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„Sag nicht, du hättest es nicht gewusst…“ Eindrücke aus dem schwedischen Wahlkampf

Text und Bilder: Vivien Götz, Layout: Leonie Thiel

Der Zettel mit dem Katzenbaby will politisch aufklären.

„Sag nicht, du hättest es nicht gewusst…“- Der Zettel hängt an einer Bushaltestelle mitten in Göteborg und auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei jemandem die Katze davon gelaufen. Mit Katzen hat der Inhalt aber herzlich wenig zu tun. Vielmehr will er über die Geschichte der „Schwedendemokraten“ aufklären.

Die rechts-konservative Flügelpartei ist bei der Wahl am vergangenen Sonntag als drittstärkste Kraft in das schwedische Parlament eingezogen. Mit knapp 18 Prozent der Stimmen liegt sie nur hauchdünn hinter den Moderaten, die knapp 20 Prozent erreichten. Die Sozialdemokraten, in Schweden über Jahrzehnte dominierende politische Kraft, mussten schwere Verluste hinnehmen und kommen nur noch auf rund 28 Prozent. Damit sind sie zwar immer noch stärkste Kraft, allein regieren können sie aber schon lange nicht mehr.

„Trauen Sie sich für eine Partei zu stimmen, die vor 30 Jahren von Nazis gegründet wurde?“

Das fragt der Zettel an der Bushaltestelle und spielt damit auf die Gründungsgeschichte der Schwedendemokraten an.

Die junge Partei hat ihre Wurzeln tatsächlich im rechtsextremen Milieu, versucht sich aber jüngst nach Kräften von diesem Image zu befreien, offenbar mit Erfolg. Rund 18 Prozent der schwedischen Wähler haben die Frage auf dem Zettel am Sonntag mit ja beantwortet.

Alle Angaben ohne Gewähr. Quelle: CNN via Swedish election authority.

Alles auf einen Blick:

  • 8 Parteien wurden am Sonntag ins schwedische Parlament gewählt.
  • Die drei größten Parteien sind die Sozialdemokraten mit ca. 28 %, die Moderaten mit etwa 20 % und die Schwedendemokraten mit rund 18 %.
  • Auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums haben sich zwei Blöcke gebildet – bisher scheint keiner eine ausreichende Mehrheit zu erzielen.
  • Erst am Mittwoch werden die Stimmen vollständig ausgezählt sein.
  • Wegen der vielen Parteien sind in Schweden Minderheitsregierungen die Regel.

Hört man sich bei den Wahlkämpfern auf der Straße um, überrascht das wenig. Die Themen der Rechten dominieren den Diskurs. Ähnlich wie hier zu Lande, ist Migration das bestimmende Thema, man könnte meinen das Einzige.

Thema Nummer eins? Migration.

Theodor Thörnqvist ist 19 Jahre alt und macht Wahlkampf für die schwedischen Christdemokraten. Ihre Einstellung zum Thema Migration ist der Grund warum er sich für die Partei entschieden hat. Die Menschen seien frustriert und die Regierung hätte in den letzten Jahren nicht genug dafür getan, Flüchtlinge zu integrieren – es seien Parallelgesellschaften entstanden und das müsse in Zukunft verhindert werden. Welche Positionen ihm persönlich sonst noch wichtig seien? Theodor überlegt; reichlich lange, dafür, dass er hier Straßenwahlkampf macht. Die Finanzpolitik, meint er schließlich; und dass Schweden endlich die Militärausgaben erhöhe um der Nato beitreten zu können. Auch dafür stehe seine Partei. Welche Themen für junge Leute besonders entscheidend seien? Auch hier sieht Theodor Migration, als Thema Nummer eins.

Theodor Thörnqvist macht Wahlkampf für die schwedischen Christdemokraten.

Dem stimmt auch Adam Garneij zu. Der 20-Jährige ist Mitglied der „Centerpartiet“. Die Zentrumspartei „vertritt liberale Werte und macht sich gleichzeitig für grüne und landwirtschaftliche Interessen stark“, erklärt Adam. Auf die Frage was für ihn Thema Nummer eins sei, antwortet er wie aus der Pistole geschossen „Migration“. Auch er spricht von Parallelgesellschaften und fehlgeschlagener Integration. Migranten und Flüchtlinge müssten schnell für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Nur wem sich Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt böten, könne sich langfristig gut integrieren, meint Adam.

Von der Minderheitsregierung der Sozialdemokraten ist Adam schwer enttäuscht. Sie hätten nach der letzten Wahl viele Versprechen gemacht, dann aber nicht geliefert.

Adam Garneij ist Mitglied bei der Zentrumspartei.

Das sehen offenbar viele Schweden ähnlich, die Umfrageergebnisse der Sozialdemokraten sind im Keller. Vielleicht ist das der Grund, warum sie im Straßenwahlkampf bei weitem am präsentesten sind. Gerade auf den Universitätsgeländen kommt man schwer an ihnen vorbei. In der Woche vor der Wahl sind in allen Mittagspausen die roten Lastenfahrräder zu sehen. Immer im Gepäck: gratis Kaffee und viele Flyer. Adam Halawi kann die Unzufriedenheit der Wähler mit seiner Partei teilweise nachvollziehen. In den letzten Jahren hätten sie ihre progressive Agenda verloren und hätten es nicht geschafft ihre Erfolge gut zu kommunizieren. Progressiv, das ist ein Wort das im Gespräch mit den Wahlkämpfern der Sozialdemokraten öfter fällt, aber ohne das immer ganz klar wird, wie eine progressivere Politik aussehen könnte.

Sofia Hvittleldt, Karina Cubilla und Adam Halawi machen Wahlkampf für die Sozialdemokraten.

Wofür will Schweden in Zukunft stehen?

Migration ist für Karina, Adam und Sofia nicht das Kernthema der Wahl, zumindest nicht direkt. Für sie geht es grundsätzlich darum, wofür Schweden in Zukunft stehen will. Bisher war das die sozialdemokratische Agenda und ein starker Sozialstaat – und die damit verbundenen Werte. Wenn es nach den Dreien ginge, sollte die nach der Wahl wieder im Vordergrund stehen. Was sie auf jeden Fall verhindern wollen ist eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten und der Christdemokraten. Dafür müssten sich die Sozialdemokraten bewegen und auf andere konservative Parteien wie etwa die Zentrumspartei zugehen – dazu seien sie bereit, meint Adam.

Keine der anderen Parteien will eine Koalition mit den Schwedendemokraten. Allerdings ist die Führungsebene der Sozialdemokraten trotzdem weit weniger bereit auf konservativen Parteien zu zugehen, als sich das Karina, Sofia und Adam vielleicht wünschen würden. Schwedens Parteiensystem ist fragmentierter als in Deutschland. 8 Parteien sind am Sonntag in das Parlament gewählt worden. Weder der Block der linken Parteien noch die konservative Allianz kommen auf eine ausreichende Mehrheit – Vorausgesetzt niemand geht auf die Schwedendemokraten zu. Die beiden Blöcke liegen prozentual so nahe zusammen, dass erst am Mittwoch, wenn die letzte Stimme ausgezählt wurde, wirklich fest stehen wird, welches Lager die Nase vorn hat. Die Sozialdemokraten und die Moderaten sind die beiden stärksten Kräfte und ihre Spitzenkandidaten erheben beide einen Führungsanspruch.

An der Bushaltestelle ist der Zettel mit dem Katzenbaby am nächsten Tag abgerissen. „Sag nicht, du hättest es nicht gewusst…“ – der Satz hallt trotzdem noch nach. Denn gewiss ist nach Sonntag in Schweden nur eines, dem Land steht eine komplexe Regierungsbildung bevor und es ist noch völlig unklar welche Rolle die Schwedendemokraten darin spielen werden.

Created By
Campuls Hochschulzeitung
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