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„Was gibt es Wichtigeres als den Schutz der Menschen in Deutschland?“

Von Christine Hepner

Das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin ist seit 2013 der operative Arm für territoriale Einsätze der Streitkräfte im Inland. Hier laufen alle Fäden der Corona Amtshilfe zusammen. Kommandeur Generalmajor Carsten Breuer spricht im Interview über diese besondere Herausforderung.

Die im Interview genannten Zahlen beziehen sich auf den Stand Ende Februar 2021.

Generalmajor Carsten Breuer, Kommandeur Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Foto: Bundeswehr

Die Bundeswehr: Geben Sie uns bitte einen Überblick über die aktuellen Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe durch die Bundeswehr?

Generalmajor Carsten Breuer: Der personelle Schwerpunkt bei den Unterstützungsleistungen liegt auf der Nachverfolgung von Infektionsketten. 5.100 Männer und Frauen arbeiten derzeit in allen 16 Bundesländern und verfolgen Kontaktpersonen. Des Weiteren sind rund 2.500 Kräfte zur Unterstützung der Impfstrategie eingesetzt. Mehr als 3.000 Soldatinnen und Soldaten haben wir für die Schnelltestungen eingesetzt. Insgesamt mehr als 1.000 Frauen und Männer unterstützen in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Zusätzlich haben wir rund 500 Kräfte in den Krankenhäusern eingesetzt.

Wir stellen ein umfangreiches Hilfeleistungskontingent, mit dem wir sozusagen Nachbarschaftshilfe unter Behörden leisten. Wir unterstützen immer dann, wenn die zivile Seite an ihre Grenzen kommt. Koordiniert werden die Hilfeleistungen der Bundeswehr im Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Unsere Operationszentrale ist seit Mitte 2018 24/7 an 365 Tagen im Jahr besetzt und einsatzbereit. In der Vergangenheit wurden hier unter anderem Hilfeeinsätze für Flut- und Schneekatastrophen koordiniert.

Das Stabsgebäude des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr befindet sich in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Foto: Bundeswehr / Akbar

Aus welchen Gründen wird ein Teil der Amtshilfeersuchen abgelehnt?

Die Bundeswehr leistet Behörden des Bundes und der Länder nach Art 35 Abs. 1 GG technische Amtshilfe in Rahmen der COVID-19-Pandemie. Dieser Artikel verlangt nur eine ausnahmsweise Unterstützungsleistung für andere Behörden, wenn diese hilfsbedürftig sind. Zuerst wird durch die Bundeswehr auf der Ebene des Kommandos Territoriale Aufgaben eine Rechtmäßigkeitsprüfung durchgeführt. Dabei muss geprüft werden, ob die beantragte Unterstützungsleistung rechtlich zulässig ist. In einem zweiten Schritt wird eine Ressourcenprüfung vorgenommen. Dabei wird geprüft, ob die Fähigkeiten und die Mittel bei der Bundeswehr verfügbar sind. Erst dann kann der Antrag gebilligt werden. Kurz gesagt, es wird geprüft: Dürfen wir und können wir. Und diese Prüfung fällt in aller Regel positiv aus. Erst Mitte Februar sagten wir 4000 positive Hilfeleistungen zu. Das bedeutet, dass mehr als 85 Prozent der an uns gestellten Anträge umgesetzt werden können.

Vor allem zu Beginn der Pandemie konnten wir den Anträgen nach Sanitätspersonal und -material nicht zustimmen, da wir hier auch nur auf begrenzte Kapazitäten zurückgreifen konnten. Nur selten gibt es rechtliche Hinderungsgründe, beispielsweise fehlt es beim Antragsteller an der Behördeneigenschaft oder es müssten hoheitliche Zwangs- und Eingriffsbefugnisse wahrgenommen werden, was der Bundeswehr bei der Amtshilfeleistung nicht gestattet ist. Die Vorabberatung durch die Leiter der Kreis- und Bezirksverbindungskommandos bei den Landräten hat bewirkt, dass die Unterstützungsleistung durch die zivile Seite gezielter angefragt werden kann und damit schneller zum Erfolg führt.

Wie hat sich der Kabinettsbeschluss zur Übernahme der Kosten für die Hilfeleistungen der Bundeswehr auf die Anfragen ausgewirkt? Gibt es noch andere Möglichkeiten, wie die Bundeswehr stärker auf die Kommunen zugehen und Unterstützung anbieten kann?

Insgesamt haben uns mittlerweile über 4.700 Hilfeleistungsanträge erreicht. Davon befinden sich aktuell etwa 1.100 in Durchführung. Während zu Beginn der Pandemie auf materielle Unterstützung gesetzt und dringend die Beschaffung, der Transport und die Einlagerung von medizinischer Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln gefordert wurden, verschob sich der Schwerpunkt im Zuge der Pandemie auf personelle Unterstützung. Eine Steigerung der Anfragen als Auswirkung des Beschlusses zur Kostenübernahme konnten wir nicht feststellen. Für uns ist wichtig, dass die Hilfe schnell und unkompliziert dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Wie bewerten Sie die Entscheidung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im Oktober letzten Jahres, Hilfe durch die Bundeswehr aus politischen Gründen zunächst abzulehnen?

Die Bundeswehr unterstützt inzwischen auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wir haben dort Soldatinnen und Soldaten in den mobilen Abstrichteams, in den mobilen Impfteams, bei den Servicepoints in Pflegeheimen sowie bei Schnelltest-Teams eingesetzt. Überall dort, wo wir können und dürfen, leisten wir tatkräftige Unterstützung und bringen unsere Expertise ein. Grundlage ist immer die Notwendigkeit von Amtshilfe. Wir helfen aktiv, wo wir können, wir drängen uns aber nicht auf.

Die Bundeswehr hat aktuell zwar ein eigenes Kontingent an Impfdosen zur Verfügung, rund 10.000 Impfdosen Astrazeneca, allerdings vorerst für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Wie werden die Soldaten im Corona-Hilfseinsatz vor einer Ansteckung geschützt?

In einem Pflegeheim nimmt ein Bundeswehrsoldat einen Corona-Schnelltest vor. Foto: DBwV/Hepner

Wir organisieren uns so, dass die Ansteckungsgefahr minimiert wird. Auch für unsere Männer und Frauen gelten die Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Die persönliche Schutzausstattung und der richtige Umgang sind eine wichtige Voraussetzung für den sicheren Einsatz. Auflockerung vor, während und nach den Einsätzen kommt eine große Bedeutung zu. Ich bin selbst regelmäßig – genau wie auch die anderen militärischen Führer – bei den Soldatinnen und Soldaten vor Ort, um die Rahmenbedingungen für deren Einsatz zu erleben und, unter Berücksichtigung aller Schutzmaßnahmen, Dienstaufsicht durchzuführen.

Wie durchhaltefähig ist die Bundeswehr in diesem bereits über Monate andauernden Hilfseinsatz und welche anderen Aufgaben müssen dafür vernachlässigt werden?

Während bei den bisherigen Hochwasser- oder Schneekatastrophen einigermaßen absehbar nach wenigen Tagen die Hilfeleistungen zu Ende gingen, müssen wir in der jetzigen Lage in sehr viel längeren Zeitspannen denken. Der personelle Einsatz in Pflegeheimen oder auch die Nachverfolgung von Infektionsketten bindet über Wochen viel Personal im gesamten Bundesgebiet. Somit ist diese Pandemie auch für uns eine besondere Herausforderung. Fakt ist: Es ist eine Weltpandemie, in der wir jetzt alle zusammen kämpfen, die es möglichst schnell einzudämmen gilt. Denn eines ist klar: Was gibt es Wichtigeres als den Schutz der Menschen in Deutschland, in Europa, in der Welt? Da müssen wir zusammenstehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, informiert sich in Berlin über die Zusammenarbeit mit den Landeskommandos in der Corona-Pandemie. Foto: Bundeswehr/Ismael Akbar