftscheck Dorf überreicht. Zudem haben wir in größerer Runde mit Bürgerinnen und Bürgern über die Themen Flutkatastrophe, Hochwasserschutz, KiTa-Ausbau, Neubau Dorfgemeinschaftshaus und bauliche Entwicklung der Gemeinde gesprochen. Ein anregender Nachmittag, der mir richtig Spaß gemacht hat.