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„Ich will die besten Bedingungen für unsere Bundeswehr“ Eva Högl ist die 13. Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Im Gespräch erzählt sie von ihrer Sicht auf die Truppe, dem Umgang mit Rechtsextremismus und den Zielen, die sie erreichen will.

Die Sozialdemokratin Dr. Eva Högl ist seit dem 25. Mai 2020 die 13. Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Die Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels ist die zweite Frau in einem Amt, das nach der Gründung der Bundeswehr 1959 geschaffen worden ist. Helmuth von Grolmann, der noch als Offizier im Zweiten Weltkrieg gedient hatte, war der erste Amtsinhaber. Schon mit dem ersten Jahresbericht zog von Grolmann den Groll von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß auf sich, weil er im ersten Bericht des Wehrbeauftragten 1960 bemerkt hatte, dass der aus der Sicht vieler zu schnelle Aufbau der Bundeswehr Stimmung und Geist bei der Truppe eintrübe. Strauß wetterte, das sei „Zuständigkeitsüberschreitung“.

Eva Högl fühlt sich für alle Menschen der Bundeswehr zuständig, vom ersten Tag im Amt an. Sie sieht sich dabei in erster Linie als Anwältin der Soldatinnen und Soldaten und will schnell deren Vertrauen gewinnen. „Ich hätte mir einen besseren Start gewünscht, aber ich blicke nach vorne. Es ist ein wunderbares Amt und mit meiner Erfahrung bringe ich die Voraussetzungen mit, um in diesem Amt für unsere Soldatinnen und Soldaten die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihren Dienst erreichen zu können“, sagt die 51-jährige Juristin.

Die Bundeswehr: Am Anfang war der Stolperstart, das kann man nicht anders sagen, wie hat sich die kontroverse öffentliche Debatte nach der Ankündigung des Vorschlags Ihrer Fraktion für Sie angefühlt?

Was muss eine gute Anwältin der Menschen in der Bundeswehr können?

Ich werde vor allem viel zuhören, mit offenen Ohren und wachen Augen die Anliegen aufgreifen, Missstände benennen, Diskussionen anstoßen und begleiten und vor allem versuchen, Probleme zu lösen. Das ist genau das, was ich auch während der vergangenen elf Jahre als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gemacht habe.

Wann hatten Sie zum ersten Mal Fühlung mit der Truppe?

Die Bundeswehr hat mich schon immer beschäftigt, das ist selbstverständlich. Vor der Einheit im kalten Krieg in den 1980er Jahren und dann die intensive und schwierige Debatte über die Auslandseinsätze Ende der 1990er Jahre. Während meiner Zeit als Abgeordnete war ich natürlich in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte in der Julius-Leber-Kaserne (Foto) und im Bundeswehr-Krankenhaus sowie zum Truppenbesuch beim deutschen Kontingent in Afghanistan. Als Wehrbeauftragte war ich bereits beim Kommando Heer in Strausberg, bei der Streitkräftebasis und dem Kommando Territoriale Aufgaben sowie bei der Indienststellung der Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ in Wilhelmshaven und bei den Marinefliegern in Nordholz. Und sobald es wieder möglich ist, werde ich in die Einsatzgebiete, insbesondere nach Mali und Afghanistan reisen.

Was haben sie mitgenommen von diesen ersten Besuchen?

Viele Themen kehren immer wieder und sind bekannt aus den Jahresberichten meiner Vorgänger. Aktuell beschäftigt die Soldatinnen und Soldaten die Aus- und Fortbildung während der Corona-Pandemie. Das betrifft sowohl den Gesundheitsschutz als auch die strengen Quarantäne-Vorschriften. Die Ausrüstung ist immer wieder ein Thema, vor allem die persönliche Ausrüstung. Da muss noch sehr viel verbessert werden. Die Soldatinnen und Soldaten müssen bestens ausgerüstet sein, daran darf nicht gespart werden. Auch dauert alles viel zu lange, das muss sich ändern. Vereinbarkeit von Dienst und Familie, das Pendeln, die Arbeitszeit, Zulagen – das sind weitere Themen, die den Soldatinnen und Soldaten und damit auch mir ein wichtiges Anliegen sind.

Was steht für Sie oben auf der Agenda?

Das ergibt sich für mich aus den Gesprächen mit der Truppe und aus den Eingaben. Mein Blick ist der aller Soldatinnen und Soldaten. Dabei habe ich auch ihre Familien und Angehörigen im Auge. Denn der Dienst betrifft alle. Und aktuell beschäftigt uns das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

Leider steht das Thema oben …

Der Brief des KSK-Kommandeurs General Markus Kreitmayr ist ein Weckruf. Es ist gut und richtig, dass er diesen deutlichen Brief geschrieben hat. Der Weckruf kommt aus dem KSK selbst. Rechtsextremismus hat in der Truppe keinen Platz. Und die Betreffenden müssen wissen, dass sie Außenseiter im Verband und in der gesamten Bundeswehr sind, wenn sie rechtsextreme Einstellungen haben. Das ist das Gegenteil von Vertrauen, Verlässlichkeit und Kameradschaft. Die ganz klare Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten leistet jeden Tag verantwortungsvoll ihren Dienst für unsere Freiheit, unsere Sicherheit, für Demokratie und Rechtsstaat. Sie müssen wir stärken. Und deshalb darf es auch keinen Generalverdacht geben – weder gegenüber dem KSK noch der gesamten Bundeswehr. Jeder Einzelfall muss sorgfältig aufgeklärt, verfolgt und sanktioniert werden. Und dann muss untersucht werden, ob es Strukturen gibt, die verfassungsfeindliche Ansichten begünstigen. Und ob es Netzwerke gibt. Und es braucht Reformen und eine Stärkung und konsequente Anwendung der Grundsätze der Inneren Führung und mehr Prävention. Eine sorgfältige Auswahl, Aus- und Fortbildung, mehr Wechsel in der Verwendung, mehr Transparenz und mehr Vielfalt.

Wie haben Sie vor der Amtsübernahme auf die Streitkräfte geblickt, wie ist die Sicht heute?

Als Abgeordnete habe ich mich immer mit der Bundeswehr beschäftigt, auch wenn ich nicht Mitglied im Verteidigungsausschuss war. Es ist die schwierigste Entscheidung eines Abgeordneten, Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Auslandseinsätze zu schicken. Deshalb muss das sorgfältig erörtert und gut überlegt sein. Zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 hatte ich eine klare Haltung. Ich war dagegen und halte das auch heute noch für einen Fehler.

Familie und Bundeswehr, wie kann das vereinbart werden?

Soldatin oder Soldat zu sein, das ist kein Beruf wie jeder andere. Es ist spürbar für Freunde und Verwandte. Ich habe mich sehr gefreut, als die Truppe sich 2001 endlich geöffnet hat für alle Verwendungen für Frauen. Frauen sind gut für die Bundeswehr. Und es dürfen ruhig noch ein paar mehr werden als aktuell zwölf Prozent. Deshalb muss es das Ziel sein, dass der Beruf so attraktiv ist, dass mehr Frauen sich für die Bundeswehr entscheiden. Und Vereinbarkeit ist längst nicht mehr nur ein Thema von Frauen. Aus meinen Gesprächen und den Eingaben, die mich erreichen, ergibt sich, dass es zunehmend junge Männer sind, die Wert legen auf eine gute Vereinbarkeit von Familie und Dienst und die ihr Leben partnerschaftlich gestalten wollen. Dafür muss die Bundeswehr eine gute Karriereplanung ermöglichen. Da geht es auch um Planbarkeit und Verlässlichkeit.

Was wollen Sie in fünf Jahren für die Menschen der Bundeswehr erreicht haben?

Ich möchte dazu beitragen, dass Soldatinnen und Soldaten die Rahmenbedingungen vorfinden, die Voraussetzung dafür sind, dass sie ihren Dienst bestmöglich leisten können. Auf jedem Dienstposten brauchen wir die beste Ausrüstung und Ausstattung. Bis dahin ist es noch ein langer Weg, aber das Ziel steht fest: im Jahr 2031 soll die Bundeswehr vollständig aufgestellt und ausgerüstet sein. Auch Strukturen und Prozesse müssen verändert werden, Vieles dauert zu lange und ist zu bürokratisch.

Der BundeswehrVerband sieht die geplanten Änderungen im Soldatengesetz sehr kritisch, die Verlängerung der „Probezeit“ auf acht Jahre für SaZ lehnt der Verband als unverhältnismäßig ab, weil es genug Möglichkeiten gibt, schwierige Fälle aus der Truppe zu entfernen. Wie sehen Sie das?

Acht Jahre ist eine lange Zeit. Ich verstehe die Kritik des BundeswehrVerbandes. Es ist keine einfache Debatte. Es geht um rechtsstaatliche Verfahren und um die Unschuldsvermutung. Am Anfang bei der Einstellung muss es eine sorgfältige Prüfung stehen. Dann kommen Aus- und Fortbildung und vor allem ganz viel politische Bildung. Es ist notwendig, in klaren Fällen, bei gravierenden Vorkommnissen, wenn deutlich wird, dass jemand nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, die Betreffenden auch schnell aus der Truppe entfernt werden können. Dazu brauchen wir klare Regeln. Ich habe mir aus der Truppe berichten lassen, dass die Vier-Jahres-Grenze, die wir heute haben, in einigen Fällen nicht ausreicht. Ich sehe es als Juristin kritisch, wenn der Zeitraum zu lang wird. Ich werde die Argumente dafür und die politische Debatte begleiten. Vielleicht ist das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens ein Mittelweg als guter Kompromiss.

Es wird in diesen Tagen ein freundliches Desinteresse an der Parlamentsarmee beklagt ...

Das habe ich zur Kenntnis genommen. Mein Eindruck als Abgeordnete war ein anderer. Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion viel und engagiert über Verteidigungspolitik und die Bundeswehr diskutiert, vor allem natürlich über die Auslandseinsätze. Im Rahmen meiner Möglichkeiten möchte ich als Wehrbeauftragte dazu beitragen, dass die Bundeswehr den Stellenwert hat, den sie verdient. Sie sichert Freiheit und Frieden – und das geht uns alle an.

Was sagen Sie zum Thema nukleare Teilhabe?

Der BundeswehrVerband besteht fast 65 Jahre. Wie ist ihre Sicht auf den DBwV?

Nicht ohne Grund war der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner einer meiner ersten Gesprächspartner nach Amtsantritt. Ich freue mich auf einen guten Austausch mit dem Verband. Der Verband leistet eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit für die Bundeswehr.