Das Europäische Parlament "Staatsverbund, mit 28 Mitgliedstaaten in Europa, dessen Binnenmarkt der größte der Welt ist. seit dem Lissaboner vertrag verfügt die EU über Rechtspersönlichkeit und rede- und einsichtsrecht.

Überblick zum "EP"

Standort:

- Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in drei verschiedenen Ländern: Frankreich(Straßburg), Belgien(Brüssel) und in Luxemburg

Wie wird man Mitglied?

- Man wird Mitglied im europäischem Parlament indem man sich bei den Bundestagswahlen durchsetzt; auch Einzelkandidaten können sich bewerben, man muss kein Mitglied einer Partei sein, aber als "Fraktionsloser" hat man weniger Rechte als ein Fraktionsmitglied; Voraussetzung ist, ein Staatsbürger eines EU-Staates zu sein

Mitglieder:

- Das Europäische Parlament hat 751 Mitglieder

Sitzverteilung im Parlament

Präsident: Antonio Tajani (Italien)

Der Präsident Antonio Tajani

Hauptaufgabe der Institution:

Gesetzgebung

Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat der EU auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission

Entscheidung über internationale Abkommen

Entscheidung über Erweiterungen

Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission und Aufforderung der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen

Aufsicht

Demokratische Kontrolle aller EU-Organe

Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der EU-Kommission und Zustimmung zur Kommission als Kollegium. Möglichkeit, einen Misstrauensantrag zu stellen, der die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen könnte.

Entlastung, d. h. Genehmigung der Ausgaben aus dem EU-Haushalt.

Bearbeitung von Petitionen der EU-Bürgerinnen und -Bürger und Einsetzen von Untersuchungsausschüssen

Erörterung der Währungspolitik mit der Europäischen Zentralbank

Befragung von Kommission und Rat

Wahlbeobachtung

Haushalt

Aufstellung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Rat

Genehmigung des langfristigen EU-Haushalts, des so genannten „mehrjährigen Finanzrahmens“

Wessen Interessen werden vertreten?

- Es werden die Interessen der Bürger, von Unternehmen oder anderen Organisationen behandelt, welche durch Petitionen vorgestellt werden können.

Welche Rolle spielt das Europäische Parlament im "Machtdreieck der Europäischen Union?"

- Das Parlament repräsentiert das Europäische Volk

- gestaltet die Europäischen Gesetze mit dem Ministrat, welche in der ganzen EU gültig sind und unser tägliches Leben regeln

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