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„Pegasus“ war der Retter in der Not Von Brigadegeneral Stefan Geilen

Überraschende Verlegung ans Mittelmeer, schnell rein ins Bürgerkriegsgebiet und schnell wieder raus, Auftrag ausgeführt und alle Kräfte innerhalb weniger Tage wohlbehalten zurück: Idealtypischer als die Operation „Pegasus“ 2011 kann ein Einsatz für die Luftlandetruppe kaum ausfallen. Einer der Teilnehmer fasst die Vorgeschichte, den Einsatz selbst und das politische Nachspiel zusammen, das erst Jahre später durch das Bundesverfassungsgericht beendet wurde.

Während des Bürgerkrieges in Ruanda 1994 waren elf deutsche Staatsangehörige, Mitarbeiter der Deutschen Welle und Angehörige, durch belgische Spezialeinheiten gerettet worden. Um künftig eigene militärische Fähigkeiten zur Evakuierung, Rettung und Befreiung deutscher Staatsbürger aus bedrohlichen Lagen im Ausland vorzuhalten, entschloss sich Deutschland, seine Luftlandetruppen umzustrukturieren und ein Kommando Spezialkräfte (KSK) aufzustellen. Die Maßnahmen waren noch nicht abgeschlossen, als bewaffnete Auseinandersetzungen in der albanischen Hauptstadt Tirana im März 1997 eine unverzügliche militärische Evakuierung deutscher und europäischer Staatsbürger erforderten. Dazu wurden über Nacht Infanteristen, Sanitäter und weitere Spezialisten sowie sechs Transporthubschrauber CH-53 aus dem deutschen Kontingent der Stabilization Force (SFOR) in Bosnien herausgelöst und zu einem Einsatzverband „Libelle“ unter der Führung von Oberst Henning Glawatz zusammengestellt.

Bei der Operation „Libelle“ wurden 262 Zivilisten aus der albanischen Hauptstadt Tirana in Sicherheit gebracht.

Am 14. März 1997 flog der Verband von Sarajevo aus über Podgorica in Montenegro nach Tirana und brachte 262 Zivilisten ohne Verluste, aber nicht ohne Risiken in Sicherheit. In der empfindlichsten Phase der Operation, Maschine am Boden und Zivilisten auf dem Landeplatz, wurde ein bewaffneter Angriff mit zwei geschützten Fahrzeugen durch Gewehr- und MG-Feuer der abgesessenen Sicherungskräfte gestoppt. Die Hubschrauber blieben trotz Handwaffentreffer flugfähig. Eine noch größere Bedrohung für „Libelle“ wurde erst Tage später bekannt: Beim Überflug über die Halbinsel Prevlaka war die überraschte serbische Flugabwehr kurz davor gewesen, die Hubschrauber abzuschießen.

Im Zuge des „arabischen Frühlings“ kam es Anfang 2011 zu Aufständen in Libyen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi, die sich ab Mitte Februar rasch zu einem Bürgerkrieg ausweiteten. Kampfstarke Rebellengruppen, vielfach abtrünnige Armee- und Polizeieinheiten mit entsprechender Bewaffnung, aber ohne erkennbare überörtliche Kontrolle, nahmen mehrere Küstenstädte an der Großen Syrte, darunter Bengasi, sowie weite Teile Ostlibyens ein und operierten auch am Stadtrand der Hauptstadt Tripolis. Zahlreiche westliche Einrichtungen wurden überfallen und geplündert. Einige europäische Staaten, darunter auch Deutschland, bereiteten daraufhin die Abholung ihrer Staatsbürger vor, die sich nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. Insgesamt ging man zu diesem Zeitraum von bis zu 5000 Europäern in Libyen aus. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes koordinierte am 22. und 23. Februar mit Zustimmung libyscher Behörden in Form einer Diplomatic Clearance die ungesicherte Abholung von EU-Bürgern vom internationalen Flughafen Tripolis mit drei Maschinen der Bundeswehr und einer Chartermaschine. Unklar war in den Tagen danach, wie lange Tripolis International Airport angesichts der Lage noch für Flüge dieser Art genutzt werden konnte und wie man die im Landesinneren abgeschnittenen Europäer herausfliegen konnte.

Eine größere Gruppe, bestehend aus Deutschen, Briten und weiteren Europäern, meldete sich von einer Ölförderanlage der deutschen Firma Wintershall in der Nähe der Wüstenstadt Nafurah im Südosten Libyens, rund 400 Kilometer südlich von Bengasi. Die Landwege zur Küste wie zur ägyptischen Grenze waren durch Kampfhandlungen gesperrt. Wasser und Nahrungsmittel wurden knapp. Umliegende Camps waren bereits durch bewaffnete Banden angegriffen und ausgeplündert worden. Es bestand die Gefahr, dass Nafurah in die Kampfhandlungen geriet, denn die Rebellen hatten bereits viele Anlagen der Ölindustrie an der Küste und im Land unter ihre Kontrolle gebracht. Außerdem stand zu befürchten, dass das Regime seinerseits die verbliebenen Teile besetzen – oder bombardieren – könne. Um ungebetene Landungen der Konfliktparteien zu verhindern, war das örtliche Flugfeld durch Pipelinerohre vorübergehend gesperrt worden. Der Sicherheitsbeauftragte des Unternehmens hielt die Verbindung und stellte mit einer kleinen lokalen Miliz den unmittelbaren Schutz der Gruppe und die Sperrung beziehungsweise Räumung der Landebahn sicher.

Brigadegeneral Volker Bescht mit Soldaten auf dem Militärflugplatz Souda Bay auf Kreta.

Das Einsatzführungskommando in Potsdam kam in seiner Bedrohungsanalyse vom 25. Februar zu dem Schluss, dass eine zunächst vorgesehene ungesicherte Abholung wie in den Tagen zuvor aus Tripolis für die Gruppe in Nafurah nicht infrage käme. Aufgrund der sich vermutlich in der Hand der Rebellen befindlichen leistungsfähigen Flugabwehrsysteme im Raum Bengasi mit einer Reichweite von 300 Kilometern sowie der unsicheren Lage am Boden rund um den Ort sei für die Evakuierung der Einsatz geschützter Maschinen C-160 ESS mit begleitenden bewaffneten Sicherungskräften unabdingbar. Eine Bedrohungsanalyse des Ministeriums kam zu ganz ähnlichen Ergebnissen. Diesen Einschätzungen folgend, entschied die Bundesregierung noch am selben Tag, zur Rettung der Nafurah-Gruppe und möglicher weiterer Europäer im Bürgerkriegsgebiet bewaffnete Kräfte einzusetzen. Der Bundesminister der Verteidigung wies die Verlegung eines Kräftedispositivs „Militärische Evakuierungsoperation“ in den Mittelmeerraum an. Das Einsatzführungskommando in Potsdam beauftragte daraufhin die Division Spezielle Operationen (DSO) in Stadtallendorf, der die Aufstellung und Führung eines Einsatzverbandes für diesen Auftrag oblag.

In Stadtallendorf hatte der Führer des aufzustellenden Einsatzverbandes, Brigadegeneral Volker Bescht, die Vorbereitungen aufgrund mündlicher Vorbefehle aus Potsdam schon vor der politischen Entscheidung anlaufen lassen. Lage, Auftrag und verfügbarer Transportraum erforderten für den ersten Einflug nach Nafurah einen kleinen, aber schnellen Einsatzverband. Er wurde im Kern aus den für „Schnelle Luftevakuierungen“ (SLE) vorgesehenen Kräften des Fallschirmjägerbataillons 373 aus Seedorf und des Feldjägerbataillons 252 aus Hilden gebildet. Bewaffnet waren die Soldaten durchgängig mit Gewehr G36 und Pistolen P8, ergänzt durch einige Gewehre G3 mit Zielfernrohr sowie Maschinengewehre MG4. Bei einer schnellen Luftevakuierung, wie sie sich hier abzeichnete, waren diese Kräfte dafür vorgesehen, die Flugzeuge nach der Landung beziehungsweise Notlandung zu sichern, die zu Evakuierenden sicher an die Maschinen zu bringen und ihre Identität festzustellen. Die ausgegebenen Rules of Engagement (RoE) schlossen den Waffeneinsatz zur Durchsetzung des Auftrags mit ein. Aus dem Stab DSO wurden Gefechtsstandpersonal und weitere Experten zusammengestellt, denn man rechnete mit weiteren Einflügen auch zu anderen Zielen in Libyen, die aus einem einsatznahen Gefechtsstand an einem geeigneten Flugplatz im östlichen Mittelmeerraum geführt werden sollten. Zusätzliche Kräfte, etwa ein Fallschirmspezialzug mit der Fähigkeit zur Einnahme eines Rollfeldes im Sprungeinsatz sowie ein Airbus für die Evakuierung von Verwundeten, blieben in Deutschland in Reserve. Der Zusammenziehung aller Teile am 25. Februar in Seedorf folgte die Verlegung nach Wunstorf, wo bereits vier C-160 „Transall“-Transportflugzeuge der Lufttransportgeschwader 61, 62 und 63 bereitstanden. Zwei der Maschinen waren mit dem passiven Schutzsystem ESS ausgestattet, den das Einsatzführungskommando für einen Einflug nach Nafurah gefordert hatte, weil es Schutz gegen Radarauffassung und anfliegende Flugabwehrraketen bot. Ein Marineverband mit den zwei Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“, dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ sowie dem Flottendienstboot „Oker“ verlegte aus dem westlichen Mittelmeer in die Große Syrte, um die Operation von See aus zu unterstützen. Im Einsatzführungskommando in Potsdam erfolgte die Operationsplanung in Abstimmung mit dem Führer Einsatzverband, dem Auswärtigen Amt und anderen Nationen. Um alle Beteiligten zu schützen, wurde strengste Geheimhaltung gewahrt.

Der Einsatzverband startete von Wunstorf mit den zwei ESS-Maschinen und 20 SLE-Soldaten voraus mit Ziel Sizilien. Während des Fluges wurde er in Richtung Kreta umdirigiert und landete schließlich auf dem Militärflugplatz Souda Bay bei Chania. Mittlerweile hatten auch andere europäische Länder Operationen zur Rettung der Nafurah-Gruppe gestartet. Eine niederländische Militärmaschine erreichte gegen Mittag des 26. Februar den Luftraum über Nafurah, brach den Anflug jedoch wieder ab und kehrte nach Sizilien zurück. Kurze Zeit später landeten zwei britische C-130 „Hercules“ und flogen vorrangig eigene Staatsbürger nach Malta aus. Daraufhin entschloss sich der Befehlshaber Einsatzführungskommando, Generalleutnant Rainer Glatz, die deutsche Operation unverzüglich mit den inzwischen in Souda Bay gelandeten Vorauskräften zu starten, ohne das Eintreffen der Führung und des Rests des Einsatzverbandes abzuwarten. Zeitgleich wurde auf diplomatischen Kanälen bei der libyschen Regierung ein Antrag für eine Diplomatic Clearance für den Einflug gestellt, der unbeantwortet blieb.

Die beiden ESS-Maschinen mit den 20 Fallschirmjägern und Feldjägern an Bord hoben kurz nach 14 Uhr von Souda Bay ab. Auf einer taktisch gewählten Flugroute überflogen sie eine Stunde später den Flugabwehrgürtel der Küste und landeten gegen 16 Uhr 30 in Nafurah. Nach einer Dreiviertelstunde hatten sie die 132 verbliebenen Gestrandeten aufgenommen und flogen auf einer anderen Route nach Kreta zurück, wo sie gegen 19 Uhr 30 im letzten Licht landeten. Alles war gut gelaufen, weder von See noch von der Flugabwehr war der Verband erkennbar bedroht worden und auch die Bürgerkriegsparteien im Raum Nafurah hatten nicht in das Geschehen eingegriffen.

Die Geretteten wurden mit einem Luftwaffen-Airbus weiter nach Deutschland geflogen. Der Einsatzverband wurde verstärkt und auf der Air Base Souda Bay bereitgehalten. Er bereitete sich darauf vor, weitere Gruppen aus dem Landesinneren und aus dem Bereich der östlichen Hafenstädte auszufliegen. Entsprechende Operationsplanungen für Ziele in Cellah und Bengasi, auch unter Einbeziehung der Marinekräfte, wurden erarbeitet und vorgelegt, aber nicht freigegeben. Darüber hinaus wurde eine weitere kombinierte luft- und seegestützte Operation für das Personal der deutschen Botschaft in Tripolis ausgeplant. Es galt als sehr wahrscheinlich, dass der Flugbetrieb des internationalen Flughafens aufgrund der Verschärfung der Lage über kurz oder lang seinen Betrieb einstellen würde. Die erzwungene Untätigkeit in den folgenden Tagen wurde von den Soldaten auf Souda Bay mit Ungeduld und Unverständnis aufgenommen. Aus Telefonaten des Führers Einsatzverband mit verschiedenen Stellen in Deutschland ging hervor, dass die politische Führung in Berlin das Risiko weiterer Einflüge scheute. Andere Nationen hingegen unternahmen weitere Operationen. Am 27. Februar flogen die Briten 150 Europäer aus. Eine Evakuierungsoperation der niederländischen Marine von See aus scheiterte jedoch. Mit dem „Lynx“-Bordhubschrauber der Fregatte „Tromp“ wollte sie festsitzende Landsleute aus der Stadt Sirte in Sicherheit bringen. Nach der Landung in Sirte griffen Gaddafi-treue Milizen die Hubschrauberbesatzung an und nahmen sie gefangen. Trotz diplomatischer Bemühungen verblieben die drei Marineflieger für zwei Wochen in Gefangenschaft.

Dieses Foto zeigt den Höhepunkt der Operation „Pegasus“ im Raum Nafurah; die Evakuierung.

Während Libyen immer tiefer im Bürgerkrieg versank, stabilisierte sich die Lage aus Sicht der Evakuierungskräfte mit jedem Tag. Vielen Ausländern gelang es aus eigener Kraft, die ägyptische oder tunesische Grenze oder den internationalen Flughafen Tripolis zu erreichen, wo immer noch die Möglichkeit des Ausfluges mit einer Zivilmaschine bestand. Als am 3. März gemeldet wurde, dass auch der deutsche Botschafter mit seinem Personal über Tripolis ausgeflogen und in Paris gelandet war, wurde die Operation, die inzwischen den Namen „Pegasus“ erhalten hatte, für beendet erklärt.

Generalleutnant Rainer Glatz empfing den Einsatzverband zwei Tage später auf dem Rollfeld in Wunstorf und wandte sich dabei an die Soldaten und die Presse: „Wir haben Glück gehabt, denn diese Evakuierungsoperation war nicht unkritisch“, vielmehr sei es ein „Einsatz in einer unübersichtlichen Situation“ gewesen, der durch die „ausgesprochene Professionalität aller Beteiligten“ zu einem „erfolgreichen Abschluss“ geführt habe.

Die Auswertung der Erfahrungen von „Pegasus“ führte zu einer Reihe von Verbesserungen innerhalb des Kräftedispositivs für militärische Evakuierungsoperationen. Neben einer Optimierung der Führungsprozesse zwischen Einsatzführungskommando und Truppe erfolgte eine Nachrüstung der Führungs- und Informationssysteme, die auf dem kretischen Gefechtsstand nicht gleich so reibungslos funktioniert hatten wie zuvor im deutschen Übungsbetrieb. Außerdem wurden die Verbindungen zu den Sicherheitsbeauftragten der in potenziellen Krisengebieten tätigen deutschen Unternehmen ausgebaut, um sich schon im Vorfeld weiterer Evakuierungen besser abstimmen zu können.

Zurück in der Heimat: An der Operation "Pegasus" beteiligte Soldaten sind wieder in Wunstorf.

Nicht ganz so reibungslos wie die militärische Operation und ihre Auswertung verlief die politische und juristische Nachbereitung. Wenige Tage nach der Operation entbrannte ein politischer Streit darüber, inwieweit das Vorgehen der Regierung im Nachgang der Operation das Parlamentsbeteiligungsgesetz verletzt habe. Zwar hatte Außenminister Guido Westerwelle alle Fraktionschefs vor und nach dem Einsatz informiert und auch Generalinspekteur General Volker Wieker die Obleute des Verteidigungsausschusses regelmäßig unterrichtet, der Antrag auf eine formelle nachträgliche Zustimmung des Bundestages, wie in § 5 des Gesetzes vorgesehen, unterblieb jedoch, obwohl er zweifellos eine große Mehrheit gefunden hätte. Nachdem dieses Vorgehen von der Opposition moniert worden war, führte das Auswärtige Amt an, dass es sich bei „Pegasus“ aus nachträglicher Sicht gar nicht um einen bewaffneten Einsatz, sondern um einen „gesicherten Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung“ gehandelt habe, der nicht zustimmungspflichtig sei. Waffen seien zwar mitgeführt worden, aber in der klaren Erwartung, dass diese nicht eingesetzt werden würden. Im Übrigen habe man die libyschen Behörden vor dem Einflug nach Nafurah in Kenntnis gesetzt und sei, nachdem keine Antwort, also auch keine Ablehnung, gekommen sei, von einer Duldung beziehungsweise „konkludenten Zustimmung“ der libyschen Regierung ausgegangen. Damit habe „keine konkrete Bedrohung“ der Mission mehr vorgelegen. Auch das Verteidigungsministerium schloss sich der Argumentation des Auswärtigen Amtes an. Für die Teilnehmer der Operation erfolgte keine Anrechnung von Einsatztagen und anderer Vergütungen, die Einsatzsoldaten sonst zustehen. Verwaltungstechnisch wurde „Pegasus“ wie eine Auslandsdienstreise abgefunden.

Nicht alle oppositionellen Parlamentarier und Kritiker ließen sich mit diesen Begründungen zufriedenstellen. Schließlich, so argumentierten sie, sei „gesichert“ in diesem Zusammenhang ein Synonym für „bewaffnet“. Die Einsatzregeln für „Pegasus“ hätten den Gebrauch der Waffen zur Durchsetzung des Auftrages vorgesehen, was üblicherweise als das wichtigste Bestimmungsmerkmal für einen bewaffneten Streitkräfteeinsatz gilt. Und selbst eine nicht nur „konkludente“, sondern ausdrückliche Zustimmung der libyschen Regierung in Form der vergeblich beantragten Diplomatic Clearance hätte die Bedrohung nicht verringert, denn das betroffene Gebiet mit seiner militärischen Infrastruktur sei nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung gewesen. Zudem habe der Sirte-Zwischenfall vom 27. Februar gezeigt, dass nicht nur von unberechenbaren Rebellengruppen und kriminellen Banden, sondern auch von Gaddafi-treuen Kräften zumindest außerhalb von Tripolis eine reale Bedrohung für militärische Evakuierungsoperationen ausgegangen war.

Der politische Streit mündete schließlich im August 2011 in einer Organklage der Grünen gegen die Bundesregierung wegen der fehlenden Beteiligung des Bundestages. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2015 widerlegte das Gericht die Bewertung der Operation durch die Bundesregierung und stufte den Einsatz als grundsätzlich zustimmungspflichtigen „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ ein. Zudem erkannte es „hinreichende greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung der eingesetzten deutschen Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung“. Der Einsatz sei jedoch bereits vor der frühestmöglichen Parlamentsbefassung beendet gewesen, weshalb die Bundesregierung nicht mehr verpflichtet gewesen sei, die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Die Klage wurde daher zurückgewiesen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab damit weder der Bundesregierung noch der Klägerin recht. Die beteiligten Soldaten nahmen es jedoch mit einer gewissen Genugtuung auf. Wenn ihnen auch die erwünschte Anerkennung in Form von anrechenbaren Einsatztagen, Einsatzmedaille et cetera versagt geblieben war, so hatten sie jetzt immerhin die höchstrichterliche Bestätigung, an einem bewaffneten Einsatz teilgenommen zu haben und nicht an einer Auslandsdienstreise.

Der Autor, Brigadegeneral Stefan Geilen, war 1997 G3 Einsatzverband „Libelle“ und 2011 stellvertretender Führer Einsatzverband „Pegasus“. Von 2014 bis 2016 kommandierte er die Luftlandebrigade 1. Derzeit ist er General Ausbildung/Übung und Test/Versuch im Amt für Heeresentwicklung.

Die Fotos stammen von damals an den Einsätzen Beteiligten. Sie wurden uns – wie auch das weitere Bildmaterial – vom Autor zur Verfügung gestellt.