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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 238 - 10. September 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dieser Woche kam der Deutsche Bundestag zum letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen, um den Fluthilfefonds für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen auf den Weg zu bringen. Damit stehen nun 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bereit.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ging es in einer Generalaussprache zudem um die aktuelle Situation in Deutschland. Die Unterschiede zwischen den Parteien wurden nochmals deutlich. Es geht bei dieser Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Deutschland steht unbestritten vor großen Herausforderungen. Die CDU will diese Herausforderungen angehen und ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland starten. Wir wollen den Klimawandel bekämpfen ohne Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verlieren. Wir wollen Deutschland besser machen - mit Maß und Mitte und ohne ideologische Scheuklappen wie die politische Konkurrenz.

Deshalb: Beide Stimmen für die CDU.

Herzliche Grüße

Ihr Patrick Schnieder

30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau

Nach nur 13-tägiger Beratung hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche das Aufbauhilfegesetz 2021 beschlossen. 30 Milliarden Euro umfasst der Fluthilfefonds. Davon werden 15,3 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Mit den Geldern sollen sowohl der Wiederaufbau der Infrastruktur vorangetrieben als auch Privatpersonen, Betriebe und andere Institutionen wie Vereine beim Wiederaufbau unterstützt werden.

Betroffene Privatpersonen, Betriebe und Institutionen erhalten Ausgleichszahlungen von bis zu 80 % der Schadensumme. In Härtefällen - beispielsweise wenn der Abschluss einer Versicherung nicht möglich war - werden sogar bis zu 100 % des Schadens ausgeglichen.

Die Auszahlung der Gelder erfolgt über die Bundesländer. Das bedeutet, die Arbeit auf Bundesebene am Fluthilfefonds ist nun abgeschlossen. Die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer sind nun am Zug, das Antragsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

In Bezug auf die zerstörte Infrastruktur ist es mir wichtig, dass wir diese beim Wiederaufbau aufwerten. Das gilt insbesondere mit Blick auf Bahnstrecken wie die Eifelstrecke. Ich habe bei Bundesverkehrsminister Scheuer dafür geworben, im Zuge des Wiederaufbaus der Strecke gleichzeitig eine Voll- oder Teilelektrifizierung der Streckenzüge vorzunehmen. Bereits in den vergangenen Jahren habe ich viele Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium geführt und nach Möglichkeiten gesucht, eine Elektrifizierung der regionalen Schienenstrecken zu erreichen. Aufgrund der hohen Kosten konnte bislang keine Lösung gefunden werden. Die verheerende Flutkatastrophe hat jedoch für neue Rahmenbedingungen gesorgt.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist es nun gelungen, eine erste wichtige Neuerung zur Beschleunigung der Planungsphase einzuführen. Bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken, an denen nach einer Naturkatastrophe Schäden beseitigt werden müssen, kann nun auf eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Dies ist ein erster Erfolg und die Voraussetzung dafür, dass eine Elektrifizierung zügig durchgeführt werden kann. Nun müssen wir weiter für die erforderlichen Finanzmittel kämpfen.

"Es ist nicht egal, wer regiert"

Im Rahmen einer vereinbarten Debatte zur Situation in Deutschland zog Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in dieser Woche eine Bilanz ihrer Regierungszeit. Die vergangenen 16 Jahre waren gute Jahre für Deutschland. In den vergangenen 16 Jahren hat die CDU-geführte Bundesregierung unsere Wirtschaft, die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, gezielt gestärkt. Denn wir wissen, dass eine starke Wirtschaft für gut bezahlte und sichere Jobs sorgt und somit unseren Wohlstand sichert. Als die CDU 2005 an die Regierung kam, gab es 5,2 Millionen Arbeitslose. Heute gibt es trotz Corona-Krise nur noch 2,6 Millionen Arbeitslose. Und deshalb wundert es nicht, dass sich das Wohlstandsempfinden der Deutschen nach wie vor auf Rekordniveau bewegt. Das ist auch ein Verdienst der CDU-geführten Bundesregierung.

Mit Blick auf die Bundestagswahl betonte Angela Merke daher in ihrer Rede, dass es nicht egal sei, wer das Land regiere. Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. So deutlich wie selten zuvor zeigt sich, wie unterschiedlich die Zukunftsmodelle der Parteien sind.

Die CDU steht für eine Wachstumspolitik, die unsere Wirtschaft stärkt und neue Arbeitsplätze schafft. Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen, damit auch unsere Kinder noch gut bezahlte und sichere Jobs haben. Wir wollen die Mitte der Gesellschaft und insbesondere Familien entlasten. Wir stehen für einen starken und konsequenten Rechtsstaat und einen modernen Staat, der digitaler, schneller und bürgerfreundlicher wird.

Es gilt, Berliner Verhältnisse für ganz Deutschland zu verhindern!

SPD und Grüne wollen hingegen Steuererhöhungen, die europäische Schuldenunion sowie das Ehegattensplitting und das Prinzip des Fordern und Förderns bei Hartz IV abschaffen. Beide Parteien wollen zudem nicht mehr Geld für die Ausstattung der Bundeswehr ausgeben und stehen bewaffneten Drohnen, durch die unsere Soldaten geschützt werden können, skeptisch gegenüber. Und was kann man eigentlich von zwei Kanzlerkandidaten halten, die nicht in der Lage oder willens sind, eine Koalition mit einer Partei wie der Linken auszuschließen? Einer Partei, die den Verfassungsschutz und die NATO abschaffen will.

In Berlin kann man jeden Tag beobachten, zu welchen Verhältnissen Rot-Grün-Rot führt. Linksextreme Hausbesetzer können schalten und walten wie sie wollen und die Polizei wird von der Politik daran gehindert, Straftaten gegen Linksextremisten zu verfolgen. Das sind keine Schreckgespenste, die sich die CDU ausdenkt - das ist die Realität in Berlin. Es gilt, Berliner Verhältnisse für ganz Deutschland zu verhindern!

Nur eine starke CDU kann diesen Linksrutsch verhindern. Dafür müssen wir in den nächsten Wochen kämpfen. Damit unser Land, unsere Heimat stark und lebenswert bleibt.

Jens Spahn kommt nach Schönecken

Auf meine Einladung kommt der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 17. September nach Schönecken. Gemeinsam wollen wir über die medizinische Versorgung in unserer ländlichen Region sprechen.

Die Veranstaltung beginnt um 15:30 Uhr auf dem Forum im Flecken, Einlass ist schon ab 14:45 Uhr.

Bitte melden Sie sich vorab per E-Mail an info@cdu-bitburg-pruem.de oder telefonisch unter der 06561/3826 an.

Es gilt die aktuelle Coronaschutzverordnung.

Veranstaltungsort: Am Forum 1, 54614 Schönecken

Impressum

Angaben gem. § 5 TMG:

Patrick Schnieder MdB

Platz der Republik 1 I 11011 Berlin

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Patrick Schnieder MdB
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Credits:

Erstellt mit Bildern Tobias Koch (Header und Footer).