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Der kaum genutzte Paragraf Beim Gemeinschaftsbetriebsrat Merck können auch Nicht-Mitglieder mitreden. Eine Norm im Betriebsverfassungsgesetz, die nur selten angewendet wird, erlaubt es, Beschäftigte über Arbeitsgruppen zu beteiligen.

Von Nina Bärschneider

Ausgerechnet ein Feuer gab den Anstoß. Ein Brand hatte ein Stockwerk im Laborgebäude in Darmstadt fast völlig zerstört, etliche Arbeitsplätze fielen den Flammen zum Opfer. Während der Renovierung mussten die Beschäftigten auf andere Bereiche ausweichen, ständig fehlten Schreibtische. Thorsten Herd, Biologielaborant und Ersatzmitglied des Gemeinschaftsbetriebsrates in den Ausschüssen Pharma und Arbeitsplatzgestaltung, kannte die Nöte der Beschäftigten.

Arbeitsgruppe im Innovation Center von Merck in Darmstadt: Thorsten Herd (Biologielaborant), Sebastian Cramer (Sachbearbeiter), Michael Fletterich (Betriebsratsvorsitzender) und Sascha Held (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender) (v.l.n.r.).

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Labor managte er eine Arbeitsgruppe, die vom Betriebsrat beschlossen und mit einem Arbeitsauftrag versehen wurde. Herd und seine Mitstreiter fragten die Beschäftigten, worauf es ihnen am meisten ankommt, sprachen mit Vorgesetzten und berieten sich immer wieder mit dem Betriebsrat.

Möglich machte Herds Projekt § 28a des Betriebsverfassungsgesetzes, der regelt, dass der Betriebsrat Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen kann. Voraussetzung ist eine Rahmenvereinbarung mit dem Arbeitgeber, die regelt, welche Aufgaben die Arbeitsgruppe übernehmen soll.

Merck versteht sich als "lebendiges Wissenschafts- und Technologieunternehmen". Für Merck, 1668 in Darmstadt gegründet, arbeiten rund 56.000 Mitarbeitern in 66 Ländern. In 2018 wurden insgesamt 2,2 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert.

Nachdem in einem Laborgebäude in Darmstadt etliche Arbeitsplätze bei einem Brand Flammen zum Opfer fielen, entstand ein Schreibtisch-Engpass. Die Lösung: Shared Desk, ein Arbeitsbereich, in dem die Mitarbeiter ihren Platz täglich frei wählen.

Für Sascha Held, den stellvertretenden Vorsitzenden des Merck-Betriebsrats, haben diese Teams viele Vorteile. Die Mitarbeiter vor Ort kennen die Details ihrer Arbeit meist besser als freigestellte Betriebsräte. Mit ihrer Hilfe gelingt es in der Regel schneller, Problemen auf die Spur zu kommen und Lösungen zu finden. Auch bei den Beschäftigten kommt das gut an. „Die Mitarbeiter wollen mitbestimmen“, sagt Held. „Früher hat der Betriebsrat vieles entschieden, ohne die Belegschaft einzubeziehen. Die Zeiten sind vorbei.“ Die Beschäftigten können nun leichter eigene Ideen einbringen.

Nach dem Brand im Labors war das Konzept erfolgreich. Innerhalb kurzer Zeit entwickelte die Arbeitsgruppe um Biologielaborant Herd eine Lösung für den Schreibtisch-Engpass. Das Ergebnis hieß: Shared Desk, ein Arbeitsbereich, in dem die Mitarbeiter ihren Platz täglich frei wählen. Liegt eine rote Karte auf einem Schreibtisch, ist er besetzt. Mit dem Shared Desk betrat die Arbeitsgruppe bei Merck Neuland. Herd reichte den Vorschlag beim Betriebsrat ein – und er wurde angenommen. Die Situation im Labor entspannte sich schlagartig.

„Früher hat der Betriebsrat vieles entschieden, ohne die Belegschaft einzubeziehen. Die Zeiten sind vorbei.“

Für den Gemeinschaftsbetriebsrat Merck hat sich die Arbeit verbessert, seit er Nicht-Mitglieder mit einzelnen Projekten beauftragt. Eine Entlastung war dringend nötig. 2018 wurde der Betriebsrat aufgrund einer veränderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von 45 auf 37 Mandate verkleinert. Gleichzeitig plante die Konzernführung strukturelle Änderungen. Es kam deutlich mehr Arbeit auf den Betriebsrat zu. „Angesichts der zusätzlichen Belastung kam uns die Idee, auch Nicht-Betriebsräte einzusetzen“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Michael Fletterich. Nun kann sich der Betriebsrat effektiver um seine Kernaufgaben kümmern.

Eine Konkurrenz zu den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten sieht der Betriebsrat in den Arbeitsgruppen nicht. Im Gegenteil: Der IG-BCE-Vertrauenskörper treibt das Thema Arbeitsgruppen seit Jahren mit voran. Etliche Vertrauensleute engagieren sich in den Arbeitsgruppen. In ihrer Betriebszeitung „Merckianer“ nennen sie die Arbeitsgruppen „eine Chance für die Demokratisierung und unmittelbare Beteiligung an der Betriebsratsarbeit“. Der § 28a „ermöglicht es den Kolleginnen und Kollegen, sich an der Gestaltung der Zukunft zu beteiligen“, sagt Andreas Becker, Vorsitzender der IG-BCE-Vertrauensleute in Darmstadt.

„Angesichts der zusätzlichen Belastung kam uns die Idee, auch Nicht-Betriebsräte einzusetzen.“

Viele kommen über die Arbeitsgruppen zum ersten Mal mit Mitbestimmung in Berührung. Sie machen die Erfahrung, dass Dinge sich bewegen lassen. Bei der Bewerbung um den Deutschen Betriebsräte-Preis wurde ihr Arbeitsgruppen-Projekt unter 80 Bewerbungen als eines der zwölf besten in die Endausscheidung gewählt.

Vielleicht kann die erfolgreiche Teilnahme beim Betriebsrätepreis dem Arbeitsgruppen-Projekt ein wenig Popularität verschaffen. Nötig wäre es. Fast zwei Jahrzehnte nach seiner Einführung wird der § 28a eher selten genutzt. „Das Instrument wird von Betriebsräten nur vereinzelt in Anspruch genommen“, sagt Karin Erhard, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE. „Das liegt vermutlich daran, dass man eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen muss und auch Betriebsratsfremden Einblick in die Betriebsratsarbeit gewährt.“ Das mögen manche Betriebsräte nicht.

Der Merck-Betriebsrat sieht genau darin einen Vorteil. Er nutzt das Instrument zur Nachwuchsförderung. Wer in Arbeitsgruppen bereits Bekanntschaft mit Betriebsratsarbeit machen konnte, ist sicher nicht der schlechteste Nachfolgekandidat.

Weitere Informationen

Nominiert für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2019: Mit seinem Arbeitsgruppen-Projekt gelang dem Merck-Betriebsrat der Einzug in die Finalrunde des diesjährigen Deutschen Betriebsräte-Preises. Die Auszeichnungen werden am 7. November in Anwesenheit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dem Deutschen BetriebsräteTag in Bonn verliehen.

Zur Rechtslage: Seit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) im Jahr 2001 und der Einführung des § 28a kann – in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten – ein Betriebsrat mit sieben oder mehr Mitgliedern bestimmte, abgegrenzte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen. Dazu muss der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Rahmenvereinbarung abschließen, in der geregelt wird, welche Mitwirkungsaufgaben auf die Arbeitsgruppen übertragen werden sollen. Bei Merck gibt es eine solche Vereinbarung seit 2013. Fester Bestandteil der Betriebsratsarbeit wurden Arbeitsgruppen allerdings erst 2018.

Der Artikel "Eine wertvolle Ressource" auf boeckler.de & weitere Artikel des Magazins Mitbestimmung

Credits:

Foto der Außenaufnahme des Gebäudes & Produktionsbilder: Merck // Sonstige Fotos: Frank Rumpenhorst