Ausgabe 226 - 15. Januar 2021
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die erste Ausgabe von Berlin Aktuell im Jahr 2021 gibt mir die Gelegenheit, Ihnen ein frohes und vor allem gesundes neues Jahr zu wünschen. An Spannung wird es im Superwahljahr 2021 unter anderem mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März und der Bundestagswahl im September sicherlich nicht mangeln.
Das Jahr 2021 beginnt für viele Bürger mit erheblichen Steuerentlastungen. So entfällt beispielsweise der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler, Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht, die Ehrenamtspauschale wird um 120 Euro und die Übungsleiterpauschale um 600 Euro angehoben. Die Entlastungen betragen insgesamt 20 Milliarden Euro.
Auch dieses Jahr wird jedoch vor allem im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Die nach wie vor hohen Infektionszahlen machen eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 31. Januar und die Beschränkung der sozialen Kontakte auf das absolut notwendige Minimum weiterhin erforderlich. Das bedeutet für viele Familien eine enorme Kraftanstrengung und ist vor allem für die betroffenen Unternehmen ein harter Schlag. Es ist deshalb gut, dass seit dieser Woche endlich die Novemberhilfen ausgezahlt werden. Hoffnung macht zudem der Impfbeginn in Deutschland und Europa, der den Weg aus der Pandemie zeichnet. Die nächsten Wochen und Monate müssen wir uns jedoch noch in Geduld und Abstand üben. Nur gemeinsam können wir diese schwierige Situation meistern.
Ihr Patrick Schnieder
Corona-Impfbeginn in Deutschland und Europa
Am 27. Dezember 2020 starteten die Corona-Impfungen in Deutschland. Seither bestimmt die öffentliche Diskussion die Frage, warum derzeit nicht mehr Impfstoffdosen zur Verfügung stehen. In einer Debatte zur Regierungserklärung von Jens Spahn haben wir hierüber in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag diskutiert. Auf einige der drängendsten Fragen möchte ich an dieser Stelle gerne eingehen.
Warum hat sich die Bundesregierung für eine gemeinsame Beschaffung über die EU entschieden und die Impfstoffe nicht selbst bestellt?
Die EU-Mitgliedsländer haben gemeinsam eine wesentlich größere Marktmacht gegenüber den Pharmaherstellern als Deutschland alleine. Zudem ist es auch im Interesse der Hersteller, nur mit einem Akteur anstelle von 27 Mitgliedsländern zu verhandeln. Ein nationaler Alleingang Deutschlands wäre auch aus ökonomischen Gesichtspunkten wenig sinnvoll gewesen. Denn als Teil der Europäischen Union beruhen unsere Wirtschaftsabläufe und unser Wohlstand im Wesentlichen auf der Freizügigkeit im europäischen Binnenmarkt. Kleinere, "ärmere" EU-Mitgliedsländer hätten sich jedoch alleine nicht die nun zur Verfügung stehenden Mengen beschaffen können. Nationale Alleingänge würden somit dazu führen, dass im Verlauf des Jahres in einigen EU-Ländern die „Durchimpfung“ der Bevölkerung bereits weit vorangeschritten wäre, während in anderen Ländern die Infektionszahlen auf hohem Niveau verharren würden. Der Warenverkehr bliebe weiterhin eingeschränkt, möglicherweise würde er durch Grenzschließungen in Teilen sogar gänzlich zum Erliegen kommen. Und um ein ganz praktisches Beispiel zu nennen: Erntehelfer aus osteuropäischen Ländern, auf die die deutschen Landwirte im Sommer dringend angewiesen sind, könnten vermutlich nicht nach Deutschland einreisen. Ganz zu schweigen von dem erheblichen Schaden, den das europäische Projekt durch nationale Alleingänge nehmen würde. An einer gemeinsamen europäischen Impfbeschaffung führt daher nach meiner Einschätzung kein Weg vorbei.
Warum hat die EU nicht mehr Dosen des BioNTech-Impfstoffs bestellt?
Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit BioNTech im Juni 2020 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war noch völlig unklar, wie wirksam der Impfstoff ist und wie schnell er zur Verfügung steht. Aufgrund der neuen Technologie des Impfstoffs warnten Experten seinerzeit sogar vor überzogenen Erwartungen. Kleinere EU-Länder standen BioNTech daher zunächst skeptisch gegenüber, da er ca. zehnmal teurer ist als ein herkömmlicher Impfstoff und es komplexe Anforderungen an Transport, Aufbewahrung und Handhabung gibt. Dennoch hat die EU 200 Millionen Impfstoffdosen (beruhend auf der Annahme von fünf Dosen/Phiole, zugelassen sind nun sechs Dosen/Phiole) bestellt. Als sich im November abzeichnete, dass die Zulassung des BioNTech-Impfstoffs wesentlich schneller als gedacht durchgeführt werden kann, hat die EU zudem eine Option von 100 Millionen zusätzlichen Dosen gezogen.
Zugleich bestellte die EU 405 Millionen Dosen beim Tübinger Unternehmen Curevac, 160 Millionen Dosen des Moderna-Impfstoffs, 400 Millionen Dosen bei AstraZeneca und 400 Millionen Dosen beim Hersteller Johnson&Johnson. Die Zulassung wird bei allen Herstellern im Laufe des 1. Quartals erwartet. Die EU verfügt sodann über zwei Milliarden Impfdosen. Es ist also keinesfalls zu wenig Impfstoff bestellt worden. Der Grund für die Knappheit sind die begrenzten Produktionskapazitäten der Hersteller.
Dass dieser Mix bei der Bestellung der richtige Weg ist, zeigte sich zudem bereits Anfang Dezember als BioNTech/Pfizer mitteilten, dass man bis Jahresende nur halb so viele Impfstoffdosen produzieren könne wir ursprünglich gedacht. Mit derartigen Produktionsengpässen muss auch im weiteren Verlauf zumindest gerechnet werden. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass der BioNTech-Impfstoff nicht für jede Person (z.B. schwere Allergiker) das geeignete Vakzin ist. Der Impfstoff ist aufgrund der Erfordernisse an die Lagerung zudem nicht für die Verimpfung in Hausarztpraxen geeignet.
Warum sind Länder wie Großbritannien und Israel schneller beim Impfen?
Dies ist zum Einen auf das Zulassungsverfahren zurückzuführen. Länder wie Israel und Großbritannien haben bereits mehrere Impfstoffe im Rahmen einer Notfallzulassung zugelassen. Die EU war eine der weltweit Ersten, die den BioNTech-Impfstoff im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens zugelassen hat. So wird auch mit den weiteren Impfstoffen verfahren. Da in Teilen der Bevölkerung eine gewisse Impfskepsis festzustellen ist, halte ich dies im Sinne der Impfstoffakzeptanz für den richtigen Weg. Zum Anderen gibt es Unterschiede bei der Handhabung der zweiten Impfung. In Großbritannien wird die zweite Impfung erst nach zwölf Wochen und nicht wie in Deutschland nach drei Wochen verabreicht. Von den Herstellern wird dieses Verfahren nicht empfohlen, aber natürlich können so mehr Menschen in kürzerer Zeit geimpft werden.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Bund bislang zwar ca. zwei Millionen Dosen des BioNTech-Impfstoffes an die Bundesländer ausgeliefert hat, jedoch bislang „nur“ 758.093 (Stand: 14.01.) Dosen verimpft wurden. Die Bundesländer halten, entgegen der Empfehlung des fachlich zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts, einen Teil des Impfstoffs für die zweite Impfung zurück. Bis Mitte Februar erhalten die Bundesländer alleine vom BioNTech-Impfstoff wöchentlich knapp 670.00 Dosen, sodass hierfür eigentlich keine Notwendigkeit besteht.
Wann ist mit einer Herdenimmunität durch die Impfungen in Deutschland zu rechnen?
Zurzeit werden vornehmlich die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie die Pflegekräfte geimpft. Dies ist nur mit mobilen Impfteams möglich und nimmt natürlich mehr Zeit in Anspruch als die Impfung in Impfzentren oder gar Hausarztpraxen. Die Impfung der Alten- und Pflegeheim wird voraussichtlich Mitte Februar abgeschlossen sein.
Es ist davon auszugehen, dass im ersten Quartal drei weitere Impfstoffe zugelassen werden und auch die Produktionskapazitäten bei den Herstellern wachsen. Ziel ist es bis Sommer allen Personen in Deutschland ein Impfangebot zu machen. Wann die Herdenimmunität erreicht wird, hängt sodann im Wesentlichen von der Impfbereitschaft der Bevölkerung ab.
Trauer um Joachim Hörster
Mit tiefer Betroffenheit habe ich vom Tod des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Hörster erfahren.
Joachim Hörster verstarb am 30. Dezember 2020 im Alter von 75 Jahren nach längerer Krankheit. Von 1987 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2013 vertrat Joachim Hörster den Wahlkreis Montabaur im Deutschen Bundestag. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und später als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekleidete er Schlüsselpositionen innerhalb des Gefüges des Deutschen Bundestages. Von 1995 bis 2013 war er Vorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz.
Seiner Westerwälder Heimat und den Menschen dort blieb er dabei immer verpflichtet und verbunden. Von 1983 bis 1987 saß der Rechtsanwalt für die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag. Auch kommunalpolitisch war Hörster sehr aktiv. So war er Mitglied des Kreistages und von 1972 bis 1983 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg.
Joachim Hörster war ein äußerst geschätzter Kollege nicht nur innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern auch über Fraktionsgrenzen hinweg geachtet. Seinen Sachverstand, seine überlegte und dennoch unaufgeregte Art werde ich vermissen. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei seiner Familie. Ich wünschen ihnen viel Kraft.
Stärkere Förderung für Agroforstwirtschaft
Die Agroforstwirtschaft ist eine Form der Landnutzung, bei der Gehölze auf einer Fläche angepflanzt werden, die auch für landwirtschaftliche Zwecke wie Ackerbau und Tierhaltung genutzt wird. Dieses System hat eine Menge Vorteile, denn landwirtschaftlichen Flächen können enorm von Bäumen profitieren. Zum Einen trocknen die Felder durch die Bäume in Dürrezeiten nicht so schnell aus. Abgestorbene Teile der Bäume tragen zudem dazu bei, dass vermehrt Humus gebildet wird. Hierdurch kann der Boden Wasser und Nährstoffe besser aufnehmen. Bei extremen Wettersituationen, wie Stürmen, erfüllen die Bäume zudem eine wichtige Schutzfunktion.
Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag daher in dieser Woche einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, sich für eine Förderung von Agroforstsystemen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik einzusetzen und bürokratische Hemmnisse bei der Etablierung von Agroforstsystemen abzubauen.
Michael Ludwig ist Ihr Kandidat für den Landtag
Am 14. März ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Im Eifelkreis tritt für die CDU Michael Ludwig MdL an. Ich kenne ihn schon viele Jahre. Was zeichnet ihn aus? Er ist stark im Team, engagiert sich für unsere Heimat, kurz gesprochen: "Natürlich, Tüchtig, Eifelsüchtig."
