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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 223 - 27. November 2020

Intro

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen und der ansteigenden Anzahl von Patienten auf den Intensivstationen, ist die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen keine Überraschung. Die im Oktober verabschiedeten Maßnahmen, die wir nun im November erlebt haben, sind einschneidend. Jedoch hat sich leider bisher nicht das Ergebnis eingestellt, das wir uns alle wünschen - ein deutlicher Rückgang der Infektionszahlen und damit eine Entspannung auf den Intensivstationen in unseren Krankenhäusern.

Es wird deshalb auch im Dezember weiterhin zu Einschränkungen kommen. Stellenweise werden die Maßnahmen verschärft. Um Weihnachten im Kreise unserer Familien zu verbringen, kommt es auf jeden an. Wir alle müssen unser Verhalten weiterhin anpassen und auf nicht unbedingt nötige Kontakte im beruflichen und im privaten Bereich verzichten.

Die konkreten Beschlüsse vom vergangenen Mittwoch können Sie hier detailliert nachlesen.

Am Donnerstag hielt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem aktuellen Stand der Maßnahmen. Zu Ihrer Information habe ich auch diese Rede hier verlinkt:

Ich wünsche Ihnen ein schönes erstes Adventswochenende

Ihr Patrick Schnieder

Noch ein Hinweis zum Wochenende: Am Sonntag steht in der Verbandsgemeinde Daun die Wahl des neuen Bürgermeisters an. Thomas Scheppe ist der Kandidat der CDU. Ich kenne ihn schon lange und halte ihn für einen sehr guten Kandidaten für das Amt des VG-Bürgermeisters. Unterstützen Sie ihn mit Ihrer Stimme!

Nachlese zur letzten Sitzungswoche: Interview zum Verhalten der AfD

Von Hagen Strauss / Saarbrücker Zeitung 26.11.2020

„AfD entwickelt sich zur NPD 2.0“

Die rechten Aktionen im Reichstag während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz in der letzten Woche wirken nach. Gegen die beteiligten Abgeordneten, die die Störer ins Parlament ließen, verhängte die AfD-Fraktion nun Strafmaßnahmen. CDU/CSU reicht das aber nicht. Der Bundestag müsse seinerseits Strafen verschärfen, so der aus der Eifel stammende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), im Gespräch mit unserer Redaktion.

Herr Schnieder, die AfD hat den an den Störaktionen beteiligten Abgeordneten das Rederecht für drei Monate entzogen. Reicht ihnen das?

SCHNIEDER Ich halte das für Augenwischerei. Genauso wie die Entschuldigung von Herrn Gauland im Bundestag. Die Abgeordneten haben gewusst, wen sie in den Reichstag hineinschleusen und welche Ziele diese Leute verfolgen. Es gab Ankündigungen im Netz und Videos, die inzwischen gelöscht wurden. Das ist nicht glaubwürdig.

Was hätten Sie denn erwartet?

SCHNIEDER Provozieren und danach zurückrudern, die AfD macht genau was ich von ihr erwartet habe. Die AfD hat sich jetzt aber selbst die Maske vom Gesicht gerissen. Diese Partei hat ihre Handlanger dafür, ganz offen Abgeordnete zu bedrängen, zu bedrohen und einzuschüchtern. Und die AfD hat keine Skrupel, diesen Handlangern die Tür in den Bundestag zu öffnen. Seit die Partei im Bundestag ist, radikalisiert sie sich; es gibt nur noch vereinzelt so etwas wie eine bürgerliche Fassade. Ich sehe es so wie viele: Die AfD entwickelt sich zu einer NPD 2.0.

Wie soll der Bundestag darauf reagieren? Sie sind ja auch Mitglied im Ältestenrat.

SCHNIEDER Wir dürfen nicht zulassen, dass Nötigung oder gar Gewalt zum Mittel der parlamentarischen Auseinandersetzung im Bundestag werden, wir müssen das Parlament schützen. Dafür werden wir auch mögliche Lücken in der Geschäftsordnung und dem Abgeordnetengesetz schließen. Denn mit vielen Dingen, die hier im Hohen Hause seit einiger Zeit passieren, haben wir Demokraten nicht gerechnet.

Was meinen Sie konkret?

SCHNIEDER Ich plädiere dafür, die Vorgabe in der Geschäftsordnung des Bundestages zu kippen, durch die jede Fraktion einen Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten hat. Die sogenannte Grundmandatsklausel muss weg. Als Unionsfraktion haben wir diese Regelung schon bei der Einführung 1994 kritisiert und auf Probleme hingewiesen. Außerdem müssen wir die Sanktionen bei Fehlverhalten von Abgeordneten nachbessern.

Welche schweben ihnen da vor?

SCHNIEDER Abgeordnete, die Störern mithelfen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Im aktuellen Fall können wir die AfD-Parlamentarier nur dann zur Rechenschaft ziehen, wenn die Personen, die sie in den Bundestag gelassen haben, auch Straftaten begangen haben. Das wird derzeit geprüft. Dann könnte Beihilfe vorliegen. Wir müssen ein solches Verhalten zugleich über die Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz sanktionieren können. Mit hohen Ordnungsgelder und Ausschluss von Plenarsitzungen. Es muss schmerzen, wenn man sich so verhält.

An diesem Donnerstag steht wieder ein AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zur Wahl. Er hat keine Chance, oder?

SCHNIEDER Null Chance. Ich habe mir anfänglich immer überlegt, ob es jemanden in der AfD-Fraktion gibt, der grundsätzlich für dieses wichtige Amt wählbar ist. Damit das Thema endlich abgeräumt ist. Mir ist mittlerweile klar, es gibt keinen. Da ist eine Truppe zusammengekommen, die den demokratischen Konsens verlassen hat.

Hilfe für Wiederaufforstung jetzt beantragen

Das Ergebnis von drei Jahren mit Dürreperioden und Schädlingsbefalls ist kaum mehr zu übersehen, wenn man sich in den deutschen Wäldern bewegt. Mancherorts hat sich das Landschaftsbild durch das Waldsterben tiefgreifend verändert.

Der Wiederaufbau der Wälder ist eine enorme finanzielle und organisatorische Aufgabe. Deshalb ist das neue Förderinstrument der Bundesregierung auf jeden Fall eine gute Nachricht: 500 Millionen Euro stehen ab sofort für den Wiederaufbau abgestorbener Waldflächen zur Verfügung.

Die Bundesmittel können von privaten und kommunalen Waldeigentümern über die Webseite www.bundeswaldpraemie.de beantragt werden. Dort erfahren Sie auch alle Details zum Antragsverfahren und der Höhe möglicher Hilfen.

Gedenkstele für gefallene Soldatinnen und Soldaten im Deutschen Bundestag

Der Beruf des Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere. Hier entscheiden sich Bürger, ihre Kraft und ihr Leben in den Dienst an der Bundesrepublik zu stellen. Soldatinnen und Soldaten gehen für unsere Sicherheit in den Einsatz, wohl wissend, dass damit eine Gefahr für ihr eigenes Leben verbunden ist. Deshalb habe ich größten Respekt vor allen Kameradinnen und Kameraden, die sich für diesen Weg entscheiden. Dass ich als Bundestagsabgeordneter darüber mitentscheide, wohin die Bundeswehr entsandt wird und welche Aufgaben dort zu übernehmen sind, vertieft diesen Respekt noch einmal. Entscheidungen über die Einsätze der Bundeswehr mache ich mir nie leicht, weil ich weiß, dass davon individuelle Leben und Familien betroffen sind.

Bei allen Sicherheitsmaßnahmen, die in den Einsatzgebieten getroffen werden, das Schlimmste kann nicht immer verhindert werden. Der Bundestag, in dessen Mauern über die Einsätze der Bundeswehr entschieden wird, hat nun einen Ort des Gedenkens für gefallene Soldatinnen und Soldaten errichtet. Direkt vor dem Saal des Verteidigungsausschusses befindet sich seit vergangener Woche eine Gedenkstele. Über ein digitales Gedenkbuch sind die Namen aller Gefallenen einsehbar.

Diese Stele im Paul-Löbe-Haus ist für mich zugleich Ort des Gedenkens und der Mahnung. Entscheidungen über Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten sind immer auch eingedenk der möglichen Folgen zu treffen.

Herzlichen Glückwunsch zum 15. Dienstjubiläum, Frau Bundeskanzlerin!

Am 22. November 2005 wurde Dr. Angela Merkel im Deutschen Bundestag erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt. Bei der zweiten Wahl, 2009 war ich dann als Abgeordneter erstmals dabei.

Die Kanzlerschaft war und ist von globalen Herausforderungen geprägt: Die Finanzkrise und ihre Folgen ab 2008, die Atomkatastrophe von Fukushima 2011, die Flüchtlingskrise von 2015/2016, nun die Corona-Pandemie. Nicht immer war ich mit Frau Dr. Merkel einer Meinung. Ihre unprätentiöse Art, ihr Pflichtbewusstsein, ihre Haltung und ihre Fähigkeit, Kompromisse zu erzielen, haben mich aber stets beeindruckt.

Es passt ins Bild, dass die Bundeskanzlerin ihren Rückzug vom Amt selbstbestimmt erklärt hat. Wir gehen in das letzte Jahr ihrer Kanzlerschaft. Wir haben in dieser Legislaturperiode noch viel Arbeit vor uns und mit Angela Merkel eine Kanzlerin, die sich dieser Aufgaben mit ganzer Kraft annimmt. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung.

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Patrick Schnieder MdB
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Erstellt mit Bildern von • CDU/CSU / Michael Wittig • Tobias Koch • Patrick Schnieder