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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 228 - 12. Februar 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die heute zu Ende gehende Sitzungswoche stand natürlich im Zeichen der am Mittwoch von den Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 7. März. Hierzu später mehr.

Das Ende dieser Sitzungswoche fällt zugleich auf den Red Hand Day. Jedes Jahr am 12. Februar erinnert uns der Red Hand Day an die 250.000 Kinder und Jugendlichen, die weltweit als Soldaten missbraucht werden.

In diesem Jahr fand der Aktionstag zwar in digitaler Form statt. Die Rote Hand steht jedoch unverändert für ein klares NEIN gegen den Einsatz von Kindersoldaten.

Ihr Patrick Schnieder

Debatte über Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gab am Donnerstag eine Erklärung zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen ab, die die Regierungschefs von Bund und Ländern am Tag zuvor beschlossen haben.

Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen gibt Anlass zur Hoffnung. Gleichwohl ist weiterhin Vorsicht geboten. Die Erfahrungen aus dem Herbst des vergangenen Jahres haben uns gelehrt, wie rasant das Infektionsgeschehen ansteigen kann, wenn wir zu sorglos im Umgang mit dem Virus sind. Hinzu kommt die Gefahr, durch die Virus-Mutationen aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Es ist daher notwendig, die Zahl der Neuinfektionen weiter nach unten zu drücken. Die Verlängerung der Maßnahmen finde ich daher richtig und unumgänglich.

Klar ist aber auch: Je länger der Lockdown andauert, desto belastender wird die Situation für betroffene Unternehmer und ihre Mitarbeiter, Familien und andere besonders vom Lockdown betroffenen Personen. Daher hätte ich mir gewünscht, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern eine Öffnungsstrategie aufzeigen, die den Betroffenen zumindest eine Planungsperspektive gibt.

Insektenschutzpaket auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat sich in dieser Woche mit dem Insektenschutzgesetz befasst. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren.

Ohne Frage: Wir brauchen mehr Insektenschutz. Deshalb sind die im Paket vorgesehenen Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und für eine insektenfreundlichere Umgebung in städtischen Gebieten richtig.

Was wir aber nicht brauchen, sind einseitige und pauschale Verunglimpfungen unserer heimischen Landwirtschaft. In diese Richtung ging leider der ursprüngliche Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die vorgesehenen Regelungen hätten es unseren Landwirten beispielsweise nahezu unmöglich gemacht, weiterhin regional Obst und Gemüse anzubauen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konnte in den Verhandlungen zahlreiche Verbesserungen erzielen. So wird es beispielsweise beim Verbot von Pflanzenschutzmitteln Ausnahmen für den Anbau von Sonderkulturen wie Obst, Gemüse, Wein und Hopfen geben. Zugleich bleibt der kooperative Ansatz bestehen, der in Bundesländern wie Niedersachsen erfolgreich verfolgt wird. Landwirte, die freiwillige Leistungen im Sinne des Insektenschutzes erbringen, erhalten eine Förderung. Das gilt auch weiterhin.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in den parlamentarischen Verhandlungen für weitere Verbesserungen kämpfen. Denn Natur- und Insektenschutz gehen nur gemeinsam mit der Landwirtschaft.

Bundestag debattiert über Datenstrategie

Der Datentausch zwischen Forschern und Ärzten weltweit war der Grund, weshalb so schnell Impfstoffe und Therapien gegen Corona entwickelt werden konnten. Das zeigt, welche Chance in einer guten und sorgsamen Datennutzung liegt. Das gilt nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie.

Um den Standort Deutschland langfristig zu sichern, muss sich unser Umgang mit Daten verändern. Weg vom Prinzip der Datensparsamkeit hin zu einer Datensorgfalt. Die Bundesregierung hat in dieser Woche eine neue Datenstrategie vorgestellt, die hierzu konkrete Vorschläge macht. Ziel der Strategie ist es, die verantwortungsvolle Bereitstellung und Nutzung von Daten in Deutschland, aber auch in Europa deutlich zu erhöhen. Die Chancen, die Daten bieten, sollten wir nutzen. Beispielsweise verwenden viele Handynutzer GPS-Daten, die die Kommunen für eine bessere Verkehrsplanung nutzen könnten.

Insgesamt beinhaltet die Datenstrategie 240 konkrete Maßnahmen zur Nutzung von Daten im alltäglichen Leben, die in einem breiten Beteiligungsprozess, unter anderem mit einer Online-Befragung mit mehr als 1.200 Teilnehmern, erstellt wurden.

Tag der Kinderhospizarbeit

Grünes Band als Zeichen der Verbundenheit

Jedes Jahr am 10. Februar findet der Tag der Kinderhospizarbeit statt. Gerade an diesem Tag denke ich an die Erkrankten und ihre Familien und danke allen Mitarbeitern von Herzen für ihre unglaublich wertvolle Arbeit.

Landtagswahl 2021: Wahlempfehlung von Philipp Amthor

Am 14. März ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Philipp Amthor hat eine besondere Empfehlung für den Wahlkreis Vulkaneifel.

KfW-Förderung: 295 Millionen Euro für die Region

Die Förderbank KfW hat im vergangenen Jahr Zusagen in Höhe von knapp 295 Millionen Euro an Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen im Eifelkreis, der Vulkaneifel und im Kreis Bernkastel-Wittlich ausgesprochen. Darüber hat mich die KfW informiert.

Der größte Anteil entfällt dabei auf die Corona-Kreditprogramme der KfW, die der Bund zur Unterstützung betroffener Unternehmen aufgelegt hat. Insgesamt profitieren ca. 400 Unternehmen aus der Region von den Hilfen. Die Gesamtsumme der Zusagen betrug bis Ende des vergangenen Jahres rund 84 Millionen Euro. Mit dem Unternehmerkredit, dem Schnellkredit und dem ERP-Gründerkredit hat der Bund drei Programme aufgelegt, die mittelständischen Unternehmen bei der Überbrückung der Corona-Krise schnell und unbürokratisch helfen. Die KfW-Corona-Programme unterstützen die Unternehmen dabei, kurzfristig ihre Liquidität zu sichern und die laufenden Kosten zu decken. Ich bin froh, dass diese Hilfe auch bei zahlreichen Unternehmen in unserer Region ankommt. Damit werden zahlreiche Arbeitsplätze gesichert.

Weiterhin äußerst gefragt bei Familien in der Region ist das Baukindergeld, welches der Bund 2018 zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum aufgelegt hat. Im vergangenen Jahr konnten sich 544 Familien in der Region mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllen. Der Zuschuss beläuft sich im Durchschnitt auf knapp 21.000 Euro. Gerade für Familien, die über wenig Eigenkapital verfügen, kann dies den Ausschlag zum Erwerb von Wohneigentum geben. Das Baukindergeld ist ein Erfolgsmodell.

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