Ausgabe 207 - 17. Januar 2020

Intro

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen für das neue Jahr 2020 alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen! In dieser Woche hat der Bundestag seine erste Sitzungswoche im neuen Jahr abgehalten. Inhaltlich dominierend war dabei die Debatte am Donnerstag zum Thema Organspende. Die breite gesellschaftliche Debatte, die der Abstimmung am Donnerstag vorangegangen war, hat den Blick vieler Menschen auf das Thema Organspende gelenkt. Das ist in jedem Fall eine erfreuliche Entwicklung. Dass auch der Gesetzentwurf die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen gefunden hat, den ich selbst auch unterstützt habe, sehe ich ebenfalls positiv. Weitere Details finden Sie nachfolgend.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen mit dieser Ausgabe Berlin aktuell und freue mich über Ihre Rückmeldungen und Ihr Feedback.

Herzliche Grüße

Ihr Patrick Schnieder

Organspende

Organspender sein? Die Frage sollte sich jeder stellen. Doch wie soll das in Zukunft aussehen? Wird man Organspender durch eigene Einwilligung oder per Gesetz? Am Donnerstag haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über die Gesetzentwürfe abstimmt.

Ich habe den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende unterstützt. Bei einer Organspende handelt es sich um eine freiwillige Leistung und in erster Linie um einen großen Akt der Nächstenliebe, welcher nicht staatlich verordnet werden sollte.

Mich leitet bei dieser Entscheidung das christliche Bild des aufgeklärten Menschen, der im Bewusstsein seiner Verantwortung für seine Mitmenschen und in Freiheit über seinen Körper entscheidet. In diese Freiheit sollte nur eingegriffen werden, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Die Studienlage aus anderen Ländern zeigt jedoch, dass die Einführung einer Widerspruchslösung nicht automatisch zu höheren Organspenderzahlen führt.

Der Gesetzentwurf zur Einwilligungslösung ist aus meiner Sicht auch aufgrund der darin vorgesehenen Aufklärungsangebote, wie etwa der regelmäßigen Ansprache durch Hausärzte, der richtige Weg. Mit dem vorgeschlagenen Online-Register würde es zudem wesentlich einfacher werden, seine Spendebereitschaft zu erklären oder zu widerrufen.

Bei der höchstpersönlichen Entscheidung zur Organspende sollte kein Zwang entstehen, eine Entscheidung treffen zu müssen. Im Unterschied zum Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung bleibt bei der Einwilligungslösung auch die Möglichkeit des Nichtentscheidens bestehen. Dies halte ich aus ethischen und moralischen Gründen für geboten.

Die Mehrheit der Abgeordneten hat für die Entscheidungslösung gestimmt. Meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe, finden Sie auf meiner Webseite.

Unterwegs im Wahlkreis

Landwirte verdienen Transparenz und Fairness

In den vergangenen Wochen habe ich viele Gespräche mit Landwirten in der Region geführt, in Berlin hat in dieser Woche die Grüne Woche eröffnet. Und auch im Bundestag waren in dieser Woche die Herausforderungen und Probleme, mit denen sich unsere Landwirtschaft konfrontiert sieht, wieder vielfach Thema. Hauptthema war dabei die anstehende Novellierung der Düngeverordnung, die aufgrund des EuGH-Urteils wegen zu hoher Nitratwerte notwendig ist. Für die Landwirte, deren Betrieb in den belasteten, sogenannten roten Gebieten liegt, sieht die neue Düngeverordnung erhebliche Einschränkungen bei der Düngung vor. Dies führt bei den betroffenen Landwirten natürlich zu großen Ängsten. Hinzu kommt bei vielen Landwirten Unverständnis, da es bei der Festlegung der roten Gebiete keine bundeseinheitlichen Messmethoden und es in vielen Bundesländern keine ausreichende Differenzierung gibt.

Die Anzahl der Messstellen, die Auswahl der Messorte und die Erhebung der Messergebnisse liegen im Verantwortungsbereich der Bundesländer. Dies führt dazu, dass in einem Bundesland ein Landwirt bei vergleichbaren Bedingungen nicht in einem roten Gebiet liegt und normal weiter düngen darf und in einem anderen Bundesland nicht, weil es zu wenige und keine passgenauen Messstellen gibt. Ein Landwirt berichtete mir beispielsweise, dass das Messstellennetz, in dem sein Betrieb liegt, aus 30 Messstellen besteht. Nur eine davon überschreitet den vorgeschriebenen Grenzwert und liegt auch noch viele Kilometer entfernt von seinem Betrieb. Trotzdem wird das gesamte Gebiet als belastet ausgewiesen. Keine Frage: Dort, wo das Grundwasser durch zu viel Düngung belastet ist, muss sich etwas tun. Dieser Landwirt muss aber die Konsequenzen für etwas tragen, wofür er nicht verantwortlich ist. Dass dies Frustration und Wut auslöst, kann ich mehr als nachvollziehen.

Mit der Düngeverordnung von 2017 wurde den Bundesländern ganz bewusst die Möglichkeit an die Hand gegeben, in solchen Fällen das betroffene Messnetz in Teilgebiete zu untergliedern. Viele Bundesländer wie Bayern oder das Saarland nutzen diese Möglichkeit bereits. Rheinland-Pfalz bislang leider nicht. Die CDU fordert daher, dass der zuständige Landeslandwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing endlich eine eingehende Überprüfung des Messstellennetzes vornimmt. Denn kurzfristig kann den Landwirten, deren Betrieb ohne eigenes Zutun in einem roten Gebiet liegt, nur durch eine Binnendifferenzierung der Messstellennetze geholfen werden.

Die Grüne Woche gibt mir Gelegenheit, mit Vertretern der Region auch in Berlin ins Gespräch zu kommen.

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