Ausgabe 200 - 18. Oktober 2019
Intro
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist die 200. Ausgabe meines Newsletters. Ein schönes Jubiläum – und nicht das einzige. Mittlerweile blicke ich auf zehn Jahre als Mitglied des Deutschen Bundestages zurück. Im September 2009 wurde ich von Ihnen zum ersten Mal als direkter Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt.
Nach zehn Jahren und 200 Ausgaben meines Newsletters ist es Zeit für eine Veränderung. Ich hatte Sie vor einigen Wochen um Ihre Meinung zu meinem Newsletter gebeten. Die Rückmeldungen von Ihnen waren zahlreich und konstruktiv, dafür meinen herzlichen Dank! Die Ergebnisse der Umfrage haben mein Team und ich in die Neuausrichtung des Newsletters einfließen lassen.
Viele von Ihnen lesen meinen Newsletter direkt auf dem Computer oder Smartphone. Deshalb möchten wir Ihnen die Informationen und Berichte in einem Format zur Verfügung stellen, das Ihren Lesegewohnheiten entspricht. Ob Handy, Tablet oder Computer, das neue Design von „Berlin aktuell“ passt sich automatisch an, egal auf welchem Gerät Sie es lesen werden. Die Fotos können Sie sich bei Interesse einfach vergrößern und genauer anschauen. Auch die Videos sind nun direkt für Sie abrufbar. Für Sie wird der Zugriff auf die Nachrichten über meine Arbeit damit einfacher und übersichtlicher. Für alle, die weiterhin einen Ausdruck wünschen, steht der Newsletter auch als PDF unter einem separaten Link bereit.
Ich hoffe, das neue „Berlin aktuell“ gefällt Ihnen und Sie haben weiterhin Vergnügen bei der Lektüre! Falls Sie Fragen haben – ob zum neuen Newsletter oder zu anderen Themen – Sie können sich gerne jederzeit bei mir melden! Ich freue mich darauf!
Ihr Patrick Schnieder
Entschieden gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
Der Anschlag auf eine jüdische Synagoge in Halle, am Tag des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur, dem Versöhnungsfest, ist unfassbar. Meine Gedanken sind bei den beiden Todesopfern, ihren Angehörigen und Freunden. Dem schwerverletzten Ehepaar wünsche ich baldige Genesung und auch den jüdischen Mitbürgern, die in der Synagoge um ihr Leben fürchteten, wünsche ich, dass Sie sich von diesem traumatischen Erlebnis schnell erholen können.
Dass in Deutschland Menschen, nur weil sie ihren jüdischen Glauben ausüben, Todesängste durchleben müssen, ist beschämend. Antisemitisches Gedankengut ist nicht zu tolerieren. Im Gegenteil, dieses weltverschwörerische Gedankengut und seine Träger müssen identifiziert und gestellt werden. Wir Unionspolitiker stehen geschlossen gegen Antisemitismus. Wir unterstützen unsere Sicherheitsbehörden bei einem starken und deutlichen Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene.
In einer Gedenkminute hat auch der Deutsche Bundestag in dieser Woche den Opfern des Anschlags von Halle gedacht. Die kurze Rede von Bundestagspräsident Schäuble lege ich Ihnen ans Herz:
Rede im Deutschen Bundestag
Mobilfunk ist ein Muss für den ländlichen Raum
Mobilfunk muss in Deutschland flächendeckend zur Verfügung stehen. Daran ist für mich nicht zu rütteln. Dafür habe ich mich persönlich in den vergangenen Jahren stark eingesetzt und dieses Ziel verfolge ich auch weiterhin mit Nachdruck.
In den zurückliegenden Monaten hat sich bereits eine gute Entwicklung eingestellt, die mich optimistisch stimmt. Bundesregierung und Bundestag haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Die wesentlichen Hindernisse hat der Bund alle aus dem Weg geräumt. Auf dem Mobilfunkgipfel 2018 haben wir die Netzbetreiber zum Bau zusätzlicher Sendemasten verpflichtet, bei der 5G-Frequenzauktion haben wir die neuen Versorgungsauflagen durchgesetzt. Außerdem gibt es neue Regelungen für die Grenzregionen, die Mitnutzung von behördlichen Funkmasten und höhere Geldstrafen für die Netzbetreiber bei Zielverfehlung.
Jetzt fragen sich die meisten von Ihnen wahrscheinlich, warum dann noch keine Verbesserung spürbar ist. Nun, die Antwort ist so einfach wie zerknirschend: Es dauert, bis die beschlossenen Maßnahmen als volle Empfangsbalken auf unseren Handys zu sehen sind.
Was aber dauert dann noch so lange, wird jetzt Ihre nächste Frage sein. Die Verzögerung besteht in der Schwierigkeit, den Mobilfunkausbau technisch und rechtlich auf tragende Füße zu stellen. Knackpunkt ist immer wieder die Standortwahl: Bevor ein Mast aufgestellt wird, muss geklärt werden, ob der gewählte Standort auch alle Sende- und Empfangsanforderungen erfüllt. Jeder Mast braucht dann auch eine rechtssichere Genehmigung. Hier geht es um Fragen des Denkmal-, Brand- oder Naturschutzes. Diese Verfahren können wir nicht einfach umgehen und sie kosten Zeit.
Wenn nun die Opposition im Bundestag andere Regeln bei der Versteigerung von Frequenzen fordert, hilft uns das nicht weiter. Keine der vorgeschlagenen Veränderungen wird den Prozess beschleunigen. Mein Fazit: Der Bund hat auf den Weg gebracht, was geht. Jetzt sind die Mobilfunkbetreiber in Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungen am Zug. Von den Netzbetreibern erwarte ich, dass sie ihre Zusagen einhalten und mit innovativen Lösungen arbeiten. Die Verwaltungen sind aufgerufen, sich konstruktiv in den Netzausbau einzubringen.
In Erinnerung an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren: Fraktionssitzung der CDU/CSU in Leipzig
Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet.
Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung in der Messestadt zusammen.
Dabei verabschiedeten wir den „Leipziger Aufruf“, in dem wir an die mutigen Bürger erinnern und die weitere Aufarbeitung und Wiedergutmachung des DDR-Unrechts fordern.
Grundsteuer wird neu aufgestellt - Bundestag verabschiedet entsprechende Gesetze
Was ist überhaupt die Grundsteuer?
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Besteuert werden Grundstücke und Gebäude. Die Gemeinden legen über einen Hebesatz fest, wie hoch die Grundsteuer im Gebiet der Gemeinde ausfällt. Die Gemeinden erhalten aus dieser Steuer bundesweit fast 15 Milliarden Euro.
Warum muss der Bundestag dazu eine Gesetzesänderung verabschieden?
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehende Regelung für verfassungswidrig erklärt und so den Gesetzgeber aufgefordert eine neue Neuregelung zu schaffen. Bis zum Jahresende muss die Neuregelung erreicht werden, damit die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht wegbrechen. Die Änderung ist notwendig, da das alte System der Besteuerung dazu geführt hat, dass vergleichbare Grundstücke zum Teil sehr unterschiedlich bewertet wurden und damit die Zahllast der Eigentümer mitunter extrem unterschiedlich war.
Kommt jetzt eine Steuererhöhung auf alle Grundstückseigentümer zu?
Nein, Ziel der Gesetzgebung ist nicht, die Steuerlast zu erhöhen, sondern Steuergerechtigkeit herzustellen. Neben der Grundstücksfläche wird auch der Wert der Immobilie eine Rolle bei der Ermittlung der Grundsteuer spielen, so wird es einen Unterschied machen, ob ein Haus oder eine Wohnung in einer Innenstadt, Stadtrandlage oder im ländlichen Raum liegen. Die Grundsteuer berechnet sich auch zukünftig in drei Schritten: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz.
Was wird jetzt geändert?
Zunächst wird durch eine Änderung des Grundgesetzes festgeschrieben, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Durch die sogenannte "Öffnungsklausel" wird den Ländern zudem die Möglichkeit eröffnet, eigene Gesetze zur Grundsteuer zu verabschieden. Diese Regelung schafft einerseits rechtliche Klarheit und stärkt anderseits die föderale Struktur unseres Landes.
Haben die Städte und Gemeinden weiterhin die Hoheit über die Höhe der Grundsteuer und auch über die Einnahmen daraus?
Ja! Denn genau das ist das Ziel der Gesetzgebung. Die Kommunen sollen weiterhin auf die Einnahmen aus der Grundsteuer zugreifen können und sie werden auch weiterhin entscheiden, wie hoch der Hebesatz ist. Es ist nicht Aufgabe oder Intention des Bundes, den Hebesatz zu vereinheitlichen.
Worum ging es bei den letzten Verhandlungen in dieser Woche?
Um die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu verabschieden, muss der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Dafür sind auch die Stimmen der Oppositionsparteien notwendig. FDP und Grüne haben in dieser Woche noch einmal vereinzelte Veränderungen eingefordert. Dies betrifft vor allem die Einführung der Öffnungsklausel. Mit der erzielten Einigung verhindern wir jetzt, dass Grundstückseigentümer einen größeren bürokratischen Aufwand haben, wenn Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, eigene gesetzliche Regelungen einzuführen. Die Sorge, es müssten eventuell zwei Steuererklärungen eingereicht werden, ist damit vom Tisch. Es bleibt weiterhin bei einer Steuererklärung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Wie geht es weiter?
Auch der Bundesrat muss der gesetzlichen Neuregelung noch zustimmen. Das muss bis Ende des Jahres passieren, damit das Gesetz fristgerecht in Kraft treten kann. Dann haben die Länder die Möglichkeit, die Regelungen des Bundes anzuwenden oder eigene Gesetze zu erarbeiten. Um einen einfacheren und reibungsfreien Übergang zu ermöglichen, besteht auch die Option, die bestehende Regelung bis 2024 fortzuführen und dann durch eigene Ländergesetze abzulösen.
Impressionen
Impressum
Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Patrick Schnieder MdB
Platz der Republik 1 I 11011 Berlin
Fotonachweise: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder MdB